SPD-Zukunftskongress Beck redet sich von den Linken weg

Auf dem Zukunftskongress versucht Kurt Beck, seine Partei aus der Defensive zu bringen - und gleichzeitig den Eindruck loszuwerden, er werde von den Parteilinken gesteuert. Doch der SPD-Chef wirkt ideenlos. Er schafft einfach keinen Befreiungsschlag.

Nürnberg - Die Erwartungen an Kurt Beck waren wieder einmal hoch. Seine Rede sollte ein Befreiungsschlag werden. Sie sollte die SPD aus der Depression der Großen Koalition befreien, aus dem Sog der Linkspartei, den destruktiven Rot-Rot-Debatten, der Verzweiflung an sich selbst. Die SPD sollte wieder träumen lernen - vom scheinbar Unmöglichen: einer Ampel-Koalition mit FDP und Grünen.

Es musste also schiefgehen.

Beck beim Zukunftskonvent: "Nicht immer das beste Bild"

Beck beim Zukunftskonvent: "Nicht immer das beste Bild"

Foto: Getty Images

Die Inszenierung des "Zukunftskonvents" in der Nürnberger Messehalle ist ganz auf den SPD-Chef zugeschnitten. Umgeben von einem großen Gefolge zieht Beck in die Halle ein. Die 3000 Zuschauer stehen auf, über der Menge wehen rote SPD-Fahnen. "Die Zukunft der SPD kann ab sofort wieder beginnen", ruft der Moderator.

Das letzte Mal hatte die Zukunft der SPD auf dem Hamburger Parteitag begonnen. Das war im Oktober. Die Aufbruchstimmung war schnell dahin, die Debatten um rot-rote Bündnisse brachten die Partei und den Parteichef in Misskredit.

Nun also der nächste Versuch. Gleich zu Beginn seiner Rede leistet Beck Abbitte für die zahllosen Pannen der vergangenen Monate. "In Bayern würde man sagen, dass die Großkopferten nicht immer das beste Bild abgegeben haben", sagt er. Die Parteiführung habe jedoch die Pflicht, der Partei "die Gesamtüberzeugung und das Gesamtüberzeugungsbild zu geben".

Stellenweise kommt sogar Stimmung auf

Das Becksche "Gesamtüberzeugungsbild" ist umfangreich, wie in der nächsten Stunde deutlich wird. Vom Hambacher Fest 1832 über die Sozialistengesetze zu Bismarcks Zeiten bis hin zur aktuellen "Steuersenkungshysterie" und der Bundeswehr im Innern ist so ziemlich alles dabei. Eine klare Orientierung fällt da schwer. Immerhin sind dieses Mal in dem breiten, gemächlich dahin mäandernden Beck-Strom auch kleine Stromschnellen zu erkennen. An diesen Passagen nimmt die Aufmerksamkeit im Saal spürbar zu, es kommt stellenweise sogar Stimmung auf.

Sehr offensiv ist die Botschaft, die Beck an die zeitgleich in München tagende FDP sendet. Deutschland täte gut daran, das Lagerdenken zu durchbrechen, sagt der SPD-Chef. Die sozialliberale Koalition unter Brandt und Schmidt sei eine "gute Zeit für Deutschland" gewesen. Daher gelte für die SPD: "Wir schlagen keine Türen zu, sondern wir machen auch diese Türen ausdrücklich auf." Das Angebot unterfüttert Beck, indem er auf die sonst übliche Polemik gegen Neoliberale, Reiche und Manager verzichtet. Auch betont er die Idee des sozialen Aufstiegs - die Botschaft, die einst die sozialliberale Koalition verband. Eher verschrecken dürfte die FDP allerdings Becks Wettern gegen die "Steuersenkungshysterie".

Dem Bekenntnis zur Ampel lässt Beck eine Absage an die Linkspartei folgen. Ein Bündnis komme nicht in frage, "weil diese Partei mit unserer grundlegenden Überzeugung völlig auseinander ist". Die SPD habe dazu eine klare Beschlusslage, die er gern noch einmal wiederholen könne. Einen weiteren Abgrenzungsbeschluss, wie ihn Ex-Parteichef Müntefering gefordert hatte, hält Beck indes für überflüssig. "Es geht nicht um Abgrenzungsbeschlüsse, sondern um inhaltliche Überzeugungen, und die inhaltliche Frage haben wir beantwortet".

Der böse Verdacht, ein heimlicher Linker zu sein

Die inhaltliche Kluft schließt aber punktuelle Zweckbündnisse mit der Linkspartei offensichtlich nicht aus - etwa wenn es um die Bundespräsidentenwahl geht. Zur Rechtfertigung zitiert Beck die SPD-Ikone Willy Brandt, der 1987 vor einer Abgrenzung von den Grünen gewarnt hatte, die damals als noch nicht satisfaktionsfähig galten. "Wie recht hat er", ruft Beck. "Und weil das so ist, haben wir uns entschlossen, Gesine Schwan als unsere Kandidatin vorzuschlagen".

Die SPD-Reformer geben sich hinterher zufrieden. Frank-Walter Steinmeier, Becks Stellvertreter und heimlicher Rivale um die Kanzlerkandidatur, lobt die "klare Konturierung", die Beck gegeben habe. Auch Steinbrück dürfte erfreut sein, dass Beck ausdrücklich seinen Konsolidierungskurs unterstützt - auch gegen den linken Flügel, der vor dem Konvent bemängelt hatte, Konsolidierung dürfe kein Selbstzweck sein.

Beck tut alles, um den Verdacht loszuwerden, ein heimlicher Linker zu sein oder von seinem linken Flügel gesteuert zu werden. Er lobt den Peer, den Frank-Walter, den Olaf, den Sigmar, nur die Andrea, die lobt er nicht. Die Schlagzeilen über die "heimliche Parteichefin" Nahles haben ihn zum Nachdenken gebracht. Die Stichelei von Kanzlerin Angela Merkel, künftig müsse sie wohl direkt bei Nahles anrufen, will Beck aber nicht so stehen lassen: "Ich wünschte mir, dass sie mit irgendjemand aus der Sozialdemokratie konferieren würde", donnert er. "Es könnte vielen Entscheidungen gut tun."

An solchen Stellen wirkt Beck stark, und der Applaus ist entsprechend. Doch einen roten Faden hat die Rede wieder nicht. Ein ums andere Mal beschwört Beck die glorreiche Vergangenheit. Zukunftsprojekte aber sind - mit Ausnahme des Abgabenkonzepts - Fehlanzeige. Vieles von dem, was über die SPD geschrieben werde, habe "mit dem, was wirklich ist, sehr wenig oder überhaupt nichts zu tun", beklagt sich Beck. Aber was ist denn wirklich?

Beck kann den Eindruck nicht ausräumen, dass die SPD aus der Defensive agiert. Er sagt, die SPD wolle die Furche ziehen. "Andere sollen dann sagen, wie sie sich dazu verhalten". Doch in der Realität läuft es meist andersrum. Die Union oder die Linkspartei schlagen vor, die SPD folgt. Zuletzt war es so beim Abgabenkonzept, einer Reaktion auf den Steuersenkungsplan der CSU. Auch die heutige Rede ist nicht der große Befreiungsschlag, allen Bemühungen zum Trotz. Als Beck fertig ist, ruft der Moderator in die Lautsprecher: "Kurt Beck. 78 Minuten Dynamik."

Es klingt nach Realsatire.

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