Wahlkampf SPD will Anti-Stress-Verordnung für Arbeitnehmer

Die Sozialdemokraten möchten Arbeitnehmer besser schützen: Bei einem Wahlsieg wollen die Genossen die Lohnfortzahlung bei Krankheit in bestimmten Fällen auf zwölf Wochen verlängern. Externe Gesundheitsberater sollen Bedingungen in Unternehmen überprüfen und Angestellte vor Stress bewahren.

Berlin - Die SPD will nach einem Sieg bei der Bundestagswahl im Herbst die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall in bestimmten Fällen von sechs auf zwölf Wochen verdoppeln. Das sagte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Anette Kramme, der "Rheinischen Post" . Sollten Arbeitgeber kein funktionierendes Eingliederungsmanagement für Mitarbeiter anbieten, die nach einer Krankheit an ihren Arbeitsplatz zurückkehren, müsse die Entgeltfortzahlung auf zwölf Wochen ausgedehnt werden.

Was die Maßstäbe für ein funktionierendes Eingliederungsmanagement sind, sagte Kramme nicht. Ihr Vorschlag käme die Arbeitgeber teuer zu stehen, die Lohnfortzahlung gilt als teuerste betriebliche Sozialleistung. Bislang springt die Krankenkasse nach sechs Wochen ein.

Außerdem will Kramme Arbeitnehmer besser vor Stress schützen. "Der psychische Druck am Arbeitsplatz hat in den letzten Jahren stetig zugenommen, die Regelungen zum Arbeitsschutz haben sich dem nicht angepasst", begründete sie die Pläne.

Außerdem schlägt die SPD-Politikerin vor, externe Gesundheitsberater in die Unternehmen zu schicken, die die Arbeitsbedingungen überprüfen. Überdies werde die SPD bei einem Wahlsieg eine "Anti-Stress-Verordnung" umsetzen, die den Arbeitgeber dazu verpflichtet, die möglichen psychischen Gefährdungen am Arbeitsplatz darzustellen und Hilfen anzubieten.

Die Arbeitgeber halten das für unnötig. Im Arbeitsschutzrecht seien ausreichende Regelungen zu psychischen Belastungen getroffen. "Weder Gesetze noch Verordnungen können objektive Maßstäbe festlegen, die unabhängig von jeder betrieblichen und persönlichen Situation gelten", teilte der Arbeitgeberverband der "Rheinischen Post" mit.

fab/dpa
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