Streit um Überschuss SPD will Nachtragshaushalt blockieren

Im Streit um die gut sechs Milliarden Euro, die Deutschland 2016 als Überschuss erwirtschaftet hat, stellt die SPD sich offen gegen Finanzminister Wolfgang Schäuble. Die Genossen wollen den Nachtragshaushalt im Bundestag blockieren.
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann

Foto: Michael Kappeler/ dpa

SPD und Union zanken immer schärfer darüber, wofür das Geld verwendet werden soll, das Deutschland 2016 als Überschuss zum Haushalt erwirtschaftet hat. Die SPD meint: Investieren! CDU und CSU, allen voran Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), dagegen wollen mit den Überschüssen Schulden abbauen. Jetzt droht SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann offen mit einer Blockade des Nachtragshaushalts.

Dieser soll am Mittwoch im Haushaltsausschuss diskutiert und am Freitag im Bundestag zur Abstimmung freigegeben werden. Weil es keine Verständigung mit CDU und CSU gebe, "wird in dieser Woche der Nachtragshaushalt nicht verabschiedet werden können", sagte Oppermann. "Bei diesen sechs Milliarden gilt Vorrang für Investitionen."

Überschuss könnte die finanziellen Belastungen der Flüchtlingskrise lindern

Unionsfraktionschef Volker Kauder machte deutlich, dass die Konservativen der SPD-Forderung nicht nachgeben wollen. "Wenn der Koalitionspartner nicht mitmacht, dann geht das Geld eben in die Rücklage", sagte Kauder. Er bezog sich damit auf das Polster für die finanzielle Bewältigung der Flüchtlingskrise. Dort liegen bereits 12,8 Milliarden Euro. Nach den geltenden Vorgaben muss der Überschuss automatisch in die Rücklage fließen. Schäuble wollte diese Vorgabe im Zuge der Beratungen über den Nachtragsetat 2016 aber ändern.

Mit dem Nachtragsetat 2016 soll das kommunale Investitionsprogramm des Bundes um 3,5 Milliarden auf sieben Milliarden Euro aufgestockt werden. Das Geld ist für marode Schulen in ärmeren Gemeinden gedacht, bisher wurde aus dem 2015 gestarteten Programm allerdings kaum etwas abgerufen. Die SPD pocht trotzdem auf zusätzliches Geld. Bei einer Blockade des Nachtragsetats wären keine Projekte gefährdet. Das Geld verfällt auch nicht. Das Kommunalprogramm könnte nochmals aufgestockt und so Mittel für die Zukunft reserviert werden.

mja/dpa
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.