SPD "Weitere Änderungen der Agenda 2010 nicht ausgeschlossen"

Der Vorstoß von SPD-Chef Kurt Beck, das Arbeitslosengeld I wieder zu verlängern, stößt auf ein geteiltes Echo. SPD-Präsidiumsmitglied Ludwig Stiegler erklärt auf SPIEGEL ONLINE die Kehrtwende der SPD und attackiert Oskar Lafontaine.


SPIEGEL ONLINE: SPD-Chef Beck will die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I verlängern. Sie haben das befürwortet. Noch im Juli aber warfen Sie Saarlands Ministerpräsident Müller beim gleichen Thema vor, mit unredlichen Mitteln auf Stimmenfang zu gehen. Im Jahr zuvor kritisierten Sie bereits NRW-Ministerpräsident Rüttgers für diese Forderung. Was denn nun, Herr Stiegler?

Stiegler: Rüttgers und Müller machen Mogelpackungen. Die Verlängerung der Bezugsdauer für die Älteren wollen die gnadenlos von den Jüngeren und Frauen bezahlen lassen. Das lehnen wir ab. Ich habe schon 2005, noch zu Zeiten der rot-grünen Regierung, eine Gesetzgebung des Bundes veranlasst, die die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I verlängern sollte. Ab Januar 2005 habe ich mehrere Anläufe beim damaligen Fraktionschef Franz Müntefering gemacht und ihn schließlich überzeugt. Er hat dann die Gespräche mit dem damaligen Kanzler Gerhard Schröder geführt, dann haben wir die Fraktionsbeschlüsse besorgt, die Grünen überzeugt und das Gesetz in den Bundestag eingebracht. Die Union hat es letztlich im Vermittlungsausschuss torpediert. Aber klar ist: Die SPD-Fraktion hat schon 2005 eine Verlängerung des ALG I beschlossen. Ich war an dieser Operation von Anfang an beteiligt und bin Kurt Beck dankbar dafür, dass er das wieder aufgegriffen hat.

SPIEGEL ONLINE: Rot-Grün beschloss im Juni 2005 allerdings keine Verlängerung der Bezugsdauer des ALG I, sondern nur, dass die in den Agenda-2010-Gesetzen vorgesehene Verkürzung der Bezugsdauer ab dem 1. Februar 2006 verschoben wird auf den 1. Februar 2008.

Stiegler: Der Beck-Vorschlag ist natürlich nicht im Detail identisch mit meinem von 2005, weil die neue Regelung unbefristet sein soll. Wir wollten damals die Bezugsdauer für weitere zwei Jahre nicht verkürzen, das heißt, Arbeitslosengeld sollte weiterhin maximal 32 Monate ausgezahlt werden. Diese Regelung hätten wir dann immer wieder fortgeschrieben, das wäre unproblematisch. Jetzt würden wir also wiederum den Stichtag im Februar 2008 verschieben. Es wäre etwas Provisorisches. Und nun machen wir eben etwas Langfristiges.

SPIEGEL ONLINE: Müntefering scheint sich an Ihre gemeinsame Überzeugung von 2005 nicht mehr zu erinnern, er ist heute gegen Becks Vorschlag.

Stiegler: Er erinnert sich mit Sicherheit daran. Aber als Vizekanzler ist er in den Koalitionsvertrag eingebunden, er muss das also jetzt so sehen. Doch für die zukünftige Politik sind wir ja nicht mehr an diesen Vertrag gebunden, auch Müntefering nicht. Man sollte den gegenwärtigen Konflikt zwischen Müntefering und Beck nicht überspitzen.

SPIEGEL ONLINE: Sind denn weitere Änderungen an der Agenda 2010 ausgeschlossen?

Stiegler: Für mich ist überhaupt nichts ausgeschlossen. Jetzt geht es um die Weiterentwicklung der Agenda 2010. Es geht zum Beispiel darum, dass wir die Rente mit 67 lebbar machen, den Menschen da die Sorgen nehmen: Indem wir etwa die Altersteilzeit weiterführen, indem wir Kombinationsmöglichkeiten zwischen Teilrente, Altersteilzeit, Erwerbsminderungsrente und Erwerbstätigkeit zulassen. Da gibt es eine Vielzahl von Maßnahmen. Das ist keine Abkehr, sondern eine Fortentwicklung der Agenda 2010.

SPIEGEL ONLINE: Sie nennen es Fortentwicklung, Linke-Chef Oskar Lafontaine spricht vom Scheitern der Agenda-Politik, von einer Abkehr der SPD auf Druck der Linken.

Stiegler: Ich war es, der die verlängerte Bezugsdauer 2005 im Bundestag betrieben hat. Da saß Lafontaine noch in seiner Villa im Saarland, schrieb Bücher und hatte gut zu Essen und zu Trinken.

Die Fragen stellte Sebastian Fischer



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