Wahlprogramm: SPD will auf Vermögensteuer verzichten

Die SPD setzt im Wahlkampf auf das Thema Gerechtigkeit - eine Vermögensteuer fordert sie nicht. Wichtiger sei die Besteuerung großer Erbschaften, so Parteivize Schäfer-Gümbel im SPIEGEL.

SPD-Vize Schäfer-Gümbel

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Die Vermögensteuer hat viele Fans in der SPD - doch im kommenden Bundestagswahlkampf will die Partei auf eine entsprechende Forderung verzichten. "Ich empfehle meiner Partei, keine Forderung nach einer Vermögensteuer ins Programm zu nehmen", sagte SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel dem SPIEGEL. "Stattdessen wollen wir eine bessere Erbschaftsteuer." Schäfer-Gümbel hat im Auftrag der Parteigremien das Steuerkonzept für den Wahlkampf erarbeitet. (Lesen Sie hier das vollständige Interview im neuen SPIEGEL.)

Die Vermögensteuer sei zwar "verfassungsrechtlich machbar und bürokratisch überschaubar", sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende. "Aber Firmen in wirtschaftlicher Schieflage können durch die Vermögensteuer existenziell belastet werden." Schäfer-Gümbel zufolge ist der "Königsweg zur Wiederherstellung von mehr Gerechtigkeit bei den Vermögen" die Besteuerung großer Erbschaften. Dabei lege die SPD "so hohe Freibeträge fest, dass Omas Häuschen nicht betroffen ist".

Der Verzicht auf die Vermögensteuer ist mit Blick auf die Bundestagswahl im kommenden Herbst auch deshalb interessant, weil die potenziellen SPD-Koalitionspartner Grüne und Linkspartei dieses Instrument fordern. Schäfer-Gümbel sagte zu dieser Frage: "Wir machen einen praktikablen Vorschlag, wie sich mehr Gerechtigkeit schaffen lässt. Das ist das Thema der SPD."

Reichensteuer ab 48 Prozent

Seine Partei wolle kleine und mittlere Einkommen um zehn Milliarden pro Jahr entlasten, kündigte Schäfer-Gümbel im SPIEGEL zudem an: "Neun von zehn Menschen würden profitieren: Alleinverdiener, die bis zu 53.000 Euro im Jahr verdienen, und Verheiratete, bei denen es maximal das Doppelte ist." Top-Verdiener müssten einen größeren Beitrag leisten, sagte der SPD-Vize. "Wer als Alleinverdiener mehr als rund 240.000 Euro zu versteuerndes Einkommen hat, zahlt dann die Reichensteuer von 48 Prozent."

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende sprach sich auch dafür aus, dass seine Partei in einer künftigen Bundesregierung den Finanzminister stellt. "Echte Steuergerechtigkeit ist mit Herrn Schäuble nicht zu machen", sagte er mit Blick auf den Amtsinhaber von der CDU. "Weil das Thema für uns so wichtig ist, müssen wir den nächsten Finanzminister stellen."