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07. September 2012, 21:37 Uhr

Altersarmut

SPD legt Rentenkonzept vor

Die SPD mischt sich jetzt mit einem eigenen Konzept in die Rentendiskussion ein: Die Partei fordert eine Mindestrente von 850 Euro. Die Alterssicherung von Langzeitarbeitslosen und Geringverdienern soll durch einen Solidarbeitrag aufgestockt werden. Eine besondere Rolle spielt die Betriebsrente.

Berlin - Im Kampf gegen die Altersarmut will die SPD eine Solidarrente von 850 Euro monatlich einführen und die betriebliche Altersvorsorge stärken. Zudem soll die Erwerbsminderungsrente für diejenigen, die krankheitsbedingt früher aus dem Arbeitsleben austreten, in Zukunft ohne Abschläge ausgezahlt werden.

Die Vorschläge stammen aus einem neuen Rentenkonzept von Parteichef Sigmar Gabriel, über das der Parteivorstand am kommenden Montag erstmals beraten soll. Das berichten Nachrichtenagenturen dpa und Reuters.

Die SPD plant in ihrem Konzept eine Mindestrente von 850 Euro für all jene, die 40 Jahre Vollzeit gearbeitet und 30 Jahre Beiträge gezahlt haben. Für Geringverdiener und Beschäftigte mit langer Arbeitslosigkeit soll die Grundsicherung im Alter durch eine sogenannte "Solidarrente" aus Steuermitteln aufgestockt werden. Die Kosten dafür werden nach Angaben der Partei auf etwa eine Milliarde Euro jährlich veranschlagt und sollen im Bundeshaushalt "erwirtschaftet" werden.

Den Vorschlägen zufolge sollen die Betriebsrenten zudem massiv ausgebaut werden. Jeder Arbeitnehmer soll automatisch zwei Prozent des Bruttolohns zur Betriebsrente einzahlen, es sei denn er widerspricht, wie "Bild" berichtet. Der Beitrag kann auf bis zu sechs Prozent des Bruttoeinkommens erhöht werden. Der Staat fördert die Sparleistung pauschal mit 400 Euro pro Jahr. Ziel ist eine "möglichst flächendeckende Beteiligung" aller Beschäftigten.

Auch berufstätige Frauen, die eine Auszeit nehmen, um Kinder zu erziehen und Selbständige wollen die Sozialdemokraten mit dem Konzept besserstellen: Kindererziehungszeiten berufstätiger Frauen will die SPD stärker auf die Altersversorgung angerechnet wissen, um sie besser vor Armut im Alter zu schützen. Selbstständige ohne obligatorische Alterssicherung sollen Zugang zur staatlich geförderten Riester-Rente erhalten. Mit diesen zusätzlichen Säulen könnten die wachsenden Risiken der Altersarmut gemildert werden.

Rentner, die krankheitsbedingt nicht mehr arbeiten können und daher frühzeitig in den Ruhestand gehen, sollen keine Abschläge, von bisher bis zu 10, 8 Prozent, zahlen müssen, wie "Bild" weiterberichtet. "Wer krank ist, darf nicht arm werden", wird in dem Konzept betont. Außerdem sollen Erwerbsminderungsrenten steigen, in dem mehr Rentenzeiten angerechnet und die letzten fünf Beitragsjahre vor Renteneintritt höher bewertet werden.

Die Kosten für Verbesserungen in der Erwerbsminderungsrente steigen dem Konzept zufolge ab 2014 um jährlich eine halbe Milliarde Euro auf rund 7,7 Milliarden Euro im Jahr 2030. Für die Finanzierung machen die Sozialdemokraten folgende Vorschläge: Der Beitragssatz soll in der Rentenversicherung von 2014 bis 2029 generell um 0,4 Prozentpunkte über dem bisher geplanten Verlauf angehoben werden.

Die SPD hält weiter an der Absenkung des Rentenniveaus von derzeit 51 Prozent auf 43 Prozent eines Durchschnittslohns bis zum Jahr 2030 fest sowie an der Rente mit 67. "Die Entscheidung wird durch die SPD nicht infrage gestellt", heißt es in dem Text. Notwendig seien aber flexiblere Übergänge in eine verlängerte Lebensarbeitszeit vor allem für diejenigen, die aufgrund hoher Belastungen das gesetzliche Rentenalter nicht erreichten.

Der SPD-Vorstand will über die mehrfach verschobenen Vorschläge in zwei Wochen abstimmen. Mitte November soll ein "kleiner Parteitag" endgültig darüber beschließen.

Zuletzt hatte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) mit einem Plan für Diskussionen gesorgt, wonach eine Zuschussrente für Geringverdiener eingeführt werden soll. Von der Leyen will Mini-Renten von Geringverdienern, die lange in die Rentenkasse eingezahlt und privat vorgesorgt haben, auf bis zu 850 Euro aufstocken - und zwar auch mit Beitragsgeldern aus der Rentenkasse.

kha/lgr/Reuters/dpa

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