Änderung von Gesetzentwürfen: SPD will Privatisierung von Autobahnen ausschließen

Die SPD will verhindern, dass sich private Investoren an Autobahngesellschaften beteiligen. Nach SPIEGEL-Informationen will die Partei Schlupflöcher in den Gesetzentwürfen beseitigen.

A2 bei Hannover am 17. Januar

Foto: Julian Stratenschulte/ dpa

Die SPD will nach SPIEGEL-Informationen verhindern, dass es zu einer Teilprivatisierung der Autobahnen durch die Hintertür kommt. Das geht aus einem internen Papier der Bundestagsfraktion zur noch zu gründenden Autobahngesellschaft des Bundes hervor (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

Darin heißt es, die in den bisherigen Gesetzentwürfen vorgesehenen Regeln sollten so geändert werden, "dass auch die Absicherung des unveräußerlichen Eigentums des Bundes an möglichen Tochtergesellschaften gesetzlich verankert wird". Dahinter steckt die Befürchtung, dass sich private Investoren an den geplanten regionalen Töchtern der Autobahngesellschaft beteiligen könnten.

Sogenannte öffentlich-private Partnerschaften sollen nach dem Willen der SPD auch für Teile des Autobahnnetzes ausgeschlossen werden. Die "Infrastrukturgesellschaft Verkehr", die künftig für den Bund die Autobahnen verwaltet, soll sich zudem nur in sehr geringem Maße verschulden dürfen. Auch soll der Bundestag sie durch "umfassende Steuerungsrechte" kontrollieren.

Bund und Länder hatten sich Ende vergangenen Jahres darauf geeinigt, dass der Bund künftig für Planung, Bau und Unterhalt der Autobahnen zuständig ist. Zwar ist sich die Koalition inzwischen einig, dass sowohl die Autobahnen als auch die Infrastrukturgesellschaft zu 100 Prozent im Besitz des Bundes bleiben. Kritiker fürchten jedoch, dass es weiterhin Schlupflöcher gibt. Der Bundestag soll die entsprechenden Gesetze spätestens Ende Mai verabschieden.