Unionskompromiss SPD will noch "viele Fragen" klären

Die SPD-Spitze lobt den Kompromiss der Union im Asylstreit. Es müssten aber noch Details geklärt werden, sagt Parteichefin Nahles. Dabei dürfte es vor allem um die Transitzentren gehen - gegen die sich die SPD vor Jahren noch vehement wehrte.
Olaf Scholz und Andrea Nahles

Olaf Scholz und Andrea Nahles

Foto: Jörg Carstensen/ dpa

Die SPD hat die Einigung von CDU und CSU im Asylstreit begrüßt, dem Kompromiss aber noch nicht zugestimmt. Dieser sei zunächst nur andiskutiert worden, sagte die Parteivorsitzende Andrea Nahles in der Nacht zum Dienstag nach einem Koalitionsausschuss von Union und SPD. Es gebe noch viele Fragen, die die SPD mit ihren Fachleuten und den Gremien der Partei an diesem Dienstag erörtern wolle. Um 18 Uhr werde es einen weiteren Koalitionsausschuss geben.

Es sei aber gut, dass sich CDU und CSU verständigt hätten, sagte Nahles. "Wir finden das deswegen gut, weil wir jetzt wieder auf der Ebene der Sacharbeit sind. Das haben wir in den letzten Wochen schmerzlich vermisst."

Zuvor hatten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) im Asylstreit geeinigt. Sie wollen nun Transitzentren für bereits in anderen EU-Ländern registrierte Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze einrichten. Aus diesen Zentren sollen Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden, heißt es in der Vereinbarung von CDU und CSU vom späten Montagabend (den Kompromiss im Wortlaut finden Sie hier).

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Schon 2015 hatten CDU und CSU Transitzentren gefordert - die Sozialdemokraten wehrten sich damals vehement. Die Partei sprach sich zuletzt für beschleunigte Verfahren von etwa einer Woche für Flüchtlinge aus, die schon in einem anderen EU-Staat registriert worden sind. Man wolle nur vermeiden, dass es bei einer Abweisung an der deutschen Grenze in Europa herumvagabundierende Menschen gebe, für die sich niemand zuständig fühle. Grundlage für das sogenannte Flughafenverfahren mit raschen Abschiebungen ist der Paragraf 18 des Asylgesetzes.

In dem Asylstreit der Union hatte zuletzt nicht nur die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU im Bundestag auf dem Spiel gestanden, sondern auch die Große Koalition.

Nahles sagte nun, nach dem Verständnis der SPD sehe der Vorschlag der Union so aus wie ein Verfahren für eine kleinere Gruppe. Es solle offenbar analog zum Flughafenverfahren abgewickelt werden. Die Details würden nun im Laufe des Tages besprochen. "Wir nehmen uns jetzt die Zeit, die wir brauchen, um da zu einer Entscheidung zu kommen."

Ebenso wie Nahles begrüßte auch Vizekanzler Olaf Scholz, dass es mit dem Kompromiss der Unionsparteien nun wieder möglich sei, zur Sacharbeit zurückzukehren. "Wir sind weg von der Psychologie und wieder bei der Sache."

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"Wo bleibt die Reaktion der SPD?"

Deutliche Kritik kam hingegen von Juso-Chef Kevin Kühnert: "Die SPD hat geschlossenen Lagern eine deutliche Absage erteilt. Egal ob in Nordafrika, an der europäischen Außengrenze oder in Passau." Der Bundesvorsitzende der AG Migration in der SPD, Aziz Bozkurt, sagte der Zeitung "Welt", die Transitzentren seien nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt. "Und ehrlich gesagt soll mal einer erklären, wie dieses komische Konstrukt funktionieren soll. Unpraktikabel und wieder voll auf AfD-Spur."

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, nannte die Transitzentren "de facto Masseninternierungslager". Die Menschlichkeit bleibe auf der Strecke. "Wo bleibt die Reaktion der SPD?" Die Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock fordert von der SPD ebenfalls, "endlich Farbe zu bekennen": "Wer Humanität gegen angebliche Ordnung ausspielt, wird am Ende beides verlieren."

aar/dpa/AFP/Reuters
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