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Kontrollgremium: Pofallas neuer Auftritt

Foto: Soeren Stache/ dpa

Kanzleramtschef Pofalla muss Handydaten-Weitergabe an NSA erklären

Am Montag wird Kanzleramtschef Ronald Pofalla wieder vor dem Kontrollgremium des Bundestags aussagen. Es dürfte auch um die Weitergabe von Handydaten an die US-Dienste gehen. Im Zentrum steht eine heikle Frage: Half die Kooperation den Amerikanern im Drohnenkrieg?

Berlin - An diesem Montagvormittag wird Ronald Pofalla, Chef des Kanzleramts und Geheimdienstkoordinator, erneut vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium auftreten. Es ist das zweite Mal innerhalb von etwas mehr als zwei Wochen. Nach wie vor sind viele Fragen über die Zusammenarbeit mit dem US-Geheimdienst NSA ungeklärt, neue sind am Wochenende hinzugekommen - darunter solche über den US-Drohnenkrieg.

Klar ist: Deutsche und US-Sicherheitsbehörden arbeiten beim Kampf gegen Terroristen eng zusammen. Doch wie weit geht die Kooperation? Werden Handydaten aus Deutschland, die der Bundesnachrichtendienst (BND) an die Amerikaner weitergibt, für den US-Drohneneinsatz in Pakistan und Afghanistan herangezogen? Christdemokrat Pofalla, ein Vertrauter der Kanzlerin, wird auch dazu im Kontrollgremium Antworten geben müssen. Die Opposition wird ihn dazu befragen.

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann, Vorsitzender des Kontrollgremiums, sagt gegenüber SPIEGEL ONLINE: "Es ist ein schwerwiegender Vorwurf, dass der BND durch die Lieferung von Daten für gezielte Tötungen mitverantwortlich sein soll. Gezielte Tötungen sind außerhalb von bewaffneten Konflikten völkerrechtswidrig. Ich will dazu schnell Klarheit haben und wissen, ob es zu gezielten Tötungen aufgrund der Daten des BND gekommen ist."

Im Raum steht der Verdacht, der BND übermittele Funkzellendaten aus Afghanistan an den US-Geheimdienst NSA. Spionageprogramme wie XKeyscore erstellten daraus Bewegungsprofile, meldet der SPIEGEL in seiner neuesten Ausgabe. Sie zeigten mit nur wenigen Minuten Verzögerung an, wo sich Handynutzer aufhalten - und spielten womöglich eine wichtige Rolle bei der gezielten Tötung von Qaida-Kämpfern durch US-Drohnen.

Der BND bestreitet das und erklärt, Mobilfunkdaten seien für eine zielgenaue Lokalisierung eines Menschen nicht geeignet. Doch stimmt das so? Experten gehen davon aus, dass Funkzellendaten Hinweise für gezielte Tötungen liefern können. Auch die "Süddeutsche Zeitung" hatte am Samstag einen Experten zitiert, wonach die Daten des BND zur Ortung nützlich seien, wenn sie über einen längeren Zeitraum erhoben würden. Das Blatt hatte zudem darüber berichtet, dass im BND die Weitergabe umstritten sei.

Der Fall Bünjamin E.

Die Debatte ist nicht neu. Bereits vor drei Jahren hatte der Fall eines deutschen Islamisten für Unruhe gesorgt. Bünjamin E., ein 20-Jähriger Mann aus Wuppertal, war am 4. Oktober 2010 bei einem US-Drohnenangriff im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet Waziristan getötet worden. Dabei hatte offenbar die Handynummer des deutschen Staatsangehörigen den US-Diensten als Hinweis gedient.

Seit dem Tod von Bünjamin E. sind die deutschen Dienste angeblich vorsichtiger geworden. So soll das Bundeskriminalamt keine Daten mehr weiterleiten, die für den gezielten Einsatz von Drohnen in Frage kommen könnten. Doch was ist mit dem BND? Nach Recherchen des NDR-Magazins "Panorama" soll der seit dem Frühjahr 2012 amtierende neue Präsident Gerhard Schindler die Weitergabe von Handydaten genehmigt haben. Das wird vom BND wiederum zurückgewiesen - die Weitergabe gebe es seit 2003/2004, Schindler habe dies nicht angeordnet.

SPD-Politiker Oppermann wehrt sich

Gegenüber dem SPIEGEL hieß es vom BND: "Die Hilfe bei der Orientierung für militärische Operationen kann nicht ausgeschlossen werden." Der BND habe seit Januar 2011 "maßgebliche Hilfe" bei der Verhinderung von vier Anschlägen auf deutsche Soldaten in Afghanistan geleistet. Bei weiteren 15 verhinderten Anschlägen habe die Datenüberwachung "zu diesen Erfolgen beigetragen".

Längst hat die NSA-Affäre, die durch die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden ausgelöst wurde, den Wahlkampf erreicht - spätestens seit Vizeregierungssprecher Georg Streiter verkündete, die Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes mit dem NSA gehe auf einen Beschluss der rot-grünen Regierung von 2002 zurück, konkret durch den damaligen Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier, heute SPD-Fraktionschef im Bundestag. Seitdem versucht vor allem die Union, die SPD in die Ecke zu drängen.

Am Sonntagabend wies Steinmeier die Vorwürfe erneut zurück. "Bis heute weiß ich nicht, was die Bundesregierung meint mit Abkommen oder Grundsatzentscheidungen", sagte er in den ARD-"Tagesthemen". Auf Basis dieser bloßen Behauptungen versuche die Bundesregierung ihn zu diffamieren. "Das sind absurde Vorwürfe und ein plumpes Ablenkungsmanöver. Rot-Grün steht für eine Zusammenarbeit mit den USA auf Augenhöhe. Einer schrankenlose Überwachung von Deutschland durch die Amerikaner hat Frank-Walter Steinmeier zu keinem Zeitpunkt zugestimmt. Die Vorwürfe werden schnell in sich zusammenfallen", sagt SPD-Politiker Oppermann. Am Montag bot Oppermann an, dass Steinmeier ebenfalls am selben Tag vor dem Kontrollgremium auftritt. Doch Schwarz-Gelb lehnte am Vormittag ab.

Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer, ebenfalls Mitglied im Kontrollgremium, greift Oppermann scharf an: "Seine seit Wochen überzogene Kritik schädigt eine seriöse parlamentarische Kontrolle". Der CDU-Politiker verspricht: Pofalla werde am Montag "über alle bislang verfügbaren Erkenntnisse ausführlich Bericht erstatten".

Denkwürdig war Pofallas letzter Auftritt am 25. Juli. Nachdem er im geheim tagenden Gremium Rede und Antwort gestanden hatte, verteidigte er vor den Journalisten die Dienste, sprach ohne Unterbrechung 12 Minuten und 35 Sekunden. Kaum hatte er geendet, verabschiedete er sich.

Fragen waren nicht erwünscht.

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