SPD zum Absturz-Ost Solizuschlag bis 2020?

Die Debatte über den "Solidarpakt II" kommt in Schwung. Zum heutigen Treffen des Kanzlers mit den ostdeutschen Ministerpräsidenten hat die SPD-Fraktion eine kritische Analyse zur Lage im Osten vorgelegt. Sie ist vernichtend und gibt dem Warner Wolfgang Thierse inhaltlich Recht.

Von Holger Kulick


Will den Solidarbeitrag jetzt auch über 2005 hinaus: Finanzminister Eichel
AP

Will den Solidarbeitrag jetzt auch über 2005 hinaus: Finanzminister Eichel

Berlin - Fast beiläufig hat Finanzminister Hans Eichel eine Wegmarke gesetzt. In der ZDF-Sendung "Was nun, ...?" gestand er den ostdeutschen Ländern einen Anspruch zu, der bislang ohne Feedback blieb. Es müsse "noch sehr, sehr lange Zeit sehr viel Geld" vom Westen in den Osten fließen, "lange über das Jahr 2005 hinaus", sagte Eichel und schloss sich der Forderung der ostdeutschen Ministerpräsidenten an. Diese wünschen sich für mindestens zehn weitere Jahre eine Fortschreibung des "Solidarpakts-Ost", der Ende 2004 ausläuft. Seit 1994 sind im Rahmen dieses Finanzvertrages aus den reicheren West-Bundesländern jährlich 25,8 Milliarden Mark Sonderzuwendungen in den Aufbau Ost geflossen.

Doch die Fortsetzung der Zahlungen ist hoch umstritten. Bis Ende 2002 muss der "Solidarpakt II" ausgehandelt werden, das verlangt das Bundesverfassungsgericht. Geberländer wie Baden-Württemberg drängen aber darauf, diesen Pakt nun "abzuspecken" und stellen zähe Pokerrunden in Aussicht, weil schließlich auch der Wählerwille im Westen zähle. Denn um diese "Bundesergänzungszuweisungen" zu finanzieren, werden derzeit 5,5 Prozent "Ostzuschlag" auf die Einkommensteuerschuld erhoben. Jeder Steuerzahler leistet diesen "Solidaritätsbeitrag", den Eichel nun auch nach 2004 erheben will.

Insgesamt fehlen 500 Milliarden Mark

War der Aufbau-Ost bislang Fassade? Für Strukturmaßnahmen fehlen noch bis zu 500 Milliarden Mark.
DPA

War der Aufbau-Ost bislang Fassade? Für Strukturmaßnahmen fehlen noch bis zu 500 Milliarden Mark.

Um den Osten zu stabilisieren, kommt Eichel auch gar nicht darum herum. Gerade erst haben die ostdeutschen Wirtschaftsminister eine Lücke von 300 Milliarden Mark vorgerechnet, die noch fehlen, um ihre Infrastruktur endlich auf Westniveau zu bringen. Und nach weiteren 100 Milliarden schreit die gewerbliche Wirtschaft. Den Aussagen der fünf führenden Wirtschaftinstitute zufolge, klafft sogar eine Infrastrukturlücke von 500 Milliarden Mark. Sie zu stopfen, setzt sogar anhaltende Transferleistungen bis 2030 voraus.

Eigentlich wollte die Bundesregierung schon im letzten Jahr den Durchbruch bei der strukturellen Entwicklung der Wirtschaft im Osten erreichen, aber die neuen Länder stellten sich ernüchternd als Fass ohne Boden heraus. Erst 53 Industriearbeitsplätze je 1000 Einwohner gibt es in Thüringen, mindestens 85 werden zur Konsolidierung gebraucht. Generell beträgt die Wirtschaftsleistung im Osten nur 61 Prozent von der im Westen. Und mit dem Ende des Baubooms im Osten öffnet sich diese Schere noch weiter. Rund 7 Prozent beträgt die Arbeitslosenrate im Westen, 17 Prozent im Osten - auch diese Zahlen sprechen für sich.

Thierse ging als umstrittener Mahner voran

Spielte die Rolle des Agent Provokateur: Bundestagspräsident Thierse
AP

Spielte die Rolle des Agent Provokateur: Bundestagspräsident Thierse

Um seiner eigenen Partei die nötige Solidarität abzuringen, schlüpfte Bundestagspräsident Wolfgang Thierse zum Jahreswechsel in die Rolle des "Agent provocateur". Als Privatperson schrieb er "absichtsvoll einseitig" einen offenen Brief, um die Lage zu dramatisieren. Der "Osten steht auf der Kippe", resümierte er aus einer fünfseitigen Ansammlung deprimierender Wirtschaftsdaten. Wie zu erwarten, gingen Kanzleramt und Parteispitze sogleich auf Distanz, schließlich hielt Thierse den Seinen Schönfärberei vor.

Die Krone der Thierse-Dementies setzte Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Matthias Gabriel auf. Thierses Thesen wären "fernab der Praxis" und zum Entsetzen seines eigenen Ministerpräsidenten stellte er die gesamte Ost-Förderung nebst Ost-Beauftragtem als "Auslaufmodell" in Frage: "Wir brauchen keine Sondernummer Ost."

SPD-Fraktion gibt Thierse in der Sache Recht - nicht im Stil

Dagegen hat jetzt die SPD-Fraktion Thierse inhaltlich Recht gegeben, wirft ihm aber vor, zu sehr auf "Bauchgefühle" gesetzt zu haben. Das führe in die "Jammerecke" und sei kontraproduktiv. Mit dieser

Sieht im Osten schwarz wie Thierse, lehnt dessen Zuspitzung aber ab: Sabine Kaspereit (SPD)
Deutscher Bundestag

Sieht im Osten schwarz wie Thierse, lehnt dessen Zuspitzung aber ab: Sabine Kaspereit (SPD)

Argumentation legten jetzt die beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Joachim Poß aus Gelsenkirchen und Sabine Kaspereit aus Merseburg ihrer Fraktion eine Denkschrift vor, die in diesen Tagen "mit großer Zustimmung" aufgenommen worden ist. Das berichtet im SPIEGEL-ONLINE-Gespräch die Ostexpertin der Fraktion, Sabine Kaspereit. Ernüchternd wie Thierses Thesen hält ihr Papier fest: Die Erwartungen durch den Finanzausgleich "haben sich nicht erfüllt", im Gegenteil: "Die Angleichung der wirtschafts- und Beschäftigungsverhältnisse stagniert praktisch seit Mitte der neunziger Jahre." Die Fraktion lehne aber Thierses Diagnose vom Osten auf der Kippe ab. "Wir kommen nicht schnell genug aus der Talsohle heraus" - das sei das bessere Bild, so Sabine Kaspereit.

Angleichung frühestens in 20 Jahren?

So gehe der Konjunkturaufschwung spurlos am Osten vorbei. Gab es im Westen im Jahr 2000 eine Beschäftigungszunahme von 580.000, sackte sie im Osten um 15.000 ab. Die erforderlichen "Ausrüstungsinvestitionen" der Industrie wären "deutlich" zurückgeblieben, ein notwendiger Kapitalstock bilde sich nicht. "Ernst zu nehmende Prognosen unterstreichen", so rüttelt die Fraktionsvorlage wach, "dass eine Angleichung der Wirtschaftskraft der Neuen Länder an die Wirtschaftskraft des schwächsten Landes Westdeutschlands frühestens in einem Zeitraum von 20 Jahren vorstellbar ist." Die neuen Länder wären deshalb "elementar" und auf "absehbare Zeit" auf die Solidarität der alten Länder "angewiesen".

Laut Sabine Kaspareit müsse sogar von einer weiteren Laufzeit des Solidarpakts "von 10 bis 15 Jahren" ausgegangen werden, es sei aber überlegenswert, "ob die Summe im Lauf der späteren Jahre degressiv abnehmen kann".

Und Schwanitz?

Deutlicher hat das auch Thierse nicht formuliert, und Finanzminister Eichel scheint die neue Positionierung der SPD-Fraktion gleich erkannt zu haben. Nur der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Rolf Schwanitz, bleibt düpiert am Rand. Mit ihm wäre auch dieses Papier nicht abgesprochen, sagt selbstbewusst Sabine Kaspereit, "die Fraktion muss das nicht".



© SPIEGEL ONLINE 2001
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.