SPD im Wahlkampf Steuern runter - oder das Kanzleramt vergessen

Die SPD hat eine klaffende Lücke im Entwurf ihres Wahlprogramms: Sie muss in das Rennen um Steuersenkungen einsteigen - sonst kann sie die Bundestagswahl verloren geben.

Steuererklärung
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Die SPD will die Kanzlerin im Herbst ablösen. Sie hat einen Spitzenkandidaten, aber sonst hat sie momentan nicht viel. Die Vorstellung des Entwurfs für das Wahlprogramm geriet zur einer quälenden Angelegenheit für SPD-Generalsekretärin Katarina Barley. Sie musste die Leerstellen umschiffen, so gut es eben ging. Erst am 25. Juni will sich die Partei ein Wahlprogramm geben.

Der SPD droht die Zeit davonzulaufen. Ihr Spitzenpersonal steht in diesen Tagen in Talkshows und auf Podien ziemlich blank da, wenn es um zentrale Fragen geht, die noch in jedem Wahlkampf der Republik eine Rolle gespielt haben: Was will die SPD in der Renten-, was in der Steuerpolitik?

Die Partei, die gerade drei Landtagswahlen in Folge verloren hat, kann auf zwei wesentlichen Feldern bislang nichts bieten außer dem Versprechen, es werde bald geliefert. Nun rächt sich die Genügsamkeit der vergangenen Monate, als sich die Genossen nach der Inthronisation von Martin Schulz an Umfragewerten und Eintrittszahlen berauschten und programmatisch wenig Neues boten. Auch wenn das manche in der Partei nicht gerne hören: Ohne ein Steuersenkungs-Programm, das auch der Mitte Angebote macht, droht die SPD in eine Randlage zu geraten - und weit weg vom selbstgesteckten Ziel, Kanzlerin Angela Merkel im Herbst abzulösen.

Die Sache ist, wie so oft in Wahlkämpfen, ziemlich schlicht: Wenn nichts kommt, werden CDU, CSU und FDP die SPD stellen. Sie können das tun, weil diesmal die wirtschaftlichen und finanzpolitischen Umstände - der hohe Beschäftigungsgrad, die niedrige Zinspolitik der EZB - ihnen entgegenkommen. Die zusätzlichen Einnahmen für Bund, Länder und Kommunen machen Entlastungen möglich. Geschickt operiert Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit seinem - vergleichsweise moderaten - Vorschlag, 15 Milliarden Euro an die privaten Haushalte und die Wirtschaft zurückzugeben. Andere wollen mehr - 30 Milliarden der Wirtschaftsflügel der Unionsparteien, "mindestens" 40 Milliarden gar der FDP-Chef Christian Lindner. Solche Summen, die an den Größenwahn der Guido-Westerwelle-Ära erinnern, braucht die SPD nicht ernst zu nehmen. Aber Schäubles Ansatz schon - denn Wahlkämpfe werden in der Mitte entschieden. Bis zum Sommer wollen CDU und CSU ein Regierungsprogramm erarbeiten - spätestens dann muss die SPD Antworten haben.

Bereits im Sommer vergangenen Jahres hat der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil seine SPD ermahnt, die Frage der Steuersenkungen nicht der Union zu überlassen. Weil war es auch, der jüngst mit einem eigenen "Niedersachsen-Tarif" vorpreschte: Er will Entlastungen für niedrige und mittlere Einkommen von zehn Milliarden Euro ab 2020 und für die teilweise vorgesehene Erhöhung der Steuersätze den Solidaritätszuschlag abschaffen. Es ist - immerhin - ein Beitrag, den sozialdemokratischen Anspruch von sozialer Gerechtigkeit auch in einem Steuerprogramm durchzubuchstabieren.

Es nützt der SPD wenig, wenn sie darauf verweist, dass ihr Programm ja eigentlich gesellschaftlich sinnvoller sei, weil mit den Mehreinnahmen vorrangig Schulen und Infrastruktur der Republik zu sanieren seien. CDU/CSU und mehr noch die FDP haben ein Angebot, das in Wahlkämpfen bislang noch immer zog: Sie setzen auf - wie auch immer man es je nach Standpunkt nennen mag - die Freiheit oder den Egoismus des Einzelnen: Hab ich mehr Geld im Beutel, ist's gut für mich, Hauptsache, der Staat verpulvert's nicht.

Das ist der Steuer-Wahlkampf des Boulevard. Die SPD hingegen spielt bislang Feuilleton, präsentiert Gegenrechnungen - eine Entlastung für Familien sei auch die geplante Gebührenfreiheit von der Kita bis zur Hochschule, so Barley. Das klingt kompliziert und stimmt auch nur für bestimmte Gruppen der Gesellschaft - im Wahlkampf einer Partei, die die Mehrheit erringen will, kann das tödlich sein.

Die Frage der Steuersenkung war und ist in Teilen der Partei umstritten. Die SPD muss sich aber auf ihrem Parteitag im Juni entscheiden und ein eigenes Konzept liefern. Sonst gerät sie am Ende in die Auseinandersetzung zwischen Boulevard und Feuilleton. Wer die in der Hitze der Wahlkampfschlacht gewinnt, das wäre wohl schon heute klar.

insgesamt 279 Beiträge
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quark2@mailinator.com 23.05.2017
1.
Haben wir zu viele Polizisten und Lehrer ? Haben wir zu gute Straßen, Museen und Theater ? Haben wir repräsentative staatliche Gebäude oder auch "nur" wirklich fitte Typen in den Ministerien und staatlichen Betrieben (man denke an den BER) ? Wie sieht es mit den Seniorenresidenzen aus ? Usw. usf. Wieso sollte IRGENDWER die Steuern senken wollen, um noch mehr zu jenen umzuverteilen, die in den letzten Jahrzehnten ohnehin schon übermäßig profitiert haben ? Steuern sind gut. Je mehr ich zahle, desto besser war mein Jahr ;-). Und sozial ist gut. Das sorgt für gutes Karma, eine freundliche friedliche Umwelt mit vielen zufriedenen Menschen um mich rum. Das Problem sind nicht zu hohe Steuern, sondern zu niedrige Löhne. Aber das ist ein ganz anderes Thema. Das Problem sind nicht zu hohe Steuern, sondern ihre z.T. unsinnige Ausgabe. Aber das ist auch ein anderes Thema.
gehdoch 23.05.2017
2. Das ist alles so paradox
In Schleswig Holstein haben wir den katastrophalsten Lehrer/innen Mangel der Geschichte und Straßen, die sich teilweise auf dem Niveau einer afrikanischen Wüstenpiste befinden... Das hat unter anderem die jetzt abgeschossene SPD Regierung zu verantworten. Nur: Steuersenkungen nähern sich diesen Problemen ja kein Stück, sondern genau das Gegenteil: Investitionen in Bildung und Infrastruktur
ekel-alfred 23.05.2017
3. Ideengeber
Falls es den SPD Verantwortlichen an Fantasie mangelt, hier einige Vorschläge zur Güte: - Soli abschaffen - kalte Progression abschaffen - paritätische Finanzierung des Gesundheitssystems wieder einführen Das würde sicher einige Stimmen bringen.
kleinsteminderheit 23.05.2017
4. Unkompliziert, berechenbar, innovativ
So sollte das Steuerkonzept aussehen. Tumbe Steuersenkung hatten wir schon und diese kam eben kaum bei der Mehrheit an. Wichtig für den Erfolg ist die Berechenbarkeit. Die Mehrheit muss vor der Wahl klar sehen, wie die Freibeträge bei der Erbschaftssteuer sind, ab wann die Reichensteuer greifen soll und welches Vermögen besteuert wird. Bleibt Schulz hier ungefähr, wird er verunsichern. Es reicht auch nicht, nur die gebührenfreie Kita als Vorteil herauszustellen. Eltern mit Kitakindern sind keine Mehrheit, auch wenn Frau Schwesig das gerne so sähe. Die paritätische Krankenkassenfinanzierung ist da interessanter.
karljosef 23.05.2017
5. Steuersenkung, das typische Thema der Neo-liberalen und -christen
Wie wäre es denn mit einer Entlastung der *_unteren Hälfte_* des deutschen Volkes 1. Mehrwertsteuersenkung und 2. Senkung der Sozialabgaben oder Erhöhung oder sogar Streichung der Beitragsbemessungsgrenzen, woraus eine Entlastung der unteren 50% der Wähler resultiert?
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