Unterstützung über Umwege SPD will Parteienfinanzierung transparenter machen

Gratiszeitungen mit AfD-Inhalten sorgten im Wahlkampf für Unmut bei anderen Parteien. Die SPD will erreichen, dass solche Hintertürhilfe künftig offengelegt werden muss. Das betreffe nicht nur die AfD.

Plenarsaal des Bundestags: SPD will Graubereiche der Parteienfinanzierung offenlegen
Christoph Soeder/ DPA

Plenarsaal des Bundestags: SPD will Graubereiche der Parteienfinanzierung offenlegen


Wenn es um Spenden oder Unterstützung geht, werden Parteien oder deren Sympathisanten kreativ. Die SPD im Bundestag will dagegen nun vorgehen und fragwürdige Modelle zur Parteienfinanzierung gesetzlich unterbinden. "Es geht um Fälle, in denen eine Partei im Wahlkampf zum Beispiel durch Plakate, Zeitungen oder Websites von Dritten unterstützt wird, ohne dass dies in den Rechenschaftsberichten auftaucht", sagte Fraktionsvize Eva Högl der Nachrichtenagentur AFP. Hier gebe es "dringenden Handlungsbedarf".

Als Beispiel für problematische Praktiken nannte Högl die "massenhafte Verteilung von zeitungsähnlichen Publikationen zur Unterstützung der AfD im Bundestagswahlkampf 2017". Das Gleiche habe es jüngst auch im Thüringer Landtagswahlkampf gegeben. "Hier besteht eine Lücke im Parteienrecht. Für solche Unterstützungsmaßnahmen sollten die gleichen Schwellenwerte und die gleichen Darlegungspflichten wie bei Spenden an die Parteien gelten", forderte Högl.

Parteien müssen beispielsweise Spenden über 50.000 Euro umgehend der Bundestagsverwaltung anzeigen. Verboten ist die Annahme von Spenden unter anderem aus dem Nicht-EU-Ausland sowie von Fraktionen und Stiftungen. Publikationen wie die Gratiszeitung "Der Wahlhelfer" im Thüringen-Wahlkampf sind von den Regeln aber nicht erfasst. Die Publikation stammte nicht von der AfD, vertrat aber verschiedene AfD-Positionen.

Um eine Neuregelung zu erreichen, sei sie mit allen anderen Fraktionen außer der AfD im Gespräch, sagte Högl. "Ich rede mit dem Koalitionspartner, versuche aber auch mit den anderen Fraktionen eine Übereinkunft zu erzielen. Je mehr wir da Gemeinsamkeiten ausloten können, desto besser."

Das Thema betreffe alle Parteien, sagte die SPD-Politikerin. "Es wäre daher nicht gut, dass nur in der Koalitionslogik zu machen." FDP, Linke und Grüne sähen den Handlungsbedarf genauso. "Kompliziert wird es im Detail: Was rechne ich einer Partei zu, wie hoch sollen die Summen sein, wer soll es kontrollieren, wie wird es veröffentlicht."

"Ich will keine 'Lex Anti-AfD'"

Es seien sich alle fünf Fraktionen einig, "dass wir das noch in dieser Legislaturperiode angehen sollten", sagte Högl. Sie sei "optimistisch", dass dies gelinge. "Idealerweise sollten die neuen Regeln schon für den nächsten Bundestagswahlkampf gelten." Allerdings sei dazu noch "einiges an Arbeit" erforderlich. "Anfang 2020 müssen wir da konzentriert rangehen, damit es noch was wird", forderte die SPD-Politikerin.

Högl betonte zugleich, sie wolle nicht den Eindruck erwecken, dass sich das Vorhaben gegen die rechtspopulistische AfD richte. "Ich will keine 'Lex Anti-AfD' machen. Man muss sehr klar darstellen, dass das alle betrifft."

Letztlich gehe es um Chancengleichheit. "Der Wettbewerb unter den Parteien soll nicht durch umfangreiche Werbemaßnahmen von Privatpersonen oder Unternehmen verzerrt werden, die versuchen, den Wahlkampf zu ihren Gunsten zu beeinflussen."

mmq/AFP

insgesamt 18 Beiträge
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Seite 1
Ulipol 16.11.2019
1. Nicht genug!
Es sollte überhaupt keine Möglichkeit ausser einer offiziellen, transparenten, staatlichen Parteienfinanzierung geben. Wir sehen täglich wie gefangen unsere Politiker sind. Vernünftigste Entscheidungen werden nicht getroffen, faule Kompromisse werden auf den Weg gebracht. Das ist von Interessengruppen getriebene Politik, die noch nicht einmal den strukturellen Substanzerhalt schafft, ganz zu Schweigen von Fortschritten für unser Land und Europa.
bernstein9 16.11.2019
2. Alle Parteien!
Was die AfD betrifft, halte ich das auch für richtig. Allerdings sollte man mal die SPD daran erinnern, dass zur Transparenz auch gehört, welche direkten und indirekten Medienbeteiligungen die Partei finanzieren, und welche politische Einflussnahme das auf den Prozess der Willensbildung der veröffentlichten Meinung das hat.
Revisor 16.11.2019
3. Und darüber, wie die "offizielle, transparente, staatliche
Zitat von UlipolEs sollte überhaupt keine Möglichkeit ausser einer offiziellen, transparenten, staatlichen Parteienfinanzierung geben. Wir sehen täglich wie gefangen unsere Politiker sind. Vernünftigste Entscheidungen werden nicht getroffen, faule Kompromisse werden auf den Weg gebracht. Das ist von Interessengruppen getriebene Politik, die noch nicht einmal den strukturellen Substanzerhalt schafft, ganz zu Schweigen von Fortschritten für unser Land und Europa.
Parteienfinanzierung" aussieht, entscheiden die von ihr profitierenden Parteien dann im Bundestag selbst. "Der Bundestag hat mit der Stimmenmehrheit von Union und SPD eine Anhebung der staatlichen Parteienfinanzierung beschlossen. Die deutschen Parteien bekommen demnach vom nächsten Jahr an insgesamt 190 Millionen Euro. Das sind 25 Millionen Euro mehr als bislang. Laut Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) stimmten 371 Abgeordnete für die Gesetzesänderung, 285 dagegen. Vier enthielten sich. Die Regierungsfraktionen begründeten die Anhebung unter anderem mit der Kommunikation im Internet, die die Parteien fast rund um die Uhr fordere. Auch neue Datenschutzanforderungen wurden als Grund aufgeführt. Kritiker halten das für vorgeschoben und verweisen etwa auf finanzielle Probleme der SPD nach ihrem schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl."(https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-06/grosse-koalition-beschluss-erhoehung-parteienfinanzierung) Ihr Vorschlag widerspricht im übrigen sowohl dem Grundgesetz als auch den einschlägigen Urteilen des Bundesverfassungsgerichts: "Die Parteien dürfen durch staatliche Zuwendungen nicht aus der Notwendigkeit entlassen werden, sich um aktive - auch finanzielle - Unterstützung aus der Bevölkerung zu bemühen. Die Art und Weise, in der der Staat Leistungen erbringt, muss die gesellschaftliche Verwurzelung der Parteien festigen. Diesem Gebot wird Rechnung getragen, wenn in den Maßstab der Verteilung der öffentlichen Mittel neben dem Erfolg, den eine Partei beim Wähler erzielt, die Summe der Mitgliedsbeiträge und der Umfang der von ihr eingeworbenen Spenden zu einem jeweils ins Gewicht fallenden Anteil eingehen." Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von Dezember 2001
haarer.15 16.11.2019
4. Finde ich richtig
Der Vorstoß von Frau Högl zeigt, dass sie es ernst meint mit transparenterer Parteienfinanzierung. Es trifft ja wie gesagt alle Parteien - die Einen sicher mehr als die Anderen. Was jedenfalls die AfD angeht, so zeigt sich, dass die sich immer als sog. Alternative hinstellen will, aber in Sachen Parteispenden, Affären und Seilschaften per se schlimmer agiert als alle Anderen zusammengenommen. Von dem Verein kommt außer Tauchstation naürlich keine Reaktion.
whitewisent 16.11.2019
5.
Also ich kann mich auch an solche "Sonderausgaben" von SPD, CDU und Linkspartei erinnern. Die Frage dabei ist jedoch immer, um was es dabei geht. Soll lediglich die Finanzierung offengelegt werden, oder ein Kontrahent im Wahlkampf behindert. Wenn es um Transparenz und Offenheit gegenüber dem Bürger und Wähler geht, wird in diesem Rahmen sicher auch die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft ein Thema sein, ein Unternehmen, das zu 100% in SPD-Hand ist. Wer maßgebliche Anteile an Zeitungen wie der Hannoversche Allgemeine Zeitung, Neue Presse Hannover, Göttinger Tageblatt, Märkische Allgemeine Zeitung, Leipziger Volkszeitung und das so nicht unbedingt für jeden ersichtlich darstellt, ist nicht ganz ehrlich, wenn er Gratiszeitungen anderer Parteien kritisiert. Auch andere Parteien haben entsprechende Strukturen, nur keine so groß und einflussreich wie die Mediengruppe SPD. Bei Printexemplaren vieleicht sogar per Impressum einfacher in Zukunft zu regeln, als bei Onlineangeboten. Aber es geht ja um Transparenz^^.
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