Berliner Landesschiedskommission SPD darf Sarrazin ausschließen

Die SPD hat im Ausschlussverfahren gegen Thilo Sarrazin einen weiteren Erfolg errungen. Die Berliner Landesschiedskommission entschied, dass die Partei das umstrittene Mitglied ausschließen darf.
Thilo Sarrazin: Der umstrittene SPD-Politiker soll wegen rassistischer Thesen ausgeschlossen werden

Thilo Sarrazin: Der umstrittene SPD-Politiker soll wegen rassistischer Thesen ausgeschlossen werden

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Z5456 Arno Burgi/ dpa

Bereits am Morgen hat die österreichische Nachrichtenagentur APA berichtet, dass die SPD den früheren Finanzsenator Thilo Sarrazin ausschließen darf. Nun gibt es eine offizielle Bestätigung: Wie Sarrazins Anwalt Andreas Köhler mitteilte, hat die Schiedskommission der Berliner Landes-SPD den Parteiausschluss seines Mandaten bestätigt.

Zuvor hatte eine Sprecherin der Bundes-SPD dem SPIEGEL gesagt, dass eine Entscheidung der Kommission zeitnah erwartet werde. Ex-SPD-Vize Ralf Stegner kommentierte bereits die ersten Meldungen. Die Entscheidung sei längst überfällig gewesen, schrieb er auf Twitter. "Gut, dass wir uns nicht länger für die törichten, dumpfen und rechten Sarrazin-Ergüsse zu Flüchtlingen, dem Islam oder anderen Geschmacklosigkeiten rechtfertigen müssen," heißt es in dem Post weiter.

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Sarrazin selbst hat bereits angekündigt, gegen die Entscheidung vorgehen zu wollen. Er werde auf jeden Fall Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Landesschiedsgerichtes der Berliner SPD einlegen, sagte Sarrazin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Ich ziehe vor das Bundesschiedsgericht – mein Anwalt hat schon den entsprechenden Auftrag."

"Nach heutiger Rückfrage beim SPD Landesverband Berlin wurde uns mitgeteilt, dass eine Entscheidung vorbereitet wird, für die eine Sperrfrist bis morgen, 24. Januar, 10:00 Uhr gilt", teilte Sarrazins Anwalt Köhler zudem in einer Presseerklräung mit. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat angekündigt, sich am Freitagvormittag zu äußern.

Sarrazin ist in der SPD seit Langem umstritten. Der Parteivorstand unternimmt den mittlerweile dritten Anlauf, ihn hinauszuwerfen. Im ersten Fall blieb das Vorhaben erfolglos, im zweiten Fall endete das Verfahren im Frühjahr 2011 mit einer Art Vergleich: Sarrazin versicherte, sich künftig an die Grundsätze der SPD zu halten, die Anträge auf Parteiausschluss wurden zurückgenommen.

Im Sommer 2018 entflammte der Konflikt erneut, als Sarrazin sein neues Buch "Feindliche Übernahme: Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht" präsentierte. Daraufhin wurde das dritte Ausschlussverfahren gestartet.

cte/asc/AFP/dpa
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