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SPD-Spitze nach GroKo-Entscheidung Vorläufig gerettet

Die SPD-Spitze schrammt an der Blamage vorbei: Nur eine knappe Mehrheit segnet auf dem Parteitag die Koalitionsgespräche mit der Union ab. Den Erfolg verdankt Martin Schulz drei Parteifreundinnen.

Es ist die Rede, auf die alle an diesem Tag im Bonner World Conference Center gewartet haben. Anhänger von SPD-Chef Martin Schulz, Befürworter der Großen Koalition und sogar die Gegner der Parteispitze. Es ist ein starker Auftritt - selbstbewusst, selbstkritisch, schlagfertig.

Das einzige Problem: Nicht Martin Schulz hält die umjubelte Rede, die Genossen später als mitentscheidend für die knappe Mehrheit pro Koalitionsverhandlungen bezeichnen. Stattdessen ist es Andrea Nahles, die Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, der in gerade mal sieben Minuten Redezeit ein Durchbruch gelingt.

Nahles gesteht Fehler ein, sie verspricht, "zu verhandeln, bis es quietscht". Vor allem aber: Sie attackiert die GroKo-Kritiker in der Partei, ohne diesen das Gefühl zu geben, sie nehme sie nicht ernst. Der SPD sei es in den vergangenen Jahren nicht gelungen, ausreichend Antworten für die Zukunft zu geben. "Aber was um alles in der Welt hat das mit der Merkel, dem blöden Dobrindt und den Anderen zu tun?", schimpft sie: "Das ist ausschließlich unser Problem."

Manuela Schwesig

Manuela Schwesig

Foto: WOLFGANG RATTAY/ REUTERS

Was Nahles meint: Ob die Erneuerung der SPD gelinge, sei unabhängig davon, ob die Partei erneut in eine GroKo gehe oder in die Opposition. Auch nach der schwarz-gelben Koalition habe die SPD 2013 schließlich nur knapp drei Punkte auf 25,7 Prozent zugelegt.

Diese These versuchten auch andere aus der Parteiführung den Delegierten einzubläuen. Mit wenig Erfolg: Bei Schulz wie auch bei den Landeschefs aus Hamburg und Niedersachsen, Olaf Scholz und Stephan Weil, fiel der Beifall spärlich, ja fast pflichtschuldig aus.

Dagegen waren es neben Nahles vor allem Malu Dreyer, die den Parteitag eröffnete, und Manuela Schwesig, die den Parteitag zugunsten der Parteispitze entschieden. Beide Ministerpräsidentinnen hatten sich noch im Dezember kritisch über eine GroKo geäußert, waren dann Teil des Sondierungsteams und warben nun in Bonn leidenschaftlich dafür, Koalitionsgespräche aufzunehmen. "Wir können doch nicht wieder in Wahlkampf ziehen mit Themen, die wir in den Sondierungen schon durchgesetzt haben", sagte Dreyer. Nahles griff dies später ebenfalls auf: "Die Leute zeigen uns doch einen Vogel", rief sie.

Schulz ist angeschlagen

Martin Schulz

Martin Schulz

Foto: SASCHA SCHUERMANN/ AFP

Am Ende hat es noch mal gereicht für die GroKo-Befürworter. Doch es war enorm knapp. Entscheidend für die Zustimmung war auch ein Änderungsantrag aus Nordrhein-Westfalen und Hessen, der weitere Forderungen in der Gesundheitspolitik, beim Familiennachzug von Flüchtlingen und bei der sachgrundlosen Befristung stellt. Erst beim Frühstück hatten die Parteivizes Scholz und Thorsten Schäfer-Gümbel eine Einigung erzielt. Dennoch, trotz dieser Brücke, sah es am Nachmittag kurz so aus, als könne es eine Mehrheit gegen die Parteiführung geben.

"Dann hätte es heute Abend 13 Rücktritte gegeben", heißt es aus dem Bundesvorstand. Gemeint sind die 13 Mitglieder des Sondierungsteams. Im Falle eines Neins hätten sie sich kaum halten können - die SPD wäre auf einen Schlag führungslos gewesen.

Doch auch so, trotz des knappen Erfolgs, ist Schulz schwer angeschlagen. Entschuldigend wird am Sonntagabend sogar von GroKo-Kritikern angeführt, der Parteichef sei seit zwei Tagen schwer erkältet. Nur mit Medikamenten habe er den Parteitag absolvieren können.

Dennoch: Mit seiner etwa 60-minütigen Rede enttäuschte Schulz die Partei. Er brachte nichts von dem, was die SPD derzeit braucht, es war kein Kampf, kein Selbstbewusstsein, kein Aufbruch zu spüren.

Malu Dreyer

Malu Dreyer

Foto: Lukas Schulze/ Getty Images

Fast ein wenig hilflos klang Schulz, als er sich bei allen Mitgliedern des Sondierungsteams bedankte. Der Subtext dabei: Nicht er alleine steht für dieses 28-seitige Ergebnis, sondern die gesamte Parteiführung.

Jusos planen neue Kampagne

Die Jusos gehörten auch am Sonntag zu den lautesten Kritikern. Auffällig war aber, wie stark Kevin Kühnert, der Chef der Jugendorganisation, sich um Versöhnung bemühte. Der 28-Jährige nahm die Sondierer in Schutz und sagte, die gemeinsamen Ziele mit der Union seien nun mal aufgebraucht: "Wo keine Gemeinsamkeiten sind, kann ich auch keine aufschreiben."

Kühnert machte aber auch deutlich, dass die Jusos ihren Kampf gegen die GroKo fortsetzen werden. Je weiter er vom Willy-Brandt-Haus weg sei, desto kritischer sei die Stimmung, sagte er. "Mein Appell ist daher an alle GroKo-Gegner: Kommt in die Partei und unterstützt unseren Kampf."

Kevin Kühnert

Kevin Kühnert

Foto: Maja Hitij/ Getty Images

Wenn in der kommenden Woche die Koalitionsverhandlungen beginnen, wollen die Jusos parallel eine neue Kampagne starten. Mit Sprüchen wie "Tritt ein, stimm mit Nein" oder "Deine Stimme gegen die GroKo" sollen neue Mitglieder geworben werden, sagte der NRW-Landesvorsitzende Frederick Cordes dem SPIEGEL: "Für einen Studenten kostet die Mitgliedschaft nur fünf Euro im Monat, für zehn Euro kann man also mithelfen, die GroKo zu verhindern." Zwei Monate Mitglied sein, eine große Fehlentscheidung stoppen, so die Rechnung aus Juso-Sicht.

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Dennoch dürfte die SPD-Spitze mit dem Parteitag die größere Hürde genommen haben. Der Mitgliederentscheid gilt als machbare Aufgabe. Zum einen, weil die Führung die Kommunikation mit den einfachen Sozialdemokraten kontrolliert. Und zum anderen, weil die aktiven Mitglieder, also jene, die auch wirklich abstimmen wollen, in der Mehrheit eher Anhänger einer Großen Koalition sind als die skeptischen Funktionäre, die als Delegierte auf einem Parteitag sind.

Einfach wird es für die SPD trotzdem nicht. Das zeigte sich in Bonn. Die wohl kommende Neuauflage der Großen Koalition ist in der Partei so unbeliebt, dass das Scheitern der Regierung und damit Neuwahlen nur eine Frage der Zeit scheinen. Wie die SPD dann überzeugend Wahlkampf machen will und mit welchem Personal, ist derzeit schwer vorstellbar.

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