SPD-Wahlprogramm Die gehetzte Partei

Wer in Zeitnot gerät, ist für Fehler besonders anfällig - das stellt die SPD jetzt auch im Programmprozess fest. Gleichzeitig wächst die Dünnhäutigkeit führender Genossen.

Sozialdemokraten Katarina Barley, Martin Schulz
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Sozialdemokraten Katarina Barley, Martin Schulz

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Es gibt Tage, an denen alles gegen die SPD zu laufen scheint. Dieser Montag war zweifellos so einer: Erst mussten die verdutzten Mitglieder des Parteivorstands am Morgen Meldungen lesen, wonach die für den Nachmittag vorgesehene Präsentation des vorliegenden Wahlprogrammentwurfs wegen der Fülle der Änderungsanträge verschoben sei. Würde dann auch die zuvor geplante Debatte in dem Führungsgremium entfallen, fragte sich mancher? Und als der Parteivorstand schließlich zu seiner Sondersitzung zusammenkam, wurde die SPD-Zentrale wegen eines verdächtigen Päckchens in der Poststelle evakuiert.

Etwa eineinhalb Stunden mussten die Vorständler auf den Bürgersteigen vor dem Willy-Brandt-Haus oder in den Cafés der näheren Umgebung zubringen, bis sie zurück in den Sitzungsaal konnten - wodurch die Zeit für die Beratung des Entwurfs noch mal geschmolzen war.

Aber dass sich mancher in der SPD zurzeit fühlt wie einst der Fußballprofi Jürgen Wegmann, der nach einem verlorenen Spiel den legendären Satz "erst hatten wir kein Glück und dann kam noch Pech dazu" sagte, hat man sich zum Teil schon selbst eingebrockt.

Wer jedenfalls geglaubt hatte, mit Sigmar Gabriels Abgang als Vorsitzendem würde sich das Chaos im Willy-Brandt-Haus legen, liegt daneben. Allerdings hat das Durcheinander, das die SPD-Zentrale und führende Sozialdemokraten dieser Tage produzieren, durchaus mit dem langjährigen Parteichef zu tun. Dass Gabriel sich Ende Januar entschied, nicht als Kanzlerkandidat an- und als Vorsitzender zurückzutreten sowie beide Funktionen Martin Schulz zu übergeben, sorgte zwar zunächst für einen unglaublichen Stimmungsaufschwung für die SPD und einen Höhenflug für den neuen Spitzenmann Schulz. Aber der Zeitpunkt kam mit Blick auf die Bundestagswahl Ende September viel zu spät.

Es ist einfach zu wenig Zeit

Die SPD war seitdem eine gehetzte Partei - auch wenn das zunächst kaum einer sehen wollte: Acht Monate sind zu wenig, um eine Kampagne sauber aufzustellen. Um einen Kandidaten und sein Profil zu entwickeln. Um, was in der SPD besonders viel zählt, ein zu ihm passendes Programm zu generieren.

Nun, da der Druck plötzlich wieder steigt, weil die SPD drei Landtagswahlen am Stück verloren hat und in den Umfragen parallel zu den Werten von Schulz sinkt, wird der Partei dies klar. Und plötzlich passiert unter Zeitdruck Fehler um Fehler. Vier Monate sind es jetzt nur noch bis zur Bundestagswahl.

Da in einem Monat schon der Wahlprogrammparteitag in Dortmund stattfindet, musste der Parteivorstand an diesem Montag aus Fristgründen seine Vorlage beschließen. Erst vor einer Woche aber hatten die Vorständler den ersten Entwurf bekommen - natürlich gab es nun erheblichen Beratungsbedarf, um die 600 Änderungsanträge sollen eingegangen sein. Aus diesem Grund war gegenüber der Nachrichtenagentur dpa am Sonntagabend der zunächst angekündigte Termin für die Präsentation des Papiers zurückgezogen worden. Und die Verwirrung nahm ihren Lauf.

Die zentralen Punkte im SPD-Wahlprogrammentwurf

Familien, Kinder, Bildung
"Die Kita-Gebühren schaffen wir schrittweise ab und entlasten damit alle Familien, die jetzt noch für die Betreuung zahlen müssen." Laut SPD-Vizechefin Manuela Schwesig werden die Kosten dafür auf etwa 3,5 Milliarden Euro beziffert, die der Bund tragen soll. Bildung soll gebührenfrei sei, "von der Kita über die Ausbildung und das Erststudium bis zum Master und zur Meisterprüfung". Für Eltern soll es die Familienarbeitszeit und das Familiengeld geben.
Arbeit
Die Befristung von Arbeitsverträgen ohne sachliche Gründe wird abgeschafft, ebenso wie Ausnahmen beim Mindestlohn für Langzeitarbeitslose. Gefordert wird ein "Pakt für anständige Löhne und eine stärkere Tarifbindung". Von der Digitalisierung der Arbeitswelt unter dem Stichwort "Arbeiten 4.0" sollen Beschäftigte durch mehr Wahlmöglichkeiten bei ihrer Arbeitszeit und ihrem Arbeitsort profitieren, "sofern betriebliche Belange dem nicht entgegenstehen". Ein wichtiger Baustein sei ein Rückkehrrecht von Teilzeit auf die frühere Arbeitszeit.
Gesundheit und Pflege
Für diesen Bereich soll die Bürgerversicherung aufkommen, "in die alle einzahlen und durch die alle die notwendigen medizinischen Leistungen bekommen". Arbeitgeber und Versicherte sollen wieder den gleichen Anteil am gesamten Versicherungsbeitrag zahlen: Der Zusatzbeitrag der Versicherten wird abgeschafft. "Alle erstmalig und bislang gesetzlich Versicherten werden wir automatisch in die Bürgerversicherung aufnehmen." Dazu sollen auch die Beamten zählen. Privatversicherte können wählen.
Rente
"Unser Ziel: das Rentenniveau zu stabilisieren. Wer jahrzehntelang gearbeitet hat, verdient eine angemessene Rente, ohne auf Grundsicherung angewiesen zu sein." Die von Arbeitsministerin Andrea Nahles vorgeschlagene doppelte Haltelinie mit einer Mindestsicherung des Rentenniveaus und einer Deckelung des Beitragssatzes findet sich nicht konkret in den Vorschlägen. Auf welches Rentenniveau und auf welchen Beitrag sich die SPD festlegen will, wird noch beraten. Daraus ergibt sich die Höhe eines zusätzlichen Bundeszuschusses zur Rentenversicherung, der das Steuerkonzept beeinflusst.
Steuern und Finanzen
"Es ist wichtig, dass wir stärker in die Betreuung und Bildung unserer Kinder investieren. (...) Für mehr soziale Stabilität werden wir die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich verringern. Menschen mit hohen Einkommen und Vermögen sollen dazu einen angemessenen Beitrag leisten." Eine Vermögensteuer wird nicht erwähnt, aber: "Große Erbschaften werden wir stärker besteuern." Dabei soll es hohe Freibeträge geben, "damit nicht das normale Haus der Eltern oder Großeltern betroffen ist". Die SPD verspricht: "Wir entlasten Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Die Mehrheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer soll mehr Netto vom Brutto haben." Ein Familiensplitting anstelle des Ehegattensplittings soll Familien entlasten. Die Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge wird abgeschafft. "Pauschale Steuersenkungen", mit denen "Spitzenverdiener" wie auch "Menschen mit großen Vermögen zusätzlich entlastet werden", lehnt die SPD ab.
Wohnen
Die Mietpreisbremse soll verbessert werden durch größere Transparenz bei der Vormiete. Die zulässige Mieterhöhung nach einer Modernisierung wird stärker begrenzt. Die Mittel für den sozialen Wohnungsbau wolle die SPD "an den steigenden Bedarf nach Sozialwohnungen anpassen". Bauen solle attraktiver gemacht werden. Für Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen soll es ein sozial gestaffeltes Baufamiliengeld geben.
Sicherheit
"Sicherheit ist ein zentrales Bedürfnis der Menschen. Es ist die Aufgabe des Staates, für diese Sicherheit zu sorgen." (...) "Wir wollen mehr Polizistinnen und Polizisten sichtbar auf unseren Straßen haben." Dazu sollen 15.000 neue Stellen bei der Polizei in Bund und Ländern geschaffen werden. Wo Videotechnik helfe, Gefahren vorzubeugen und Beweise zu sichern, solle sie eingesetzt werden - auf der Grundlage bestehender Gesetze. Die Kontrollen an den Außengrenzen des Schengenraums müssten verstärkt werden: "Kriminelle und Terroristen dürfen nicht in die Europäische Union gelangen."
Zuwanderung
"Das Recht auf Asyl muss auch in Zukunft unangetastet bleiben." (...) "Wer illegale Migration eindämmen will, muss legale Einwanderungsmöglichkeiten schaffen. Gemeinsam mit dem UN-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) wollen wir über feste Kontingente Schutzberechtigte kontrolliert in der EU aufnehmen. Sie sollen nach einem fairen Schlüssel auf alle EU-Mitgliedstaaten verteilt werden." Für die Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften soll ein Einwanderungsgesetz ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild schaffen.
Europa
"Wir wollen das europäische Wohlstandsversprechen erneuern. Daher fordern wir mehr Investitionen in Europas Zukunft. Denn Deutschland ist nicht 'Nettozahler' oder gar 'Lastesel' der Europäischen Union, sondern Nettogewinner." Zwischen den Mitgliedstaaten müssten "exzessive Ungleichgewichte" überwunden werden. "Dafür brauchen wir eine bessere und wirksamere Integration der Wirtschaftspolitik – perspektivisch mit der Einrichtung einer Wirtschaftsregierung für den Euro-Raum." (...) "Wir wollen insbesondere dort, wo wir mit dem Euro eine gemeinsame Währung haben, ein gemeinsames Finanzbudget schaffen." Die Finanzierung solle nicht über Schulden, sondern eine Besteuerung der Finanzmärkte erfolgen.
Verteidigung
Die Eindämmung der Rüstungsexporte sei "zwingend". Eine Festlegung auf eine Anhebung des Verteidigungsetats auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts lehnt die SPD ab. Dies liefe auf über 70 Milliarden Euro pro Jahr für die Rüstungs- und Verteidigungspolitik hinaus: "Das wird es mit der SPD nicht geben."

Dass Generalsekretärin Katarina Barley dafür allerdings am Montagnachmittag zunächst die Medien verantwortlich machte, zeigt, wie dünnhäutig mancher im Willy-Brandt-Haus inzwischen geworden ist. Später entschuldigte sich Barley für diese Behauptung - in dem Pressegespräch zur Vorstellung des Leitantrags, das dann doch stattfand. Titel des 71-Seiten-Papiers: "Mehr Zeit für Gerechtigkeit" - anstatt des Schulz-Mottos "Zeit für mehr Gerechtigkeit". So viel zu den Pannen, die in der Hektik passieren.

Dazu gehört auch, wie man in der Parteizentrale nach der aus SPD-Sicht verheerenden Niederlage in Nordrhein-Westfalen auf Gerüchte zu notwendigen personellen Verstärkungen reagierte. Der erfahrene Wahlkämpfer Matthias Machnig, einst zuständig für den Wahlsieg von Gerhard Schröder 1998, werde sicher keine Rolle spielen, hieß es tagelang aus dem Willy-Brandt-Haus. Nun soll nach SPIEGEL-Informationen ebenjener Machnig doch stärker beratend tätig werden.

Schulz: "Bestes Programm seit August Bebel"

Auf Geheiß von Kanzlerkandidat Schulz übrigens. Der soll am Montag im Parteivorstand vom "besten Programm seit August Bebel" gesprochen haben, wird berichtet. Das klingt einerseits nach typischem Schulz-Humor. Aber die Grenze zum Galgenhumor ist da angesichts der in den Umfragen enteilenden Union und Kanzlerin Angela Merkel auch nicht mehr weit.

Schulz selbst zeigte sich zuletzt wenig souverän. Bei einem als großem Bildungsaufschlag angekündigten Auftritt vergangene Woche in einer Berliner Stadtbibliothek musste er sich mit Blick auf den Kostenrahmen seiner Vorschläge während der Veranstaltung korrigieren. Dabei ging es um die Differenz zwischen zehn bis zwölf Milliarden Euro, die er zunächst jährlich veranschlagt hatte, und 30 Milliarden Euro, die er schließlich an Kosten einräumte.

Wie diese und andere geplante Milliardeninvestitionen finanziert werden sollen? Darauf gibt es nach wie vor keine konkreten Antworten, weil die Details des SPD-Steuerkonzepts frühestens zum Parteitag kommen sollen. Damit sei man an dieser Stelle aber dennoch präziser als die Union, klagt die Führungsriege der SPD unisono, wie auch an vielen anderen Punkten des Programms.

Das stimmt. Aber Merkel regiert seit bald zwölf Jahren und hat das offenbar nach Meinung vieler Bürger sehr ordentlich gemacht. Deshalb kann die Union vage bleiben. Die SPD nicht.

Und die Zeit drängt.



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grunden 22.05.2017
1. Man muss immer erklären, was man vorhat!
Weil Merkel seit 12 Jahren regiert, darf sie vage bleiben? Muss sich nicht mehr erklären? Was für ein Unsinn! Und was für eine Hofberichterstattung! Leben wir jetzt in einer Monarchie?
egonon 22.05.2017
2. Shit happens,
so dürfte es derzeit für die alte Tante SPD laufen. Wer sich von dem Messias Schulz eine Frischzellenkur für die altehrwürdigen Sozialdemokraten erhofft hat, muss sehr enttäuscht sein. Die Bemerkung, dass das Parteiprogramm für die SPD das beste seit Bebel sei, zeigt, dass Schulz entweder diese Programme gar nicht kennt oder träumt. Es wird Zeit, dass er einmal das Grundgesetz mit seiner Zuständigkeitsverteilung auf Bund und Länder liest und im übrigen sein Wunschprogramm auf die Finanzierbarkeit durchrechnet.
GoaSkin 22.05.2017
3. man darf die Thematisierung Sozialer Ungleichheit nicht auf das Finanzielle reduzieren
Dass die Kluft zwischen Arm und Reich immer größer wird, ist nur ein Aspekt von vielen. In Deutschland entwickeln sich viel mehr arme und reiche Parallelgesellschaften, die immer weiter auseinander driften und sich auch immer weniger verstehen. Die unterschiedlichen Sozialen Schichten haben fast nichts mehr miteinander zu tun, verstehen sich überhaupt nicht mehr und kennen ihre Bedürfnisse dementsprechend auch nicht. Die Politik sollte sich einmal überlegen, mit welchen Maßnahmen sich einkommensbasierte Parallelgesellschaften verhindern lassen.
Newspeak 22.05.2017
4. ...
Die deutsche Presse schiesst sich mal wieder auf die SPD ein, weil diese angeblich so konfus ist und kein Programm hat. Bei den Konservativen gibt es Zank im Wochenwechsel und Merkels Programm ist "Sie kennen mich". Und das nennt ihr ausgewogene Berichterstattung? Ernsthaft?
The Restless 22.05.2017
5. Tipp
Liebe SPD, versucht einfach mal wieder glaubwürdig rüber zu kommen. Was Schröder einst an Vertrauen verspielt hat, ist nicht so einfach zu kompensieren. Das Programm ist zweitrangig, solange Euch niemand glaubt.
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