Sozialstaatskonzept So will die SPD linker werden

Die SPD leidet unter dem Erbe der Agenda-Reformen. Mit einem Plan für einen "neuen Sozialstaat", der dem SPIEGEL vorliegt, will die Partei Vertrauen zurückgewinnen. Das Konzept im Überblick.
SPD-Fahnen bei Parteitag in Bonn

SPD-Fahnen bei Parteitag in Bonn

Foto: Kay Nietfeld/ dpa

Die Sozialdemokraten arbeiten ihr Trauma auf. Bei einer Vorstandsklausur am Sonntag und Montag will die SPD ein "Sozialstaatskonzept 2025" beschließen. Grundlage ist ein 17-seitiges Papier mit Reformvorschlägen für den Arbeitsmarkt, eine Kindergrundsicherung und Sozialleistungen. Es soll der Abschied von Hartz IV sein. Das Konzept liegt dem SPIEGEL vor, zuvor hatte die Funke Mediengruppe darüber berichtet.

Die SPD will den Mindestlohn von derzeit 9,19 Euro perspektivisch auf zwölf Euro anheben, eine Familienarbeitszeit mit Familiengeld einführen sowie Älteren länger Arbeitslosengeld I zahlen.

Kernpunkt des Konzepts ist das "Bürgergeld" - so soll die bisherige Grundsicherung, umgangssprachlich Hartz IV, künftig heißen. Die SPD verspricht "mehr Respekt vor der Lebensleistung des Einzelnen", der neue Sozialstaat solle "empathisch, unterstützend und bürgernah" sein.

In einem Interview des Redaktionsnetzwerks Deutschland  (RND) hatte Parteichefin Andrea Nahles am Mittwoch bereits ihre Vorstellungen für eine Sozialstaatsreform erläutert. Das Konzept wurde von einer Arbeitsgruppe um SPD-Vizechefin Manuela Schwesig und Juso-Chef Kevin Kühnert erarbeitet. Auch Arbeitsminister Hubertus Heil und die Sozialpolitiker der Bundestagsfraktion waren eingebunden.

Klar ist: Das Konzept ist vor allem nach innen gerichtet. Die Partei will ihren jahrelangen Streit über Hartz IV überwinden und sich wieder ein linkeres Profil geben.

Die wichtigsten Punkte des SPD-Konzepts im Überblick:

  • Die SPD will eine Kindergrundsicherung einführen. Dafür sollen bislang einzeln ausgezahlte, einzeln zu beantragende und zum Teil aufeinander anzurechnende Leistungen (wie etwa Kindergeld, Kinderfreibetrag, Kinderzuschlag, Bildungs-/ Teilhabepaket) zusammengefasst werden. Kinder sollen aus dem Hartz-IV-System genommen werden.
  • Mit dem Bürgergeld soll ein Recht auf Arbeit verbunden sein. Das bedeutet: Bürger sollen ein "passgenaues Angebot auf Weiterbildung/Qualifizierung" und Jobangebote erhalten, der soziale Arbeitsmarkt soll ausgeweitet werden.
  • Auch die sogenannten Aufstocker sollen aus dem Hartz-IV-System genommen werden und künftig von der Bundesagentur für Arbeit (BA) betreut werden. Bislang gilt das nur für diejenigen, deren Arbeitslosengeld I nicht ausreicht. Künftig sollen beitragszahlende Erwerbstätige bei der BA betreut werden.
  • Bei allen, die vom Arbeitslosengeld I in den Bezug des Bürgergeldes rutschen, soll für zwei Jahre Vermögen und Wohnungsgröße nicht überprüft werden. Niemand, der auf den Bezug des Bürgergelds angewiesen ist, soll in dieser Zeit seine Wohnung verlassen müssen.
  • Die Sanktionen sollen nicht komplett abgeschafft werden. "Mitwirkungspflichten" müsse es weiter geben. Aber: "Anreize, gezielte Hilfen und Ermutigung" seien wichtiger als Sanktionen. "Sinnwidrige und unwürdige Sanktionen gehören abgeschafft." Die strengeren Sanktionen für unter 25-Jährige seien "offenkundig kontraproduktiv". Auch dürfe niemand wegen Sanktionen Angst haben, obdachlos zu werden, daher will die SPD die Kürzung der Wohnkosten abschaffen. Eine komplette Streichung von Leistungen soll es nicht mehr geben.
  • Die Anträge auf Leistungen sollen einfacher und unbürokratischer werden. Dafür sollen die Formulare, Anträge und Bescheide überarbeitet "und schrittweise durch schlanke, verständliche und transparente Lösungen vereinfacht" werden. Sollte das nicht ausreichen, will die SPD über "die Einführung von Lotsen nachdenken", die den Betroffenen beim Ausfüllen der Formulare und im Prozess der Antragsstellung helfen.

Juso-Chef Kühnert verteidigte die Vorschläge im ARD-Morgenmagazin: "Wir lösen uns aus einer bleiernen Debatte der letzten Jahre", sagte er. Zum Thema Hartz IV hätten in der SPD über 15 Jahre hinweg "alle quer durcheinander gequakt". Nun habe die Partei ein Dreivierteljahr konzentriert gearbeitet, und es gebe ein Ergebnis, hinter dem sich die Partei versammeln könne. "Und man kann sich auf das verlassen, was wir dort aufgeschrieben haben. So meinen wir es auch."

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