Streit über Äußerungen Wolfgang Thierses: Willy Brandts Sohn attackiert SPD-Spitze

In den SPD-internen Streit über die Äußerungen von Wolfgang Thierse zur Identitätspolitik mischt sich jetzt auch Peter Brandt ein. Der älteste Sohn des Ex-Kanzlers wirft der Parteispitze Versagen vor.

Seit Tagen streitet die SPD über die sogenannte Identitätspolitik der Partei. Angefangen hatte es mit Äußerungen des früheren Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse, der den Kurs der Partei kritisiert hatte. Jetzt schaltet sich auch Peter Brandt, der älteste Sohn des früheren Bundeskanzlers Willy Brandt, in die Debatte ein.

Der Historiker attackiert in einem zusammen mit dem Verleger Detlef Prinz verfassten Gastbeitrag für die »Frankfurter Allgemeine Zeitung«  die aktuelle Parteispitze um die Vorsitzende Saskia Esken und ihren Stellvertreter Kevin Kühnert. Brandt wirft beiden »Versagen« vor. »Statt über ihr Programm zu debattieren, beschäftigen sich Partei-Establishment und Hauptstadtmedien seit gut einer Woche mit den Spaltlinien einer Partei, die ohnehin an politischer Schwindsucht leidet«, schreibt Peter Brandt. »Dies war vermeidbar, aber die Parteivorsitzende wollte es wohl so.«

Hintergrund des Streits zwischen Thierse und der Parteiführung ist eine parteiinterne Mail, in der sich Esken und Kühnert »beschämt« über nicht namentlich genannte SPD-Vertreter zeigten, die ein »rückwärtsgewandtes« Bild der Partei im Umgang mit »queeren Personen« zeichneten. Gemeint war offenbar Thierse (lesen Sie hier mehr über den Streit in der Partei ).

In dem Gastbeitrag mit der Überschrift »Wie verqueer ist die SPD?« nimmt Brandt Thierse in Schutz. Thierse habe sich um den Zusammenhalt des Gemeinwesens gesorgt und ein Angebot für einen Minimalkonsens innerhalb der Sozialdemokratie entwickelt. In normalen Zeiten hätte eine »souveräne Parteiführung« daraufhin zu einer (digitalen) Diskussion auf neutralem Boden eingeladen und den Protagonisten »eine durchaus streitbare Plattform« geboten.

Das hätte nach Ansicht der Autoren der Auftakt zu einer Debatte – initiiert durch die SPD – werden können, bei der nicht die Ausgrenzung im Sinne der sogenannten »Cancel Culture« im Mittelpunkt steht, sondern die Frage: Was verbindet Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten eigentlich gegenüber denen, die diese Demokratie wirklich bedrohen? Dass dies bis heute nicht geschehen sei, sondern stattdessen eifrig herumtelefoniert werde, damit der öffentliche Streit nicht irreparable Schäden an der Partei hinterlässt, sei das eigentliche Versagen der SPD-Spitze, heißt es in dem Gastbeitrag weiter.

Dass Esken und Kühnert es so weit hätten kommen lassen, statt sich einfach zu entschuldigen, weil sie sich in ihrer »Scham« gegenüber Thierse eigentlich von einem erheblichen Teil der SPD-Mitglieder distanziert hätten, weise auf den »Kern des überflüssigen Streits« hin, urteilen Brandt und Prinz. Zugleich zeige es, dass der SPD der politische Kompass fehle. Die Parteiführung sei nicht in der Lage, einen Debattenkonflikt politisch zu managen.

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