Verwirrung um SPD-Position "Wir stellen das Asylpaket II nicht infrage"

Erst stimmt die SPD der Verschärfung des Asylrechts zu, dann fühlen sich einige Genossen getäuscht und wollen das Paket wieder aufschnüren, jetzt heißt es: Ist schon ok. Was ist da los?
SPD-Chef Gabriel zu Besuch in Flüchtlingsunterkunft in Wolgast: Distanzierte sich von Regelung

SPD-Chef Gabriel zu Besuch in Flüchtlingsunterkunft in Wolgast: Distanzierte sich von Regelung

Foto: Bernd Wüstneck/ picture alliance / dpa

Auf einmal klingt es wieder ganz eindeutig, was da aus der SPD zu hören ist: "Wir stellen das Asylpaket II nicht infrage." Die Sozialdemokraten würden das Paket rund um das verschärfte Asylrecht nicht wieder aufschnüren, erfuhr SPIEGEL ONLINE aus Regierungskreisen.

Am Freitagabend klang das noch anders. Da hatte es geheißen, mehrere SPD-Abgeordnete hätten Widerstand gegen das Asylpaket II angekündigt, auf das sich die Regierungskoalition aus Union und SPD erst am Mittwoch geeinigt hatte. Laut einem ARD-Bericht  planten die Abgeordneten, dem Paket nicht zuzustimmen. Es ging vor allem um die Frage, ob minderjährige unbegleitete Flüchtlinge ihre Eltern nachholen dürfen oder nicht - um den sogenannten Familiennachzug.

Auch Parteichef Sigmar Gabriel schien sich vom Kompromiss zu distanzieren: Die Aussetzung des Familiennachzugs für diese Fälle sei nicht mit ihm verabredet gewesen, sagte er auf Anfrage der ARD.

Gabriel ließ mitteilen, dass er erst durch die ARD-Recherchen von der gravierenden Veränderung im Gesetzestext erfahren habe. In einem früheren Referentenentwurf seien Minderjährige noch auf Druck der SPD von Begrenzungen beim Familiennachzug ausgenommen worden. Es stand der Vorwurf im Raum, die Union habe getrickst: Erst im Entwurf weicher, dann im Gesetz schärfer formulieren.

Hat hier jemand getrickst? Und wenn ja, wer?

In der SPD-Fraktion gab es laut ARD allerdings auch den Verdacht, Gabriel habe in der Spitzenrunde mit den anderen Parteichefs Merkel und Seehofer Zugeständnisse gemacht, die er in der eigenen Partei weder abgestimmt noch kommuniziert habe.

Auch das wird jetzt dementiert. Aus Regierungskreisen heißt es: Die Darstellung, es habe eine Art schmutzigen Deal zwischen SPD-Chef Sigmar Gabriel und der Union gegeben, der erst im Nachhinein öffentlich wurde, sei falsch.

Man fühle sich, so wird betont, von Seiten des Innenministeriums und der Union keineswegs unfair behandelt. Offenbar sei die Änderung bei der Ressortabstimmung für die entsprechenden Gesetze übersehen worden. Man bemühe sich nun, über das Wochenende mit der Union und zwischen den betroffenen Ministerien eine Lösung zu finden.

Ist die SPD also nicht getäuscht worden, sondern hat einfach nicht richtig aufgepasst?

Unverständnis jedenfalls äußerte Unionsfraktionsvize Thomas Strobl: "Wir sind über die Arbeitsweise und das Verhalten der SPD sehr verwundert." Die Regelungen zum Familiennachzug seien "über Wochen breit diskutiert worden". Es sei daher irritierend, dass Gabriel behaupte, nicht im Bilde gewesen zu sein, so Strobl. "Außerdem sollte man doch erwarten können, dass die SPD-Ressorts die Gesetzentwürfe auch genau lesen."

flo/vek/AFP