Zukunft der SPD Warum Scholz und Kühnert jetzt zusammenarbeiten müssen

Wer auch immer in der Stichwahl gewinnt - um die SPD zu retten, muss sie die alten Rituale von Machterwerb und Machterhalt ablegen. Dabei kommt es auf zwei Protagonisten an.

Olaf Scholz und Kevin Kühnert im Europawahlkampf, Archivbild vom Mai 2019
Oliver Dietze/ DPA

Olaf Scholz und Kevin Kühnert im Europawahlkampf, Archivbild vom Mai 2019

Ein Gastbeitrag von Gesine Schwan und Ralf Stegner


In Kürze wird der Stichentscheid über die kommenden Parteivorsitzenden der SPD fallen. Was ist jetzt wichtig und welche Aufgaben haben die künftigen Vorsitzenden vorrangig zu bewältigen? Diese Frage hat bislang in den Regionalkonferenzen und überhaupt eine allzu geringe Rolle gespielt.

Anders als das sehr gute Konzept der Regionalkonferenzen vorsah, stand bei den Wahlen in der ersten Runde nicht die Willensbildung der Mitglieder im Zentrum, nachdem diese sich ein eigenes Bild gemacht haben, sondern es ging offenbar eher um die Frage, wer innerparteilich die Macht gewinnt. So wurden Favoriten vorzeitig ausgerufen und zur Wahl empfohlen. Welcher Landesverband, welche Untergliederung wird das Sagen haben? Es scheint so, dass diese Perspektive der alten SPD weiter dominiert.

Dabei sind sich beide Kandidatenteams wohl sicher, dass sie den Schritt nach der Wahl - für die SPD als Ganze wieder mehr Vertrauen bei den Wählern zu gewinnen - ohne große Schwierigkeiten bewältigen werden. Dahinter steht die Annahme, dass der Personenaustausch reicht: neues Personal auf dem Fahrersitz des SPD-Busses, der in die Pampa des Neoliberalismus gesteuert worden war, gegen: eine neue Spitze, die im ganzen Land schaffen wird, was sie in Hamburg erreicht hat. In beiden Fällen fungiert die Partei SPD nur als Sprungbrett für Machterwerb und Machterhalt. Reicht das, um die SPD zu neuer Stärke zu führen? Reicht das in unserer parlamentarischen Demokratie? Welche Rollen haben Parteien da überhaupt zu spielen?

Sie sollen nach unserem Grundgesetz an der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken. De facto haben sie lange Zeit den politischen Willen eher monopolisiert und nicht nur daran "mitgewirkt" - über die Formulierung von Programmen, über Personalpolitik und über politische Mehrheitsentscheidungen. Das ist vorbei, das "Volk" ist immer offensichtlicher eine mehr und mehr pluralistisch ausdifferenzierte Gesellschaft.

Um aus deren verschiedenen Willen politische Entscheidungen hervorzubringen, müssen die "Willen" integriert werden. Das schaffen die aktuellen Parteien immer weniger. Denn es zeigt sich gerade in den "Volksparteien", die Regierungsverantwortung getragen haben: Ihnen fehlt die innere Gemeinsamkeit. Das folgt auch aus der Ausdifferenzierung der Gesellschaft. Zugleich wird beklagt, dass "die" Politik keine Lösungen mehr für die großen Herausforderungen findet. Das kann sie aber nur, wenn es gelingt, die Disparität der Gesellschaft zu schlüssigen Entscheidungsvorlagen zu bündeln.

Dabei zu helfen, braucht es zunehmend die organisierte Zivilgesellschaft und Unternehmen wie Unternehmer, die bereit sind, die soziale und politische Verantwortung dafür mit zu übernehmen, dass sie in einem friedlichen und politisch gut geregelten Umfeld produktiv sein können. Beide können freilich in einer parlamentarischen Demokratie nicht die Aufgabe der Parteien ersetzen, durch Wahlen legitimiert, in Parlament und Regierung die notwendigen politischen Entscheidungen zu treffen. Diese Verantwortung können die Parteien aber nur erfüllen, wenn sie innerlich für den Kern ihrer Politik so viel freiwillige Gemeinsamkeit haben, dass sie überzeugend dafür mobilisieren und sie auch umsetzen können.

Das ist gegenwärtig aus unterschiedlichen Gründen weder bei der SPD noch bei der Union der Fall. Sozialdemokratische Politik wird nur eine Zukunft in Deutschland haben, wenn die SPD sich wieder einen gemeinsamen geistigen Kompass erarbeitet.

Dazu müssen die Vorsitzenden willens und in der Lage sein, für die gegenwärtig drängenden Fragen überzeugende Antworten zu erarbeiten, gespeist aus der sozialdemokratischen Tradition und gemeinsam mit der ganzen Breite der Partei, gemeinsam mit ihren Mitgliedern und Untergliederungen. Das braucht Zeit, Energie und Kompetenz. Zur gleichen Zeit muss es viel mehr Gespräche mit der Gesellschaft außerhalb der Partei geben und die nicht zu knappen aktuellen Aufgaben müssen bewältigt werden.

Das kann nur gelingen, wenn die strategischen Protagonisten der beiden Bewerberteams Olaf Scholz und Kevin Kühnert den Realitätssinn aufbringen, sich um eine breitere Basis zu bemühen, die ihnen bei der Integration der Partei und bei der Erarbeitung eines gemeinsamen geistigen Kompass hilft, der dann auch den Wählerinnen und Wählern vermitteln kann, wofür die SPD gemeinsam steht - und nicht gleich wieder fällt.

Dieser Kompass einer linken und international verantwortungsbewussten Volkspartei SPD, auf die wieder Verlass ist und die unsere Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, aber auch Frieden und Demokratie als Maßstab der praktischen Politik begreift, wird schmerzlich vermisst von vielen, die uns früher gewählt haben oder heute wieder wählen sollen.

Weder ein phantasieloses "Weiter so" noch das "Hauptsächlich anders - egal wie" (raus aus der GroKo etc.) helfen da wirklich weiter. Es darf nicht so sein, dass eher der eigene Machterwerb und -erhalt das Handeln bestimmen. Das würde den Niedergang sozialdemokratischer Politik besiegeln. So weit reicht die Verantwortung der beiden Kandidatenteams.



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Europa-Realist 09.11.2019
1. Die Zeit ist für Scholz abgelaufen!
Die Zeit von Herrn Scholz ist so oder so abgelaufen. Kühnert ist - so wie einst Söder in der JU und CSU - der kommende Mann in der SPD, der aufgrund seiner linken Orientierung auch für die Linken zum Problem werden könnte, weil diese keinen Gysi, keinen Lafontaine und auch keine Frau Wagenknecht mehr in der ersten Reihe haben und auch kein Nachwuchspolitiker in Sichtweite ist. Wird Scholz wider Erwarten doch Parteivorsitzender, dann wird die GroKo bis zum Ende mit ihm als Finanzminister fortgeführt. 2021 ist dann aber auch Schluss. Wird "NoWaBo" neuer Parteivorsitzender dann könnte der Absturz von Scholz sogar noch schneller gehen. Z.B. könnte man Carsten Schneider aufbauen und zum Finanzminister machen. Kühnert ist gut beraten, wenn er einfach so nüchtern weiter macht wie bisher. Die Zukunft der SPD liegt ohnehin in seiner Hand.
freddygrant 09.11.2019
2. Dass eine sozial und ...
... Arbeitnehmer orientierte und vertretenden Partei zusammenhalten muss gilt sicher für Vorstand, Jugend- vertretung und auch die Basis. Dass dies aber auch seit Jahren nicht mehr der Fall ist, ist auch ausreichend bekannt. Viel schlimmer ist aber die politische Orientierung und Programatik, welche von der SPD der Koalition und Regierungsarbeit in elementaren sozialen Fragen und in faulen Kompromissen geopfert. wurde. Beispielhaft ist die zur Zeit die praktische Gestaltung des Anspruchs auf Alters- sicherung (Renten, etc.). Die Bemühungen um älteren Bürgern mit langerigen Arbeitsbiografien sind mangelhaft und fadenscheinig und der echten SPD unwürdig und in dieser aktuellen Koalition scheinbar nicht durchzusetzen. Der einzige Weg ist deshalb, diese schnellstens aufzukündigen. Gleichgültig wer jetzt die SPD-Spitze übernehmen wird. Dies gilt dann auch für den "Herren" Scholz, wenn er die SPD führen will und wird! und
spon_4_me 09.11.2019
3. Wieder einmal
stehen Personen im Vordergrund und salbungsvolle Worte über staatstragende Konzepte. Mir fehlte der Hinweis, dass nur eine starke SPD ein weiteres Erstarken der AfD verhindern kann. Meine Familie wählte seit Generationen SPD; aber damals stand die Partei für Fortschritt, soziale Gerechtigkeit und eine Form der Umverteilung, von der meine Familie profitierte. Heute ist die SPD die "Partei, die Opa wählte". Und Ihr diskutiert Kühnert plus Scholz so wie früher Schulz vs. Scholz, Nahles vs. Gabriel, Schröder vs. Lafontaine usw. ad nauseam. Ihr ward auf dem richtigen Pfad mit dem Streben nach einer gerechten Gesellschaft - da solltet Ihr mutige und kämpferische Ideen entwickeln, auch wenn die in der Umsetzung Leuten wie mir etwas wegnehmen.
lupo44 09.11.2019
4. Diese Wahlempfelungen aus der SPD Parteispitze sind einfach .....
nicht fair und haben zur Folge ,dass die Mitglieder einer bestimmten Befangenheit unterlegen sein werden.Logisch das der Herr Scholz den Bekanntheitsgrad gegenüber seiner Herrausforderer klar dominiert.Heißt aber auch als amtiuerender Finazminister der GROKO angehört und somit für ein weiter so stehen wird.Natürlich hätte er auch im Falle seiner Wahl die Chance die GROKO zu verlassen ,aber das wird er nicht tun und wir haben als Volk weiter mit der unzufriedenden GROKO Arbeit zu tun mit allen Konsequenzen. Von Seiten der SPD sollte vielmehr versucht werden alle Mitglieder ohne Beeinflussung zur Wahl zu bringen zum Wohle der Republik und seines Volkes.Es ist sehr wichtig und von entscheidener Bedeutung für die nächsten zwei jahre.
haresu 09.11.2019
5. Wieso sollen denn alle untergehen?
Man fragt sich warum Schwan und Stegner eigentlich kandidiert haben, wenn sie dann nachher so einen Beitrag schreiben. Wenn die Mitglieder meinen Olaf Scholz wählen zu müssen, dann ist ihnen nicht zu helfen. Wieso Kühnert sich dann auch noch selber beschädigen soll indem dabei mitmacht ist völlig unklar. Wieso der Partei mit Kompromissen das letzte Fünkchen Lebenkraft geraubt werden soll, ebenso. Die SPD kann sie sich so nicht erneuern, das geht nur mit einer deutlichen Abkehr von der Politik der letzten 20 Jahre. In der Zwischenzeit machen eben andere die sozialdemokratische Politik, notfalls das Bundesverfassungsgericht.
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