Nach AKK-Rücktritt SPD will nur mit Merkel als Kanzlerin weiterregieren

Mit ihr hat sie begonnen, mit ihr soll sie auch enden: SPD-Generalsekretär Klingbeil zufolge soll die Große Koalition nur mit Angela Merkel als Bundeskanzlerin weitergeführt werden.
Kanzlerin Merkel und CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer, die ihr Amt aufgeben möchte: "Vom internen AfD-Fanclub abgrenzen"

Kanzlerin Merkel und CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer, die ihr Amt aufgeben möchte: "Vom internen AfD-Fanclub abgrenzen"

Foto: CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX

Was bedeutet der angekündigte Rückzug von CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer für die Große Koalition? Während die Union über mögliche Kanzlerkandidaten diskutiert, stellt die SPD klar: Einen Fortbestand der GroKo soll es nur mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geben.

"Angela Merkel ist die amtierende Bundeskanzlerin. Mit ihr sind wir in diese Koalition gegangen. Und mit ihr werden wir auch aus dieser Koalition wieder herausgehen - regulär zum nächsten Wahltermin", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Wir wollen mit der Union die gemeinsame Arbeit in der Bundesregierung fortsetzen. Diese Regierung ist bis Herbst 2021 gewählt", sagte der SPD-Politiker.

Klingbeil betonte nach dem angekündigten Rückzug von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, es sei kein Problem für die verlässliche Zusammenarbeit in der Großen Koalition, dass es bei der CDU eine Veränderung im Parteivorsitz geben solle. "Das haben wir in der SPD auch erlebt - und trotzdem haben wir gut weiter regiert." Er ergänzte aber: "Ob die CDU verlässlich ist, zeigt sich in ihrer Haltung nach rechts. Die CDU muss sich von ihrem internen AfD-Fanclub, der WerteUnion, scharf abgrenzen."

Merkel hatte die AfD am Dienstagabend nach Angaben von Teilnehmern in der Sitzung der Unionsfraktion scharf attackiert. "Die AfD hat eine ganz klare Agenda", sagte Merkel demnach. "Und diese Agenda ist im Blick auch gerade auf die CDU natürlich für uns noch mal eine besondere Herausforderung der Abgrenzung, weil hier ganz klar ist, dass man die Demokratie kaputtmachen will. (...) Dass man sie unterminieren will." Dies erlebe man in jeder Sitzungswoche im Bundestag.

"Was die Zukunft bringt, weiß niemand"

Die Wahl eines neuen CDU-Parteivorsitzenden könnte sich ohnehin noch ziehen - das wäre offenbar ganz im Sinne der nordrhein-westfälischen CDU. "Bei der Suche nach dem nächsten CDU-Chef sollten wir uns nicht treiben lassen", sagte der Chef der nordrhein-westfälischen CDU-Landesgruppe im Bundestag, Günter Krings, der "Rheinischen Post". Gerade von der CDU werde verantwortliches Handeln auch bei einer personellen Neuaufstellung erwartet.

Wenn der neue Parteivorsitzende feststehe, entstehe "der nächste Druck" hinsichtlich seiner Zusammenarbeit mit Bundeskanzlerin Merkel, warnte Krings. Angesichts dieser Konstellation würde es aber nicht zur Verantwortung der CDU passen, "auf vorzeitige Neuwahlen hinzuarbeiten", betonte er.

Als aussichtsreichste Kandidaten für die Nachfolge von Kramp-Karrenbauer gelten der NRW-Regierungschef Armin Laschet, Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz und Gesundheitsminister Jens Spahn. Alle kommen aus Nordrhein-Westfalen, sie könnten sich gegenseitig blockieren. Laschet lässt die Frage, ob er sich um die Kanzlerkandidatur und den CDU-Parteivorsitz bewerben werde, bislang offen. "Was die Zukunft bringt, weiß niemand", sagte er.

Hingegen appellierte CSU-Chef Markus Söder erneut an die Schwesterpartei, "zügig" über die offenen personellen und inhaltlichen Fragen zu entscheiden. In einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" zeigte sich der bayerische Ministerpräsident "skeptisch, ob es sinnvoll ist, die Entscheidung über den Parteivorsitz mehrere Monate in die Länge zu ziehen". Je eher es vernünftige Entscheidungen gebe, desto besser.

Kramp-Karrenbauer hatte am Montag einen Zeitplan für die Klärung ihrer Nachfolge vorgestellt und dafür die Billigung des CDU-Präsidiums erhalten. Im Sommer soll demnach zunächst der Kanzlerkandidat der Union gekürt werden. Diesem will Kramp-Karrenbauer dann auch den Parteivorsitz übergeben, allerdings erst beim Bundesparteitag im Dezember.

vks/dpa
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.