SPD-Wahlkampf Steinmeier fordert Ende der Dienstwagen-Debatte

Ulla Schmidts Dienstwagen-Debakel hat den SPD-Wahlkampfauftakt empfindlich gestört. Nun probt Kanzlerkandidat Steinmeier ein Machtwort - und fordert ein Ende der Diskussion. "Jetzt lasst auch Fairness gelten!"


Berlin - Der Bundesrechnungshof hat Ulla Schmidt entlastet - jetzt will SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier die Diskussion um die Dienstwagen-Nutzung der Gesundheitsministerin endlich hinter sich lassen und hat Journalisten und die "politische Konkurrenz" aufgefordert, die Debatte zu beenden.

Kanzlerkandidat Steinmeier: "Man kann sich das nicht aussuchen"
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Kanzlerkandidat Steinmeier: "Man kann sich das nicht aussuchen"

"Jetzt lasst auch Fairness gelten. Führt nicht einfach eine Diskussion fort, die wir beenden müssen, sondern lasst uns auf das konzentrieren, was wirklich Sache ist in der Gesundheitspolitik", sagte Steinmeier am Montag im Interview mit dem Nachrichtensender N24. "Keine Frage: Ich hätte auch lieber einen Wahlkampf ohne eine Diskussion über Dienstwagen gehabt. Nur, das kann man sich nicht aussuchen", sagte Steinmeier.

Er sei froh darüber, dass der Bundesrechnungshof in seinem am Samstag veröffentlichten Prüfbericht ein Ergebnis "mit großer Klarheit" formuliert habe. "Es hat keine Unregelmäßigkeiten gegeben. Schaden ist der Bundesrepublik nicht entstanden", fasste er zusammen.

Handlungsbedarf bei der Dienstwagenregelung für die Zukunft schloss Steinmeier nicht aus. "Wenn es da Unklarheiten gibt in der Richtlinie, dann müssen die für die Zukunft geklärt werden. Aber wir sollten nicht diesen Einzelfall weiter fortsetzen." Ulla Schmidt habe sich gegen Vorwürfe im Zusammenhang mit der Nutzung des Dienstwagens zur Wehr setzen müssen, sagte Steinmeier. "Ich habe gesagt, wir müssen fair mit jemandem umgehen, der erfolgreiche Gesundheitspolitik hier in Deutschland gemacht hat. Man muss die Gelegenheit geben, die Vorwürfe aufzuklären, und deshalb der Weg zum Bundesrechnungshof." Steinmeier hatte seine Parteikollegin Schmidt am Wochenende in sein Wahlkampf-Team aufgenommen, nachdem der Bundesrechnungshof sie entlastet hatte.

Schmidt war wegen der Nutzung ihres Dienstwagens im Spanien-Urlaub heftig in die Kritik geraten. Sie verzichtete zunächst auf einen Platz in Steinmeiers Wahlkampfteam. Nach der Prüfung des Bundesrechnungshofes nahm Steinmeier die Ministerin jedoch am Wochenende in sein Team auf.

Unterdessen gab sich Steinmeier anlässlich der schlechten Umfragewerte für die SPD gelassen. "Natürlich bin ich nicht zufrieden mit der Umfragesituation", sagte Steinmeier N24. Er schaue aber nicht jeden Morgen auf neue Umfragen. Zudem seien 60 Prozent der Wähler noch unentschieden, wem sie am 27. September ihre Stimme geben. Er sei zuversichtlich, dass es der SPD gelingen werden, viele dieser Wähler auf ihre Seite zu ziehen.

Steinmeier verteidigte in dem Interview erneut seine Ankündigung, bis 2020 vier Millionen neue Arbeitsplätze zu schaffen. Bei seinem "Deutschland-Plan" gehe es nicht um ein billiges Versprechen. "Es geht mir um einen Perspektivwechsel", sagte Steinmeier. Die Weichen für das nächste Jahrzehnt müssten jetzt gestellt werden. Das Potenzial für vier Millionen neue Arbeitsplätze in Deutschland sei da, das habe er nachgewiesen.

Auf das Thema Steuersenkungen angesprochen sagte Steinmeier, in der momentanen Situation seien solche Pläne nicht realistisch. "Niemand ist gegen Steuersenkungen", sagte er. "Nur die Spielräume müssen da sein. Und sie sind es im Moment nicht."

anr/AP/ddp

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Seite 1
Hermes75 27.07.2009
1.
Zitat von sysopUlla Schmidt gerät durch den angeblichen Missbrauch ihres Dienstwagens innerhalb der Großen Koalition unter Druck. Muss die private Nutzung von Dienstwagen strenger geregelt werden, um Steuerverschwendungen zu vermeiden? Diskutieren Sie mit!
Ich glaube nicht, dass strengere Regeln gegen politische Dummheit helfen. Man sollte annehmen, dass ein Bundesminister (zumal von der SPD) selbstständig in der Lage ist über den sinnvollen und maßvollen Einsatz von Steuermitteln zu urteilen. Wenn er oder sie dazu nicht in der Lage ist, dann ist es kein guter Minister...
altebanane 27.07.2009
2.
Offenbar stand doch in ihrem Vertrag drin, dass sie den Dienstwagen privat nutzen darf, also : alles paletti. Was mich eigentlich viel mehr interessieren würde : wurde der Sommerurlaub für ihren Chauffeur eigentlich auch aus Steuermitteln bezahlt ?
werner51, 27.07.2009
3.
Zitat von sysopUlla Schmidt gerät durch den angeblichen Missbrauch ihres Dienstwagens innerhalb der Großen Koalition unter Druck. Muss die private Nutzung von Dienstwagen strenger geregelt werden, um Steuerverschwendungen zu vermeiden? Diskutieren Sie mit!
Die Aufregung über diesen Missbrauch ist angebracht. Die Grünen allerdings, die sollten vorsichtig sein oder am besten gleich die Klappe halten. Waren es nicht Trittin & Co., die für einige vorgesehene Inlandsflüge in Brasilien eine Challenger der Bundeswehr leer über den Südatlantik fliegen liessen?
maa_2001, 27.07.2009
4. Mutig!
...nach Erscheinen der ersten Nachricht hatte ich mich schon gefragt, ob SPON sich denn traut, dazu eine Diskussion zu eröffnen. Die offensichtlich gerade erst aufgedeckte Praxis des Dienstwagenmißbrauchs beginnt doch schon bei den örtlichen Landräten -egal welcher politischer Coloeur übrigens-, die sich und ihre Gattinnen getrennt zu den verschiedensten Weihnachtsmärkten der Region fahren lassen. Und anschließend auch wieder getrennt nach Hause. Ist doch Standard, also machen Sie keine große Sache draus. :-) Und jetzt: FEUER FREI!
mbschmid, 27.07.2009
5. Fortschrittlich
Das ist doch schon ein Fortschritt. Angela Merkel hätte den Hubschrauber genommen.
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