Spenden-Affäre FDP stellt Möllemann ein Ultimatum

Die FDP-Bundestagsabgeordnete Ulrike Flach soll neue Landesvorsitzende der Liberalen in Nordrhein-Westfalen werden. Das beschloss der Landesvorstand der Partei am Montagabend in Düsseldorf. Was aus Flachs Amtsvorgänger Jürgen Möllemann wird, ist dagegen offen. Ihm hat seine Partei ein Ulltimatum gestellt.

Von Holger Kulick


Soll Möllemann ablösen: Ulrike Flach
DDP

Soll Möllemann ablösen: Ulrike Flach

Berlin - Die Wahl der als moderat geltenden Ulrike Flach soll bei einem Sonderparteitag der nordrhein-westfälischen Liberalen am 10. November in Düsseldorf erfolgen. Die Entscheidung des FDP-Landesvorstands fiel einstimmig bei einer Enthaltung. Der zweite Bewerber um den Landesvorsitz in NRW, der Bundestagsabgeordnete Andreas Pinkwart, soll stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender werden.

Dem zuvor von allen Parteiämtern zurückgetretenen Jürgen Möllemann setzte seine Partei unterdessen eine Frist bis Donnerstag. Nennt er bis dahin die Namen seiner unbekannten Spender nicht, droht ihm eine Klage. Das berichtete am Montagabend FDP-Schatzmeister Günter Rexrodt unmittelbar vor Beginn der Sitzung des nordrhein-westfälischen FDP-Landesvorstands in Düsseldorf. Er habe Möllemann schriftlich mitgeteilt, dass die Partei ihre Auskunftsansprüche ansonsten juristisch durchsetzen werde. "Wer Erklärungen abgeben kann, müsste in der Lage sein, eine Reihe von Namen zu Papier zu bringen", sagte Rexrodt.

Bleibt Möllemann Bundestags- oder Landtagsabgeordneter der FDP?

Ungeklärt ist die Frage, was Möllemann mit seinen beiden Mandaten im Bundestag und im Landtag plant. Zumindest bis Montagabend hatte "Herr Möllemann sein Mandat noch nicht niedergelegt", teilte die Bundestagspressestelle auf Anfrage mit. Nach diesem Schritt sehnt sich allerdings die FDP-Spitze. Er könne sich "nicht vorstellen", dass Möllemann "nach diesen kapitalen Vorgängen" im Bundes- und Landtag weiterarbeite, stichelte FDP-Chef Westerwelle am Montag. Dies zu entscheiden sei allerdings "keine Frage der Partei, sondern eine des Abgeordneten selbst".

Aber auch in Düsseldorfs Landtagsverwaltung lautete die Auskunft am Montagnachmittag: "Bis jetzt liegt kein Mandatsverzicht von Herrn Möllemann vor". Nur Ministerpräsident Wolfgang Clement habe am Montag mündlich angekündigt, am 6. November sein Mandat abzugeben - aber nur, weil er Bundesminister in Berlin wird. Rechtlich schließt die Gesetzgebung in Nordrhein-Westfalen ein Doppelmandat in Bundes- und Landtag nicht aus, nur finanzielle Doppelzuwendungen gibt es nicht. Möllemann könnte demnach sogar beide Parlamentssitze behalten.

In der FDP gilt zumindest im Bundestag als unvorstellbar, dass deren Bundestagsfraktion politisch weiter mit Möllemann zusammenarbeiten will. Pikant: In der neuen Bundestagsfraktion sind sowohl Westerwelle als auch Möllemann sowie dessen designierte Nachfolgerin Ulrike Flach und deren Mitbewerber um den FDP-Landesvorsitz in Düsseldorf, Andreas Pinkwart, vertreten. Schon unmittelbar nach der Bundestagswahl hatte sich in der Fraktion der Mehrheitswunsch abgezeichnet, Möllemann möge auf sein Mandat verzichten. Die offizielle Frist, um das Mandat anzulehnen, ließ Möllemann jedoch verstreichen.

Drei Szenarien

Nun blieben dem 57-Jährigen drei Möglichkeiten, verlautet aus der FDP. Die derzeit Unwahrscheinlichste: Möllemann klärt alle Spendernamen auf, zahlt seine offensichtlich illegal erworbenen Parteispenden aus eigener Kasse zurück und bittet um Generalpardon. Dann könnte er möglicherweise als einfacher FDP-Abgeordneter im Bundestag bleiben, eine Spitzenposition für ihn schließen seine Parteikollegen aber gänzlich aus.

Variante zwei gilt als Wunschszenario der FDP-Spitze: Möllemann gibt sein Mandat an die FDP zurück und macht einem Nachrücker Platz. Die für die Liberalen unangenehmste dritte Variante: Möllemanns FDP-Bundestagskollegen schließen ihn mit einer Zweidrittelmehrheit aus ihrer Fraktion aus oder er verlässt sie freiwillig.

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In diesem Fall bliebe Möllemann als Einzelabgeordneter isoliert im Parlament zurück, so wie derzeit die beiden direkt gewählten PDS-Einzelabgeordneten Petra Pau und Gesine Lötzsch. Das Duo verfügt nur über streng reduzierte parlamentarischen Mitwirkungsrechte, kann in Ausschüssen nicht mitbestimmen, keine Gesetzesvorlagen einbringen und nur beschränkt Anfragen stellen. Die Rechtslage der Sozialistinnen würde "der von einem fraktionslosen Einzelabgeordneten Möllemann entsprechen", teilte die Bundestagsverwaltung auf Anfrage mit.

"Möllemann spricht nicht mehr für FDP"

Gedanklich hat sich die FDP-Führung aber längst von Möllemann verabschiedet. "Möllemann kann nicht mehr für die FDP sprechen", betonte Parteichef Westerwelle am Montag. Insbesondere an Glaubwürdigkeit habe Möllemann verloren. "Wenn jemand seitenlange Presserklärungen schreiben kann, vier Stunden nach Gran Canaria fliegt und dort Inseltouren mit einem großen Auto unternehmen kann, dann ist er auch in der Lage, die Spender zu nennen", wetterte Westerwelle. Fotos der "Bild am Sonntag" mit Möllemann am Steuer eines Jeeps und in Shorts und Sandalen auf der Terrasse seines Ferienhauses auf Gran Canaria hatten am Sonntag das Misstrauen geweckt.

Krimi in der FDP

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Überdies deuten viele Details aus der Möllemann-Spendenaffäre auf einen Kriminalfall in der FDP hin. Nur 16 von 145 Einzelspenden konnten auf Anhieb einem konkreten Absender zugeordnet werden. Die Übrigen seien "anonyme Spender und Personen, die nicht identifizierbar sind", stellte FDP-Schatzmeister Günter Rexrodt klar. So gingen die ohne Wissen der Parteiführung gesammelten Gelder in Höhe von 838.000 Euro gestückelt von 14 Konten auf das Sonderkonto "Jürgen W. Möllemann wg. Wahlkampf" ein - teilweise unter fiktiven Einzahler-Namen wie Mustermann.

Da Möllemann aber krankgemeldet ist, muss die FDP-Spitze geduldig auf Erklärungen warten. Deshalb erwägt die FDP, Möllemann notfalls mit einer Auskunftsklage zu zwingen, die Geldgeber für sein eigenmächtig erstelltes, Israel-kritisches Wahlkampf-Flugblatt zu nennen, um damit eine Millionstrafe für die Partei abzuwenden.

Zudem hoffen die Liberalen auf tatkräftige Hilfe der Staatsanwaltschaft. Die Entscheidung über ein offizielles Ermittlungsverfahren ist nach Angaben der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft jedoch erst in der nächsten Woche zu erwarten. Juristisch gegen Möllemann vorzugehen würde allerdings auf eine weitere Hürde stoßen. Als Parlamentarier genießt Möllemann Immunität.

Geringe Aussichten auf schnelle Klärung

Die Aussichten, auf diese Weise zügig für Aufklärung zu sorgen, werden dementsprechend skeptisch beurteilt. Möllemanns voraussichtliche Nachfolgerin in NRW, Ulrike Flach, sagte, dass ein Kranker "nur sehr schwierig mit irgendwelchen rechtlichen Auflagen belegt werden kann". In der Düsseldorfer Fraktion sei die Stimmung gespalten, wie mit Möllemann künftig umgegangen werden soll - bis hin zu vereinzelten Rufen nach einem Parteiausschluss. Für einige Abgeordnete würden die Verdienste Möllemanns aber trotz alledem überwiegen.

Überdies gibt es noch einen weiteren Hoffnungsdämpfer: So hat die Spendenaffäre um Altkanzler Helmut Kohl bereits alle Parteien gelehrt, dass illegale Spendernamen auch mittels politischem und rechtlichem Druck kaum in Erfahrung zu bringen sind - und entsprechende Drohungen am Ende verpuffen.



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