Schwangerschaftsabbrüche SPD zweifelt an Kompromiss zu 219a

Die Bundesärztekammer hat eine rudimentäre Liste herausgegeben mit Ärzten, die Abtreibungen anbieten. Für SPD-Fraktionsvize Lauterbach ist das Verzeichnis nicht akzeptabel, er sieht die Einigung mit der Union in Gefahr.

Demo gegen Paragraph 219a, der die Information über Schwangerschaftsabbrüche regelt: Union und SPD hatten sich eigentlich auf einen Kompromiss geeinigt
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Demo gegen Paragraph 219a, der die Information über Schwangerschaftsabbrüche regelt: Union und SPD hatten sich eigentlich auf einen Kompromiss geeinigt

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Sie war zentraler Bestandteil des mühsam errungenen Koalitionskompromisses zur Reform des Paragrafen 219a: eine offizielle Liste mit Ärzten, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, zusammengestellt von der Bundesärztekammer (BÄK). Doch nur wenige Tage nach der erstmaligen Veröffentlichung Anfang der Woche wird die Kritik an dem Verzeichnis immer lauter.

Denn: Es stehen nur 87 Ärzte auf der Liste. Das ist kaum mehr, als die beiden Städte Berlin und Hamburg zuvor bereits selbst zusammengetragen hatten. Tatsächlich gibt es bundesweit mehr als tausend medizinische Einrichtungen, in denen Abtreibungen vorgenommen werden.

SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach zweifelt nun am Kompromiss mit der Union. "Jetzt hat die Liste den Charakter eines Prangers. Sie ist ohne nennenswerte Information und sehr kurz", sagte er dem SPIEGEL. Es sei die Aufgabe des Gesundheitsministers, sich um die Umsetzung der Vereinbarung zu kümmern. "Es kann nicht sein, dass wir Jens Spahn eine überflüssige Studie genehmigen zu den psychischen Folgen von Abtreibungen, und dass dann die Regelung, auf die wir uns verlassen mussten, nicht funktioniert, und Jens Spahn sagt, er sei nicht zuständig. Das ist nicht akzeptabel."

Teil des Kompromisses war eine Studie zu den psychischen Folgen von Schwangerschaftsabbrüchen, die Gesundheitsminister Jens Spahn für viel Geld in Auftrag gegeben hatte. Sie gilt als umstritten, weil bereits mehrere Studien zu dem Thema existieren, die bewiesen haben, dass Schwangerschaftsabbrüche keine direkten psychischen Folgen nach sich ziehen.

Lauterbach fordert Anreize von Spahn

Union und SPD hatten sich im vergangenen Jahr nach langem Streit auf eine Reform des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche verständigt. Neben der freiwilligen Meldung für die Liste der Bundesärztekammer dürfen Mediziner nun auf ihrer Website darüber informieren, dass sie Abtreibungen anbieten - nicht aber welche Methoden. Auch die von Lauterbach angesprochene umstrittene Studie zu den möglichen Folgen von Schwangerschaftsabbrüchen gehört zum Kompromisspaket.

Lauterbach fordert den Gesundheitsminister nun auf, bei der Liste nachzubessern. Sein Vorschlag: Spahn könnte über das Abrechnungssystem der Ärzte Anreize für eine Aufnahme in das Verzeichnis geben. Auch könnten Ministerium und Bundesärztekammer gemeinsam die Ärzte zur Meldung aufrufen und klarmachen, dass es sich dabei um eine legale Art der Information handelt. Indem er sich offen hinter die Liste stelle, könnte Spahn versuchen, die Stigmatisierung der Ärzte zu vermeiden.

Lauterbach kooperiert sonst gern und häufig mit dem CDU-Politiker Spahn. Doch wenn die Liste nicht schnell deutlich ausgebaut werde, "dann müssen wir da noch einmal ran", sagt der SPD-Gesundheitsexperte. "So unangenehm das auch ist."

Spahn sieht Ärztekammer in der Pflicht

Die Union sieht die Verantwortung allerdings nicht bei sich: Im Bundesgesundheitsministerium wird zwar eingeräumt, die Liste sei "absolut unvollständig". Sie stehe aber erst am Anfang und werde wachsen. Diese Aufgabe werde von der Bundesärztekammer umgesetzt.

Auch die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, setzt darauf, dass die Kammer die Lücken noch füllen wird. "Es kann sich niemand herausreden, nicht persönlich von der BÄK angeschrieben worden zu sein. Jeder Arzt, jede Ärztin, der/die die Debatte verfolgt hat und Interesse daran hat, auf der Liste zu stehen, weiß doch, dass dafür die BÄK zuständig ist", sagte Winkelmeier-Becker dem SPIEGEL. Sie finde es befremdlich, dass die Liste "als 'öffentlicher Pranger' diskreditiert wird und auf der anderen Seite dafür gestritten wird, öffentlich für die eigene Leistung werben zu dürfen".

Bei der BÄK heißt es, man nehme die Verantwortung ernst. Über Medien wie das "Ärzteblatt" würden Ärzte darüber informiert, dass sie sich auf der Liste eintragen können, sagte Bundesgeschäftsführer Alexander Drückers dem "Tagesspiegel". Doch der Eintrag sei eben nicht verpflichtend.

Freiwilligkeit als Problem?

Genau darin sehen Kritiker ein Problem. Gerade weil der Eintrag freiwillig ist, habe sie große Zweifel daran, dass die Liste weiter wachsen werde, sagt die frauenpolitische Sprecherin der Grünenfraktion, Ulle Schauws. "Die Ärztinnen und Ärzte fühlen sich in dem gesellschaftlichen Klima, das durch die Debatte über die Gesetzesänderung von 219a geschürt wurde, nicht sicher. Ihre Situation ist dadurch schwieriger geworden", glaubt Schauws.

Dies habe auch die Verurteilung der beiden Gynäkologinnen im Juni gezeigt: Rechtssicherheit gebe es mit 219a immer noch nicht. Die beiden Ärztinnen aus Berlin waren nach neuer Rechtslage zu einer Strafe von 2000 Euro verurteilt worden, weil sie auf ihrer Website über die Methoden informierten, mit denen sie Abbrüche vornehmen.

Einige Ärzte wie zum Beispiel in den ländlichen Regionen Bayerns würden deshalb nicht öffentlich machen wollen, dass sie Abtreibungen vornehmen, sagt Schauws. "Jetzt bekommen sie Druck von beiden Seiten: Wenn sie sich auf die Liste schreiben, laufen sie Gefahr, schneller von Abtreibungsgegnern gefunden zu werden. Stehen sie nicht drauf, wird ihnen vorgeworfen, sie seien nicht solidarisch mit den anderen Ärztinnen und Ärzten." Informationssicherheit für Frauen gebe es so nicht. Schauws fordert, dass Union und SPD Verantwortung übernähmen für ihr Gesetz und diese nicht an Ärzte und Bundesärztekammer abgeben.

"Listen sind keine Lösung"

Die Ärztin Kristina Hänel steht ebenfalls nicht auf dieser Liste - aus Protest. Ihr Fall hatte die Debatte über den Paragrafen 219a überhaupt erst angestoßen. Die Gießener Ärztin war von einem Gericht 2017 zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil sie auf ihrer Website darüber informierte, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornimmt. Hänel hält eine zentrale Liste nach wie vor für keine gute Idee, die rechtliche Lage müsse sich ändern.

Auch ProFamilia findet: "Listen sind keine Lösung." Eine Sprecherin der Beratungsstelle ist überrascht, dass sich die Bundesärztekammer nicht an den Listen orientiert hat, die einige Bundesländer regional erstellt haben, wie Niedersachsen. Die Liste sei unübersichtlich und im Internet schwer zu finden. "Wenn die Bundesärztekammer Interesse an der Vollständigkeit dieser Liste hätte, dann könnte sie sich ja an die Beratungsstellen von Pro Familia wenden."

Die mehr als hundert Beratungsstellen in Deutschland führen solche Listen - doch sie hätten die Daten der Ärzte nie in eine gemeinsame Liste überführt. Das seien einfach zu viele Informationen, die permanent aktualisiert werden müssten.

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