Hamburger Bürgerschaft SPD will mit Grünen über Koalition verhandeln

Nach Sondierungsgesprächen will die Hamburger SPD die Koalition mit den Grünen fortführen. Bürgermeister Peter Tschentscher hält sich aber eine Hintertür offen.
Melanie Leonhard und Peter Tschentscher nach dem Treffen des Hamburger SPD-Vorstands: Grünes Licht für Rot-Grün

Melanie Leonhard und Peter Tschentscher nach dem Treffen des Hamburger SPD-Vorstands: Grünes Licht für Rot-Grün

Foto: Axel Heimken/ dpa

Die Hamburger SPD wird mit den Grünen über die Fortsetzung der rot-grünen Koalition verhandeln. Das hat der SPD-Landesvorstand einstimmig beschlossen, sagten Bürgermeister Peter Tschentscher und SPD-Landeschefin Melanie Leonhard nach einem Treffen der Hamburger Parteispitze.

Die Verhandlungen mit den Grünen sollen demnach bereits in der kommenden Woche beginnen. Zuvor hatte die SPD sowohl mit den Grünen als auch mit der CDU Sondierungsgespräche geführt. Hamburg ist derzeit das einzige rot-grün regierte Bundesland.

Er hoffe auf einen raschen Abschluss eines "belastbaren" Koalitionsvertrages, sagte Tschentscher. Bereits vor der Wahl hatten sich die Grünen-Spitzenkandidatin Katharina Fegebank und Tschentscher einer erneuten Zusammenarbeit nicht abgeneigt gezeigt.

Auch nach der Sondierung am Montag nannte Tschentscher die Fortführung von Rot-Grün "die naheliegende Option". Allerdings sei in den Gesprächen auch Verhandlungsbedarf deutlich geworden.

Regierung mit der CDU "nach wie vor eine Option"

Eine mögliche Zusammenarbeit mit der Union hält sich die SPD aber weiter offen. "Es gibt nach wie vor eine Option, auch mit der CDU zu einer Regierungsvereinbarung zu kommen", sagte Tschentscher. Er und der gesamte SPD-Landesvorstand gingen jedoch davon aus, mit den Grünen die erfolgreiche Zusammenarbeit der letzten Jahre auch in Zukunft erfolgreich fortführen zu können.

Bei den Hamburger Grünen ist indes kein weiterer Beschluss zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen notwendig. Bei ihnen hatte ein Landesparteitag die Parteiführung bereits kurz nach der Wahl sowohl zu Sondierungsgesprächen als auch zu formalen Koalitionsverhandlungen mit der SPD autorisiert.

Die SPD war aus der Bürgerschaftswahl am 23. Februar trotz Verlusten mit 39,2 Prozent als stärkste Kraft hervorgegangen. Die Grünen konnten mit 24,2 Prozent ihr vorheriges Ergebnis fast verdoppeln. Die CDU hatte hingegen historisch schlechte 11,2 Prozent erreicht.

fek/dpa/AFP
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