SPD zu Irak-Krieg Keine Beteiligung - selbst bei Uno-Mandat

Die SPD hat ihre Ablehnung einer Beteiligung deutscher Soldaten an einem Angriff auf den Irak präzisiert: Die Bundeswehr soll auch dann nicht gegen Saddam Hussein in den Krieg ziehen, wenn ein entsprechender Uno-Beschluss vorläge.


August 2000: Bombenschäden im Irak durch Angriffe der West-Allierten. Die SPD will keine deutschen Soldaten in einen neuen Golfkrieg senden
AP

August 2000: Bombenschäden im Irak durch Angriffe der West-Allierten. Die SPD will keine deutschen Soldaten in einen neuen Golfkrieg senden

Hannover - "Ein Uno-Beschluss würde nicht automatisch zum Einsatz deutscher Soldaten im Irak führen", sagte Generalsekretär Franz Müntefering nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums in Hannover. Deutschland müsse seine eigenen Interessen vertreten. Er sagte weiter, Deutschland sei sich seiner Verpflichtung bewusst, zur Sicherung des Friedens und zur Abwehr des Terrorismus beizutragen. "Aber wir stehen für Kriegsabenteuer im Irak nicht zur Verfügung." Die Bundesregierung unterstütze diejenigen, die versuchten, das Problem auf nicht militärische Weise zu lösen.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), der die heiße Phase des Wahlkampfes mit einem Auftritt in Hannover eröffnete, bekräftigte vor der Sitzung, dass er vor einem Angriff auf den Irak warne. Wer sich mit Fragen einer Intervention befasse, müsse die politischen und ökonomischen Folgen bedenken. Es sei falsch, ohne Konzeption in dem Land zu intervenieren. Es sei aber richtig, den internationalen Druck auf Staatschef Saddam Hussein aufrechtzuerhalten.

Schröder wiederholte, was er zur Haltung der Bundesregierung bereits am Wochenende gesagt hatte: "Wir tun unsere solidarische Pflicht, aber jede Form von Scheckbuch-Diplomatie gibt es nicht."

Auch Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hatte sich am Wochenende gegen eine deutsche Beteiligung an einem möglichen Irak-Krieg ausgesprochen.

Schröders klare Aussage gegen eine deutsche Kriegsbeteiligung hat FDP-Chef Guido Westerwelle zum Anlass genommen, dem Bundeskanzler vorzuwerfen, er schüre Kriegsängste aus wahltaktischen Gründen. Er warnte Schröder vor einem "Kriegsangst-Wahlkampf". In Schwerin sagte Westerwelle: "Es ist unverantwortlich, aus der Angst um einen Konflikt am Golf Profit zu schlagen." Entweder verschweige Schröder Informationen über einen bevorstehenden Krieg und verletze so die Verfassung, oder, so Westerwelle, er mache "schäbig und unseriös" Angstwahlkampf. Es sei gefährlich, wenn ein Kanzler so verzweifelt sei, dass er mit Kriegsangst Wahlkampf mache, sagte der Kanzlerkandidat der FDP.



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