SPD Wie Clement die Agenda 2010 verteidigt

In seiner Partei wird die Agenda 2010 schon ein Kapitel der jüngeren Zeitgeschichte genannt. Doch Ex-SPD-Bundesminister Wolfgang Clement verteidigt das Programm vehement und sieht es erst als Anfang der künftigen Reformpolitik.

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Berlin - Wolfgang Clement hat schon einmal vor der "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" gesprochen. Damals, im Juni 2003, war er noch Bundeswirtschafts- und arbeitsminister und verteidigte das Großprojekt der Ära Gerhard Schröder: die Agenda 2010.

Fünf Jahre später ist der Sozialdemokrat wieder Gast der Initiative. Und er ist immer noch ein Anhänger des Reformwerks. Er hat kein Komma zurückzunehmen. Er blickt in die Zukunft, sieht den Abschwung nach einer kurzen Phase des Aufschwungs kommen, bemängelt die Fehler in der Bildungspolitik, die mangelnde Zuwanderung von Hochqualifizierten, den Kampf um die besten Köpfe.

Wer Clement zuhört, hat nicht den Eindruck, im Jahr 2008 zu sein. Irgendwann, fast am Ende seiner Ansprache, sagt er: "Es geht um die Runderneuerung unseres Landes, für die die Agenda 2010 nur ein Anfang gewesen sein kann, kein Abschluss".

Ex-Bundeswirtschaftsminister Clement: Die Agenda 2010 war "unabweisbar"
REUTERS

Ex-Bundeswirtschaftsminister Clement: Die Agenda 2010 war "unabweisbar"

Dafür erhält er im Saal der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften viel Applaus.

Die Initiative ist so etwas wie ein Thinktank der Deregulierer. Ihr Geschäftsführer Dieter Rath hat Clement gleich eingangs gedankt - für dessen "kraftvollen Einsatz um die Strukturreformen der Jahre 2003 bis 2005".

Clement rühmt die Erfolge der Agendapolitik

Clement ist seit fast drei Jahren in der Wirtschaft tätig, unter anderem im Aufsichtsrat einer Tochter des Energieunternehmens RWE. Schlagzeilen hat er jüngst viele gemacht - weil er mitten im Hessen-Wahlkampf in einem Zeitungsartikel wegen der Energiepolitik der SPD vor der Wahl der dortigen Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti warnte. Gegen ihn ist ein Parteiausschlussverfahren seiner Genossen aus Nordrhein-Westfalen anhängig, noch muss darüber das Bundesschiedsgericht entscheiden.

Doch darum geht es an diesem Tag nicht. Auch wenn sein Plädoyer für die Agenda 2010 ihm wohl keine Freunde einbringen wird. Seine Partei ist gerade dabei, die Agenda rhetorisch hinter sich zu lassen. Der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann hat vor kurzem erklärt, sie sei ein "Kapitel der jüngeren Zeitgeschichte". Der SPD-Politiker, wie Clement eigentlich vom rechten Flügel, lobte die Agenda zwar als erfolgreich. Doch hatte er auch hinzugefügt: "Wir bewegen uns langsam über sie hinaus." Jetzt gehe es um "sozialen Aufstieg", um Wachstum, um "gute Arbeit" und um Bildungspolitik.

Oppermann muss an den kommenden Wahlkampf denken. Clement ist ein halbwegs freier Mann. Bei ihm hört es sich nicht so an, als sei die Agenda schon ein Werk von Gestern oder Vorgestern. Er zitiert Zahlen - zwei Millionen Menschen mehr hätten sozialversicherungspflichtige Jobs, zum ersten Mal seit 30 Jahren sinke auch die Sockelarbeitslosigkeit, also der Anteil jener, die seit langem ohne Beschäftigung sind, im Herbst werde man die Zahl von drei Millionen Arbeitslosen unterschreiten. Das sei "ein ermutigendes Signal".

Clement spricht so, wie sich wohl Franz Müntefering die Sozialdemokraten an der Basis wünscht: Selbstbewusst und sich nicht wegduckend. SPD-Fraktionschef Peter Struck hatte jüngst im Bundestag das lädierte Selbstbewusstsein seiner Genossen mit dem Blick auf die Erfolge auf dem Arbeitsmarkt mit der Frage aufgerichtet: "Ist das nichts?"

Clement muss die Linkspartei und die eigenen Kritiker in der SPD gar nicht nennen - auch so wissen alle im Saal, wer mit seinen Angriffen gemeint ist. Alle jene hätten Unrecht, die behaupteten, durch die Agenda 2010 sei die Steigerung der Armut begünstigt worden, sagt er. "Eine schiefe Diskussion und Wahrnehmung" sei das, an der man ablesen könne, in welche "Irrwege" eine Diskussion geleitet werden könne.

Die Sündenfälle der Großen Koalition

Eigentlich ist Clement gekommen, um über ein Thema zu sprechen: "Ordnungspolitische Sündenfälle der Großen Koalition". Doch bevor er dazu kommt, lobt er erst einmal Merkel. Dafür, dass sie der Agenda 2010 einen Beitrag für den Aufschwung der von ihr geführten Regierung zubilligt.

Dann aber verteilt der Ex-Minister Noten: Die Rente mit 67 sei der richtige, "wenn nicht der einzige bedeutende Reformschritt der Großen Koalition gewesen". Was Clement unerwähnt lässt: Es ist das Werk des früheren und bald wieder künftigen SPD-Parteichefs Franz Müntefering gewesen, der das spätere Renteneintrittsalter zusammen mit der Kanzlerin vereinbarte und gegen den Widerstand der Linken in der SPD durchsetzte.

Zu den "Sündenfällen" zählt er schließlich die Verlängerung des Arbeitslosengeldes I - auch da nennt Clement keinen Namen, doch ist es wohl auch ein Angriff gegen Kurt Beck. Der abgetretene SPD-Chef hatte im Herbst 2007 - gegen Müntefering - eine Korrektur auf dem Hamburger Parteitag durchgesetzt. Beck erwähnt er nur einmal namentlich. Dieser habe bei der Rente mit 67 ja stets den Dachdecker im Auge gehabt, der nicht mehr in dem Alter "auf dem Dach rumlaufen kann". Im Angesicht einer alternden Gesellschaft müsse insgesamt ein Mentalitätswandel her, sagt Clement. Der Dachdecker müsse dann vorher einen Bürojob bekommen oder die Ausbildung anderer übernehmen. Dafür gibt es wieder Applaus.

Clement ist, wo immer er auftritt, mittlerweile in die Rolle eines "Elder Mahners" geschlüpft. Das ist beim "Konvent für Deutschland" so, das war auch bei seiner Pressekonferenz jüngst zum Parteiausschluss vor dem träge dahin fließenden Rhein.

Auch vor den Zuhörern in Berlin spielt er diese Rolle. Die überplanmäßige Rentenerhöhung durch die Große Koalition? Rückfälle ins "wohlfahrtsstaatliche Denken, die wir uns in Deutschland nicht mehr leisten können".

Die jüngste Kapitalkrise? Da höre er schon Oskar Lafontaine mit dem Ruf nach weiterer Verstaatlichung. Notwendig seien aber neue Regeln, Transparenz und eine Aufsicht der globalen Finanzmärkte.

Föderalismusreform? Die Bildungspolitik allein den Ländern zu überlassen und nicht vorher eine Finanzreform unternommen zu haben, sei ein "schwerer Sündenfall der Großen Koalition".

Am Ende wird Clement von der Moderatorin und "impulse"-Chefredakteurin Ursula Weidenfeld gefragt, ob schlechte Zeiten eigentlich gut für Reformen seien. In demokratischen Staaten, sagt Clement daraufhin, sei es für demokratische Parteien sehr schwer zu handeln, "bevor eine Situation kurz vor der Wand steht". Unter Gerhard Schröder sei es "unabweisbar" gewesen, mit der Agenda 2010 etwas zu tun.

Weil Clement selbst im kommenden Jahr mit dem Abschwung rechnet, fragt ihn die Moderatorin schließlich, ob die Zeit für Reformen 2009 besser werde.

Clement überlegt kurz. Dann sagt er: "Man darf die Hoffnung nicht aufgeben. Ich tue das sowieso nicht."

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Seite 1
SaJaSen 12.09.2008
1.
Sorry, aber hätte man nicht im alten Thread weiter diskutieren können? Zum Thema: Schaut man sich die vergangenen Erfolge der SPD unter Brandt, Schmidt und Schröder an, so war der Wechsel an der Parteispitze notwendig und mit Steinmeier und Müntefering sind die Chancen zur CDU aufzuschließen wieder gewachsen. Wahlen werden nicht durch eine Klientenpolitik gewonnen - wie es die Linke versucht - sondern dadurch dass man versucht die Mehrheit der Wähler politisch zu erreichen und anzusprechen. Es geht darum die Wechselwähler, die traditionell zwischen SPD, FDP und CDU wechseln politisch zu überzeugen, dass die Konzepte der SPD besser sind als die der konkurrierenden Parteien. Dies traue ich Steinmeier und Müntefering zu, da diese integrativ wirken und nicht wie die SPD-Linke und die Linke auf den Klassenkampf setzen, der in unserer heutigen Gesellschaft nicht mehr zeitgemäß ist.
Coolie, 12.09.2008
2.
Zitat von sysopDer Kanzlerkandidat ist gekürt, Franz Müntefering ist zurück und sogar ex-Kanzler Schröder mischt bei der SPD wieder mit. Ist die Partei nun aus der Krise und gut aufgestellt für künftige Wahlkämpfe?
Nein. Jedenfalls ist bisher nichts in dieser Richtung zu entdecken. Wer gestern zufällig die Sendung "Maybritt Illner" gesehen hat, durfte feststellen, dass die Gräben zwischen den "Seeheimern" und den "Linken" in der Partei noch nie so tief waren. Wenn die SPD es nicht schafft, ein Wahlprogramm auf die Beine zu stellen, in dem der Schwerpunkt auf bezahlbare, soziale Gerechtigkeit liegt, dann siehts düster aus.
venicius 12.09.2008
3.
Zum erneuten Richtungswechsel der SPD hin zur Mitte (nach Rechts): MMn ist diese Wendung hin nach Rechts das einzig Vernüntige, was die SPD in dieser Situation tun kann. Sie hat große Anteile der Wählerschaft an die LINKE verloren. Die CDU ist unverändert stärkste Partei. In dieser Situation zu versuchen, von der LINKEN die alten Wählerschaften wieder zurück zu gewinnen würde an der Gesamtsituation nichts ändern, sondern nur innerhalb der Blöcke Verschiebungen bedeuten. Die rechtskonservative Mitte stünde dem unverändert stark gegenüber und bedeutete keine Veränderung innerhalb der Parteieinlandschaft. Einzig vernünftiger Weg kann für die SPD also nur sein, sich weiter zur Mitte (nach Rechts) zu begeben und zu versuchen, neue Wähler von CDU und FDP zu sich herüber zu ziehen, und so das konservative Lager zu schwächen. Ideal wäre die Herbeiführung einer Spaltung der CDU, wie es innerhalb der SPD geschehen ist. Der aktuelle Wahlkampf in Bayern und die vorgebliche Sozialdemokratisierung der CSU macht deutlich, dass dies nicht unmöglich ist. Der Kurs der SPD ist also daher vernünftig, weil mit der Rückeroberung der nun LINKEN Wähler weiterhin keine Wahlen/Macht zu gewinnen ist. Dies erscheint nur möglich durch Schwächung der CDU/FDP und vergrößerung der Rechts-SPD in diese Richtung. Dass die CDU diese Gefahr erkannt hat wird dadurch deutlich, dass selbst hier eine aus CDU-Kreisen zumindest kritisierte Sozialdemokratisierung stattgefunden hat. Die Stärkung der LINKEN hat also zu einem Auseinanderreißen der SPD geführt. Die SPD musste sich, um künftig Aussicht auf Wahlerfolge zu haben nach Rechts wenden und hier Kompetenzen gewinnen. Um dem stand zu halten versucht die CDU sich gleichsam nach Links zu wenden, wogegen sich der rechts CDU-Flügel zu wehren versucht. Gleichsam wird der rechts CDU-Flügel versuchen, die Partei weiter nach Rechts zu ziehen, während der linke Flügel den konservativen Kompetenz-Angriff der SPD abzuwehren hat. Weitere Linkspolitik der SPD wäre also langfristig gesehen nicht produktiv. Die SPD könnte hierbei nichts gewinnen, sondern lediglich alte Verluste rückgängig zu machen versuchen, was die alten Verhältnisse mit einer moderat schwachen Linken gegenüber einer starken konservativen Mitte nur wiederherstellen würde. Ein möglicher Gewinn liegt für die SPD nur dort, wo sie die Konservative Mitte und damit CDU/FDP schwächen und für ihr eigenes Lager gewinnen kann. Daher ist die Wendung der SPD hin nach Rechts nur konsequent und einzig erfolgversprechend, daher einzig logischer Schritt. Ich bin ganz bestimm kein Anhänger der SPD, um das mal klarzustellen. Die Sympathien, die ich weiterhin in geringem Maße für sie hege, stammen eher aus ihren historischen Wurzeln und der Tradition. Vielleicht nennt man es bestenfalls Nostalgie. Ich nehme eben auch an, dass die hier gefällte Entscheidung für den Rechts-Kurs eine langfristige Strategie beinhaltet. Münte ist kaum noch an Regierung, Amt und Würden interessiert. Möglicherweise interessiert ihn sein historisches Ansehen und sein Platz in der Geschichte der Partei und der BRD. Dass die SPD-Führung nicht sehenden Auges und in vollem Bewusstsein unbeirrt dem Untergang ihrer Partei entgegengeht und damit dem absoluten Tiefpunkt und der entsprechenden historischen Bewertung ihres historischen Erbes und Ansehens anvisiert, sollte eigentlich jedem hier klar sein müssen.
tzscheche, 12.09.2008
4. No Future !
Zitat von sysopDer Kanzlerkandidat ist gekürt, Franz Müntefering ist zurück und sogar ex-Kanzler Schröder mischt bei der SPD wieder mit. Ist die Partei nun aus der Krise und gut aufgestellt für künftige Wahlkämpfe?
In der Geschichte nennt man sowas wohl Gegenreformation:-) oder besser:Konterrevolution:-)) Dass die abgewrackte und zerrissene SPD ihre alte Wahlkampfmaschine wieder rausholt ist im Grunde traurig, zeigt es doch, wie nachhaltig die Partei ausgeblutet ist. Erschreckend ist doch, wie wenig Zukunftsperspektive sich in diesen jüngsten "Entscheidungen" ausdrückt. Wenn jetzt Leute wie Struck von "Neuanfang" reden, klingt das für mich fast schon zynisch...
Henner Dehn, 12.09.2008
5.
Zitat von SaJaSenSorry, aber hätte man nicht im alten Thread weiter diskutieren können? Zum Thema: Schaut man sich die vergangenen Erfolge der SPD unter Brandt, Schmidt und Schröder an, so war der Wechsel an der Parteispitze notwendig und mit Steinmeier und Müntefering sind die Chancen zur CDU aufzuschließen wieder gewachsen. Wahlen werden nicht durch eine Klientenpolitik gewonnen - wie es die Linke versucht - sondern dadurch dass man versucht die Mehrheit der Wähler politisch zu erreichen und anzusprechen. Es geht darum die Wechselwähler, die traditionell zwischen SPD, FDP und CDU wechseln politisch zu überzeugen, dass die Konzepte der SPD besser sind als die der konkurrierenden Parteien. Dies traue ich Steinmeier und Müntefering zu, da diese integrativ wirken und nicht wie die SPD-Linke und die Linke auf den Klassenkampf setzen, der in unserer heutigen Gesellschaft nicht mehr zeitgemäß ist.
Ausser einen abgetauchten Steinmeier bei den wichtigen Fragen konnte ich da bisher nichts feststellen.
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