Stefan Kuzmany

SPD auf neuem Kurs Irritierend links

Die SPD will nicht mehr den ewigen Jasager spielen. Wenn deshalb die Große Koalition zerbricht, könnten die Sozialdemokraten auf Jahre in die Opposition gehen - und so ihre Glaubwürdigkeit wiederfinden.
Neue SPD-Vorsitzende Walter-Borjans und Esken: Doch keine Flucht?

Neue SPD-Vorsitzende Walter-Borjans und Esken: Doch keine Flucht?

Foto: Annegret Hilse/ REUTERS

Na sowas: Jetzt also doch keine linke Revolution?! Diese Genossen machen einfach, was sie wollen, es ist geradezu unverschämt: Zuerst wählen sie nicht den allgemein vorgesehenen Vorsitzenden Olaf Scholz an ihre Spitze, sondern ein Duo, das sich tatsächlich auch noch eine andere Zukunft für die SPD vorstellen kann, als die ewigliche Juniorpartnerschaft mit der Union.

Sodann verzichten sie darauf, sich auf ihrem Parteitag gegenseitig an die Kehle zu gehen, sondern beschließen erst mal ganz normale sozialdemokratische Selbstverständlichkeiten, wie etwa die Forderung nach einer Vermögensteuer für Millionäre, einen höheren Mindestlohn und die Abkehr von der schwarzen Null zur Ermöglichung von Investitionen.

Und schließlich versäumen die Genossen es auch noch, den abrupten Ausstieg aus der Großen Koalition zu verordnen, wo doch alle fest damit gerechnet hatten, dass der linksradikale Kevin Kühnert direkt nach dem Parteitag die SPD-Minister unter Absingen revolutionären Liedguts persönlich aus ihren Büros vertreiben und sämtliche Aktenbestände in Brand setzen würde, um dieser Regierung endgültig den Garaus zu machen. Stattdessen sitzt Kühnert am Sonntagabend bei Anne Will und tauscht sich manierlich und konstruktiv mit dem CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak aus.

Verwirrung auf der Gegenseite

Es scheint am vergangenen Wochenende eine irritierend linke Partei erstanden zu sein, an die sich die Republik erst wieder gewöhnen muss. Das Land hat vergessen, wie sozialdemokratische Politik aussehen kann, wenn sie nicht vom rechten Parteiflügel diktiert wird.

Auf der Gegenseite herrscht derweil Verwirrung. Offenbar will sich die SPD jetzt doch nicht vaterlandsverräterisch, verantwortungslos und fluchtartig aus der Regierung verabschieden, sondern mit der Union über neues Regierungshandeln verhandeln.

Die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat bereits damit gedroht, die bereits gemeinsam vereinbarte Grundrente platzen zu lassen, wenn sich die SPD nicht bedingungslos zur Koalition bekennt. Der Verdacht liegt nahe, dass eigentlich sie selbst die Koalition platzen lassen will, um schnell ihre mutmaßlich einzige Chance auf den Einzug ins Kanzleramt zu bekommen. Denn es ist zwar höchst fraglich, ob die GroKo noch zwei Jahre hält - noch fraglicher ist es jedoch, ob AKK sich eine Option auf die Kanzlerkandidatur offenhalten kann, bis der reguläre Wahlkampf beginnt. Bleibt sie ihrer Quote von zwei bis drei schweren politischen Schnitzern pro Monat treu, wird sie sich kaum halten können.

Derweil ist Kramp-Karrenbauer vorerst die heimliche Nutznießerin der neuen Verhältnisse bei der SPD. All die Frauenfeindlichkeit, die sich bisher mehr oder weniger offen an ihr entladen hat, können konservative Kommentatoren nun an Saskia Esken ausleben, der neuen Parteichefin der Genossen. Der "Focus"-Kolumnist Jan Fleischhauer etwa erkennt in ihr eine "sadistisch veranlagte Gemeinschaftskundelehrerin" mit "passiv-aggressiver Kontrollsucht". Wenn einem kein inhaltliches Argument einfällt, dann müssen eben herbeifantasierte Äußerlichkeiten herhalten.

Die gute alte Mottenkiste

Im Podcast von Gabor Steingart, dem ehemaligen "Handelsblatt"-Chef und Ex-SPIEGEL-Büroleiter, war unterdessen der eigentliche Anführer der Union zu hören: Steingart hatte Markus Söder, den CSU-Parteichef und bayerischen Ministerpräsidenten, am Telefon. Wie professionell diese Sendung gemacht ist, merkt man unter anderem daran, dass offenbar mehrere hochqualifizierte Tontechniker dafür sorgen, alle Störgeräusche auszublenden, etwa das irritierende Klopfen, das eigentlich entstehen müsste, wenn Steingart während des Interviews mutmaßlich immer wieder mit dem Kopf ans Mikrofon stößt, weil er heftig nickt und sich mehrmals unkontrolliert verbeugt.

Söder wurde ausführlich zum Geheimnis seines Erfolgs befragt, äußerte sich nebenher aber auch zur SPD und zur Zukunft der Koalition. Mehrfach wunderte er sich, dass die SPD nun wieder mit alten Forderungen "aus der Mottenkiste" daherkäme, etwa jener nach einer Vermögensteuer oder nach einem Tempolimit auf den Autobahnen. Die würden jetzt zwar mit mehr Nachdruck erhoben, seien aber doch eigentlich alt. Eine stimmige Analyse.

Ein Ende der Selbstbeschneidung

Die SPD hat sich wieder darauf besonnen, mit Nachdruck sozialdemokratische Ideen zu fordern - und das eben nicht nur im Wahlkampf. Sie hat sich davon verabschiedet, in jede Verhandlung schon mit dem Kompromiss im Kopf einzutreten.

Begeisternde Politik, das haben die vergangenen Jahre unter Angela Merkel und verschärft unter den Bedingungen der Großen Koalition nachhaltig bewiesen, darf nicht nur aus dem lustlosen Abarbeiten vermeintlich einzig möglicher Optionen bestehen, die weit im Voraus vertraglich festgelegt wurden.

Die Selbstbeschneidung der Debatte auf das sogenannte Machbare bedeutet die faktische Abschaffung der Debatte und ist nichts anderes als ein Förderprogramm für Politikverdrossenheit und Rechtspopulismus.

Die Koalition ist für die SPD kein Selbstzweck mehr, und das ist gut so. Es geht ihr nicht mehr allein ums Mitregieren, sondern um ihre politischen Ideen. Mag sein, dass sie dieser Weg für viele Jahre in die Opposition führt. Aber nur so kann sie für viele ihrer enttäuschten ehemaligen Wähler wieder zu einer Alternative werden.