GroKo-Streit in der SPD Woche der Wahrheit

Schafft es die SPD-Führung, den Parteitag zu überzeugen? Nur wenn er zustimmt, gibt es Koalitionsverhandlungen mit der Union. Die GroKo-Gegner unter den Genossen trommeln laut.
Martin Schulz, Andrea Nahles

Martin Schulz, Andrea Nahles

Foto: FABRIZIO BENSCH/ REUTERS

Immerhin durfte er am Wochenende mal kurz durchschnaufen, zuhause in Würselen. Aber auch dort verbrachte Martin Schulz viel Zeit am Schreibtisch, führte Telefonate, machte sich Notizen. Vor ihm steht eine Woche der Wahrheit.

Schon wieder, könnte man in seinem Fall beinahe sagen.

Seit der Pleite bei der Bundestagswahl im vergangenen Herbst hat der SPD-Vorsitzende kaum eine ruhige Woche erlebt, im Grunde genommen stand er ständig mit dem Rücken zur Wand. Wären all die düsteren Voraussagen eingetreten, dürfte Schulz längst nicht mehr auf seinem Posten sein. Aber er ist immer noch Parteichef.

Also los in die nächste Schlacht. Die findet zwar erst am kommenden Sonntag statt, wenn die Delegierten des SPD-Bundesparteitags in Bonn darüber entscheiden, ob man mit der Union in Koalitionsverhandlungen eintritt oder nicht. Aber um dabei erfolgreich zu sein, muss Schulz am besten jede Minute bis dahin nutzen.

Sollten die Delegierten nicht dem Votum des SPD-Vorstands folgen, der sich nach dem Ende der Sondierungen für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen ausgesprochen hat, wäre nicht nur die Neuauflage der Großen Koalition geplatzt - Schulz wäre wohl tatsächlich die längste Zeit Parteichef gewesen.

Es geht um die Zukunft der gesamten SPD-Spitze

Aber nicht nur der Vorsitzende steht indirekt zur Disposition, wenn die Delegierten in einer Woche im World Conference Center am Rhein zusammenkommen, sondern mit ihm gleich die komplette Führungsriege der SPD. Das ist die gute Nachricht für den Parteivorsitzenden: Diesmal kämpft er nicht allein.

Fraktionschefin Andrea Nahles, die gemeinsam mit Schulz die entscheidenden Sondierungsgespräche mit den Vertretern von CDU und CSU führte, hat das gleiche Interesse wie er. Das gilt auch für wichtige Sozialdemokraten wie den Hamburger Regierungschef und Parteivize Olaf Scholz oder die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig. Sie alle werben für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen - im Falle der Ablehnung müssten sie eigentlich alle ihre Posten räumen.

Ob das reichen wird, ist eine andere Frage.

Immerhin gibt es auch eine sozialdemokratische Gegenbewegung, die von Juso-Chef Kevin Kühnert angeführt wird. Nun ist der Einfluss des Nachwuchses in der SPD grundsätzlich eher gering - aber in diesem Fall stehen die Jusos an der Spitze einer nicht zu unterschätzenden Gruppe von GroKo-Skeptikern in der Partei.

Sondierungsergebnis von CDU, CSU und SPD

Kaum ein Tag vergeht, an dem der Juso-Chef nicht in Interviews gegen eine Koalition mit der Union trommelt. Und so wie Schulz ab Montag eine Art Mini-Tour an der Basis startet, um für Zustimmung zu Koalitionsverhandlungen zu werben, wird Kühnert es auch tun: Nur dass er eben auf eine Anti-GroKo-Tour geht.

Immerhin wirbt das Sondierungsteam der SPD geschlossen für Koalitionsverhandlungen, im Ergebnispapier finden sich etliche Anliegen der Sozialdemokraten. Dass der Parteitag dennoch nicht berechenbar ist, liegt vor allem daran, dass ein Symbolthema fehlt, wie es vor vier Jahren etwa der Mindestlohn war.

Manche Themen kommen wohl erneut auf den Tisch

Schmerzhaft ist aus Sicht vieler Genossen vor allem, dass sich nichts in Richtung Bürgerversicherung bewegen soll, dass sehr hohe Einkommen nicht stärker in die Verantwortung genommen werden und man die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen vergeblich im Papier sucht.

Natürlich wird das Sondierungspapier nun nicht noch einmal nachverhandelt - was aber nicht heißt, dass die SPD Themen, die auf den 28 Seiten fehlen, in möglichen Koalitionsverhandlungen automatisch ausklammert. Sie dürften noch einmal auf den Tisch kommen.

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Sondierungsstimmen: "Ein Papier des Gebens und Nehmens"

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Denkbar ist auch, dass der Parteitag den Verhandlern klare Vorgaben mit auf den Weg gibt und einige sensible Punkte als Voraussetzung dafür formuliert, dass der Basis am Ende überhaupt ein Koalitionsvertrag vorgelegt werden kann. Das aber, so heißt es in SPD-Kreisen, könne nur die ultima ratio sein, wenn der Parteitag auf der Kippe stehe.

Dass der Parteitag turbulent verläuft, ist durchaus denkbar, jedenfalls haben die Sondierungen die Stimmung in den Gliederungen nicht besser gemacht. Der Beschluss der SPD in Sachsen-Anhalt gegen eine Große Koalition ist aus Sicht von Schulz & Co. noch zu verkraften, der Einfluss des Landesverbands auf dem Parteitag ist sehr überschaubar, das Votum zudem nicht bindend. Aber psychologisch sollte die Entscheidung keiner unterschätzen.

Schulz wirbt in Nordrhein-Westfalen

Enorm wichtig dürfte werden, wie sich die Landesverbände Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen verhalten. Während der Landesvorstand in Hannover am Sonntag Koalitionsverhandlungen empfahl, ist die Stimmung in der NRW-SPD wesentlich unberechenbarer. Die Genossen an Rhein und Ruhr sind zutiefst verunsichert, seit sie bei der letzten Landtagswahl in die Opposition stürzten, und niemand glaubt dort so richtig, dass eine Große Koalition im Bund für den eigenen Wiederaufstieg hilfreich wäre.

Bei der vierstündigen Sitzung des Landesvorstands am Samstag sei die Stimmung zu den Sondierungsergebnissen überwiegend skeptisch gewesen, heißt es.

Das dürfte auch daran liegen, dass sich zwei wesentliche Forderungen der NRW-SPD - die Bürgerversicherung und ein Altschuldentilgungsfonds für die Kommunen - nicht in dem Papier wiederfinden. Schulz wird sich selbst ein Bild von der Stimmung machen können: Am Montag und am Dienstag will er zu Vorbesprechungen der NRW-Delegierten reisen.

Sticheleien gegen den Wunschpartner

Bei der Union kann mancher die Schadenfreude kaum verbergen über das Stimmenwirrwarr in der SPD nach dem Ende der Sondierungen. Natürlich gibt es bei CDU und CSU auch manchen, der mit dem Ergebnispapier nicht zufrieden ist, aber öffentlich traut sich das kaum jemand zu sagen. Die Führungsgremien der CDU haben sich bereits einstimmig für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der SPD ausgesprochen, bei der CSU dürfte dies in den Sitzungen am Montagvormittag ebenfalls geschehen - das diszipliniert. Anders als in der SPD.

Aber übertreiben darf es die Union mit den Sticheleien gegen den Wunschpartner dann auch nicht: Falls mancher SPD-Delegierter allein aus Trotz gegen die GroKo-Verhandlungen stimmt und es deshalb nicht für eine Mehrheit reicht, wäre am Ende für CDU und CSU nichts gewonnen.

Und dann wackeln die Vorsitzenden Angela Merkel und Horst Seehofer genauso wie Schulz.


Zusammengefasst: Sozialdemokraten und Union haben sich in den Sondierungen geeinigt - aber für die SPD-Führung um Parteichef Martin Schulz beginnt die Arbeit jetzt erst: Sie muss um Zustimmung für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen werben, über die der Bundesparteitag in einer Woche entscheidet.