Schweizer Volksabstimmung SPD fordert Anti-Gier-Gesetz für Deutschland

Die Schweizer haben per Volksentscheid strenge Regeln für Managergehälter beschlossen - dem Beispiel will die SPD nun folgen. Vizefraktionschef Poß verlangt eine gesetzliche Regelung für Deutschland, um das "perverse Boni-System" zu begrenzen.
Manager: "Der Volksentscheid ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung"

Manager: "Der Volksentscheid ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung"

Foto: Oliver Berg/ dpa

Berlin/Bern - Es soll Schluss sein mit überzogenen Millionenvergütungen für Spitzenmanager: Die Schweizer haben sich mit klarer Mehrheit in einer Volksabstimmung für eine gesetzliche Grundlage ausgesprochen, mit der die Rechte der Kleinaktionäre deutlich gestärkt werden. Dem Beispiel will die SPD nun folgen. "Der Volksentscheid ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, um der Abzockerei im Management auch andernorts zu begegnen", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Joachim Poß der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

"Das Resultat sollte als Ermutigung für die Einführung der europäischen Richtlinie verstanden werden." So sollten etwa Bonuszahlungen nicht höher sein als das Grundgehalt, sagte der Sozialdemokrat. Zwar könne die Entwicklung in der Schweiz nicht eins zu eins auf Deutschland übertragen werden, aber es gehe um den Grundsatz: "Die Menschen akzeptieren dieses perverse Boni-System nicht nur bei Banken, sondern auch in der Realwirtschaft nicht mehr."

Die SPD verlangt seit langem, die Vergütung von Vorständen und die steuerliche Absetzbarkeit von deren Gehältern gesetzlich zu begrenzen. Poß ergänzte, ihn persönlich erfülle es mit Genugtuung, dass selbst in der wirtschaftsliberalen Schweiz die Menschen gegen das System mobil machten.

Künftig Haftstrafen von bis zu drei Jahren

Für die Schweizer "Volksinitiative gegen die Abzockerei" stimmten am Sonntag bei einem Referendum laut amtlichem Ergebnis 67,9 Prozent der Teilnehmer. Sie wurde von dem mittelständischen Unternehmer und parteilosen Abgeordneten Thomas Minder eingebracht.

Damit bekommt die Schweiz eines der schärfsten Aktienrechte der Welt. Die Initiative will erreichen, dass künftig die Aktionäre eines Unternehmens über die Gehälter an der Spitze entscheiden. Ein "goldener Handschlag" beim Weggang aus einem Konzern und Begrüßungsmillionen vor dem Beginn eines Arbeitsverhältnisses sollen verboten werden. Auch Prämien bei Firmenkäufen oder -verkäufen soll es künftig nicht mehr geben.

Bei Zuwiderhandlungen drohen Unternehmensvorständen künftig Haftstrafen von bis zu drei Jahren sowie hohe Geldbußen. Es dürfte aber noch mehr als ein Jahr dauern, bis die Regelungen in der Schweiz in Kraft treten. Die Regierung muss zunächst einen entsprechenden Gesetzentwurf formulieren und dem Parlament zur Abstimmung vorlegen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass es den Gegnern der Initiative im Parlament gelingt, die Regeln noch abzuschwächen, etwa indem sie diese mit Ausnahmen versehen.

Am vergangenen Donnerstag hatten sich EU-Parlament und Mitgliedstaaten nach monatelangen zähen Verhandlungen auf eine Deckelung der Bonuszahlungen für Banker ab 2014 geeinigt. Künftig darf die variable Vergütung höchstens doppelt so hoch sein wie das Fixgehalt. Verlierer der Abmachung ist Großbritannien.

"Stärkere Regeln gegen Gehaltsexzesse"

Nicht nur die SPD fordert nun auch Regeln in Deutschland. Der Grünen-Finanzpolitiker Gerhard Schick sagte den Zeitungen der WAZ-Gruppe: "Die schwarz-gelbe Koalition in Berlin sollte dieses Signal ernst nehmen. Wir brauchen auch in Deutschland stärkere Regeln gegen Gehaltsexzesse".

Auch der CDU-Wirtschaftsexperte Michael Fuchs äußerte sich positiv über die Schweizer Initiative. "Gehaltsentscheidungen der Unternehmen werden so von den Eigentümern, nicht vom Staat getroffen", sagte der Vizefraktionschef der "Bild"-Zeitung. "Die Aktionäre wissen genau, was sie sich leisten können." Es sei besser, wenn die Aktionäre entscheiden würden, als wenn sich der Staat einmische, ergänzte Fuchs in der "Berliner Zeitung". Die Aktionäre seien Miteigentümer ihres Unternehmens und hätten daher kein Interesse, ihm zu schaden. Es handele sich um ein marktwirtschaftliches Modell. Dies könnte man auch so im deutschen Aktienrecht verankern.

Linken-Parteichefin Katja Kipping sagte den Blättern der WAZ-Gruppe: "Dass ein Dax-Vorstand 54-mal so viel verdient wie ein Angestellter, ist sachlich durch nichts als Gier zu begründen."

Straubhaar gegen Eingriffe von außen bei Managergehältern

Selbst der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende Christian Lindner kritisierte die von der Deutschen Bank gezahlten Millionen-Provisionen für Banker. "Grenzen für die Freiheit zieht nicht nur das Gesetz, sondern auch das Verantwortungsgefühl", sagte Lindner dem "Handelsblatt". "Man sollte für in Freiheit getroffene Entscheidungen Gründe angeben können, die vor Moral, Vernunft und Gemeinwohl Bestand haben."

Der Wirtschaftsexperte Michael Hüther vom Institut der deutschen Wirtschaft in Köln begrüßte in der "Bild"-Zeitung die öffentliche Debatte. "Aber statt mehr Gesetzen brauchen wir mehr Aufsichtsräte und Vorstände, die selbst Verantwortung übernehmen."

Auch der Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), Thomas Straubhaar, sprach sich gegen Eingriffe von außen bei den Managergehältern aus. "Aus meiner Sicht müssen sich sowohl der Gesetzgeber wie auch die Öffentlichkeit aus der Lohnfindung in einzelnen privaten Betrieben völlig raushalten", sagte der Ökonom, der selbst Schweizer ist, der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Laut "Handelsblatt" würde auch eine Mehrheit der Deutschen sich eine ähnliche Regelung wünschen, wie sie nun in der Schweiz beschlossen wurde. In einer repräsentativen Studie hätten sich rund 79 Prozent der Teilnehmer dafür ausgesprochen, "dass auch in Deutschland die Aktionäre Gehälter der Vorstände und Aufsichtsräte absegnen müssen", heißt es in der Online-Ausgabe der Zeitung.

heb/dpa/AFP
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