Ostpolitik SPD will Russlandkurs klären

Entspannungspolitik? Oder mehr Härte gegenüber Moskau? Seit Jahren ist die SPD uneins – nun lädt Parteichef Klingbeil nach SPIEGEL-Informationen führende Sozialdemokraten zur Klausur.
Russlands Präsident Putin: Die Sozialdemokraten ringen um den richtigen Kurs

Russlands Präsident Putin: Die Sozialdemokraten ringen um den richtigen Kurs

Foto: ALEXEI NIKOLSKY/SPUTNIK/KREMLIN POOL/EPA-EFE/Shutterstock

Angesichts kontroverser parteiinterner Debatten will die SPD klären, wie sie künftig mit Russland umgeht. Nach SPIEGEL-Informationen hat Parteichef Lars Klingbeil für Montag eine Klausur mit führenden Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten einberufen.

Eingeladen sind neben Außenpolitikern und Ministerpräsidenten auch Fraktionschef Rolf Mützenich, der Vorsitzende der Friedrich-Ebert-Stiftung, Martin Schulz, sowie Verteidigungsministerin Christine Lambrecht und Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze. Für Bundeskanzler Olaf Scholz soll dessen Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt teilnehmen.

Ziel des Treffens ist dem Vernehmen nach, die zwei innerparteilichen Lager in der Russlanddebatte zu versöhnen und damit einen Konflikt zu beenden, der die Partei schon seit Jahren belastet. Zuletzt war es abermals zu einem auch öffentlich ausgetragenen Streit in der SPD über das Verhältnis zu Moskau gekommen. So plädierten Pragmatiker angesichts des Ukraine-Konflikts für mehr Härte gegenüber Russland, Vertreter des linken Parteiflügels für eine Fortsetzung der klassischen Entspannungspolitik.

Das Treffen soll zudem Auftakt sein für weitere Termine, um Grundsätze einer neuen europäischen Ostpolitik zu entwickeln. Klingbeil, der in der Parteispitze für den außenpolitischen Kurs zuständig ist, orientiert sich bei dem Format an zwei Klausuren, die die frühere Parteivorsitzende Andrea Nahles nach internen Kontroversen in der Sozial- und Flüchtlingspolitik einberief.

Die Russlandpolitik ist in diesen Wochen mitten im Parteienstreit angekommen. Am Donnerstag kam es im Bundestag zur Aussprache über den Kurs der Bundesregierung in der Krise mit Russland. Friedrich Merz, der am Wochenende zum CDU-Vorsitzenden gewählt wurde, warf Kanzler Scholz Führungsschwäche vor. Klingbeil, der ebenfalls im Plenum redete, warnte Merz daraufhin davor, die Außenpolitik zur Profilierung in der Opposition zu missbrauchen. Waffenlieferungen an die Ukraine lehnte Klingbeil strikt ab.

Merz kündigte derweil an, auch die CDU im Verhältnis zu Russland neu zu positionieren. »Angesichts der sich zuspitzenden Lage müssen wir einige außenpolitische Fragen grundsätzlich neu stellen«, sagte der CDU-Politiker in einem Interview mit mehreren europäischen Zeitungen. »Wie steht die CDU zu Russland? Da brauchen wir mehr Klarheit.«

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