Spenden-Affäre Möllemann bricht sein Schweigen, nennt Geldgeber

Jürgen W. Möllemann hat nach Angaben der Staatsanwaltschaft Düsseldorf erklärt, das Geld für sein umstrittenes Wahl-Flugblatt selbst besorgt zu haben. Der ehemalige nordrhein-westfälische FDP-Landesvorsitzende äußerte sich auch über Spender.


Jürgen Möllemann will "gestückelt" haben
DPA

Jürgen Möllemann will "gestückelt" haben

Düsseldorf - Möllemanns Anwalt Eberhard Kempf sagte am Mittwoch, sein Mandant habe der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft eine erste Einlassung übergeben. In ihr teile Möllemann mit, die eine Million Euro teure umstrittene israelkritische Flugblattaktion kurz vor der Bundestagswahl selbst finanziert zu haben.

Er habe das Geld besorgt und die Einzahlung von rund 840.000 Euro für die Verteilung des Flugblattes auf ein Konto der Düsseldorfer Lampe Bank und 140.000 Euro für den Druck des Flyers auf das reguläre Konto der Partei veranlasst. Möllemann selbst hat laut Justizsprecher Johannes Mocken dem Schreiben nach auf eine Stückelung der Beträge gedrungen, um nicht als Geldgeber für den FDP-Wahlkampf in Erscheinung zu treten.

Nach Mockens Angaben hat Möllemann sich auch über Geldgeber geäußert. Die Staatsanwaltschaft wolle jedoch die Namen noch nicht bekannt geben. Möllemanns Anwalt Kempf habe der Staatsanwaltschaft 145 Einzahlungs-Quittungen überreicht. Dieser kündigte an, die Parteiführung der FDP werde Anfang kommender Woche eine gesonderte Erklärung erhalten. Außerdem habe Möllemann vor, sich noch vor Ablauf des Novembers selbst öffentlich zu äußern.

Kam das Geld nur von einem Spender?

Die gesamte Summe stamme von einem einzigen Spender, berichtet dagegen die "Welt". Möllemann habe die 980.000 Euro des ungenannten Mäzens seinem Privatvermögen zugeführt und sie anschließend zur Finanzierung des umstrittenen Faltblattes verwendet.

Kritik seitens und an der FDP

Die FDP-Führung in Person des Bundesschatzmeisters Günter Rexrodt kritisierte die Vorgehensweise Möllemanns. Er vermisse "sachdienliche Hinweise", sagte er in Berlin. Er sei "gespannt darauf, zu hören, wie kein Verstoß gegen das Parteiengesetz darin liegen soll, dass Geldbeträge gestückelt wurden und ihre Herkunft bewusst verschleiert werden sollte". Zudem habe Möllemann selbst in einem Brief vom 4. Oktober die Beträge als der Partei zuzurechnende Gelder bezeichnet.

FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper will Möllemann aus der Partei ausschließen. Unabhängig von einer Erklärung Möllemanns sehe sie keinen Platz mehr in der Partei für den ehemaligen Spitzenpolitiker, sagte sie im Inforadio Berlin-Brandenburg. Möllemann habe der FDP "zutiefst geschadet". "Wenn jemand die Glaubwürdigkeit der FDP so in Misskredit gezogen hat, hat er nichts mehr in der FDP zu suchen", sagte sie.

Außer Möllemann, der verdächtigt wird, gegen das Parteiengesetz verstoßen zu haben, gerät auch die FDP zunehmend in die Kritik. Der "Stern" erhebt neue Vorwürfe gegen die Bundestagsfraktion der Liberalen. Der Redaktion liegen angeblich Dokumente vor, wonach in den Jahren 2000 und 2001 mehrere hunderttausend Mark auf dem Konto der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz gelagert hätten.



© SPIEGEL ONLINE 2002
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.