Kommunalpolitiker mit Neonazi-Vergangenheit "Das ist der Flügel der CDU"

Die SPD kritisiert das Schweigen von CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer im Fall Robert Möritz. Fraktionsmanager Schneider warnt vor einem Bruch der Koalition in Sachsen-Anhalt.
Carsten Schneider, SPD: "Lackmustest für die CDU-Führung, ob der Landesverband im demokratischen Spektrum bleibt"

Carsten Schneider, SPD: "Lackmustest für die CDU-Führung, ob der Landesverband im demokratischen Spektrum bleibt"

Foto: CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX

Der Umgang der CDU-Spitze mit dem Fall Möritz stößt auf Unverständnis bei führenden Sozialdemokraten. Die Parteispitze um Annegret Kramp-Karrenbauer habe viel zu lange dazu geschwiegen, kritisierte Carsten Schneider, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion. Ihr Verhalten sei "tapsig".

"Der sachsen-anhaltinische Landesverband der CDU war schon immer sehr weit rechts", sagte Schneider. "Man könnte fast sagen: Das ist der Flügel der CDU." Damit spielte Schneider auf das völkisch-nationale Netzwerk in der AfD um Thüringens Landeschef Björn Höcke an. Den Fall Möritz bezeichnete er als "Lackmustest für die CDU-Führung, ob der Landesverband im demokratischen Spektrum bleibt".

Der CDU-Kommunalpolitiker Robert Möritz hat gegenüber seinem Kreisverband eingeräumt, dass er vor acht Jahren als Ordner bei einer Neonazi-Demonstration im Einsatz war. Außerdem trägt er eine Tätowierung mit einer "Schwarzen Sonne", die während der NS-Herrschaft von der SS verwendet worden war und unter anderem aus drei übereinander gelegten Hakenkreuzen besteht.

Der Streit um Möritz belastet die in Sachsen-Anhalt regierende Kenia-Koalition aus CDU, Grünen und SPD. Die CDU argumentiert, Möritz habe sich glaubhaft von seiner Vergangenheit distanziert, SPD und Grüne bezweifeln das.

Das Problem beschränke sich nicht nur auf einen CDU-Kreisverband in Sachsen-Anhalt, sagte Schneider. Ein starker Teil der dortigen CDU sei bereit, im Falle eines Bruchs der Kenia-Koalition ins Lager der AfD zu wechseln, warnte Schneider. Es gebe in weiten Teilen der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt eine "größere Affinität zu den Abgeordneten der AfD als zu jenen der SPD".

Klingbeil kritisiert "Dammbruch nach rechts"

Zuvor hatte bereits SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil ein Eingreifen von Kramp-Karrenbauer gefordert. Es sei "absolut unverständlich", dass die CDU-Chefin und Generalsekretär Paul Ziemiak bei derart klaren Anzeichen rechter Tendenzen in den eigenen Reihen "die Augen verschließen und nur durch Schweigen auffallen", sagte Klingbeil dem "Tagesspiegel".

Die SPD sehe in dem Verhalten der CDU in Sachsen-Anhalt einen "Dammbruch nach rechts", betonte der SPD-Generalsekretär. Bisher scheine jedoch in der CDU weder auf Landes- noch Bundesebene niemand entschlossen, etwas dagegen zu unternehmen. Dies sei "entweder naiv oder verharmlosend, auf jeden Fall ist es ein Problem und gefährlich für den Zusammenhalt in unserem Land", kritisierte Klingbeil.

Am Donnerstag will laut einem Bericht der "Mitteldeutschen Zeitung" der CDU-Landesvorstand mit den Kreisvorsitzenden in Magdeburg zu einer Krisensitzung zusammenkommen. CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff sagte der Zeitung: "Ohne Wenn und Aber: Hakenkreuze und CDU geht gar nicht." Zu konkreten Folgen für Möritz äußerte er sich aber nicht. Darüber müssten die Parteigremien beraten, sagte er.

CDU-Abgeordneter fordert Möritz zu Rückzug auf

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Kees de Vries forderte nun, dass Möritz seinen Posten im Kreisvorstand ruhen lassen solle, bis die Vorwürfe geklärt seien. "Als Kreisvorstand hat man auch eine Vorbildfunktion - an dieser gibt es derzeit zumindest Zweifel", sagte de Vries dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Der Abgeordnete stellt sich damit gegen die Einschätzungen seines Kreisvorstands in Anhalt-Bitterfeld. Dieser hatte ohne Gegenstimme am vergangenen Freitag beschlossen, an Möritz in seiner Parteifunktion festzuhalten.

De Vries gilt in der CDU-Bundestagsfraktion als liberal, während der Kreisvorsitzende von Anhalt-Bitterfeld, Matthias Egert, in der Partei als erzkonservativ gilt. Er ist ebenfalls Vorsitzender des "konservativen Kreises", eine vom CDU-Landesvorstand legitimierte Gruppe, die eine Öffnung der Christdemokraten für eine Zusammenarbeit mit der AfD fordert.

cte/til
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