Spenden-Affäre: Richter bietet Pfahls einen Deal an

Das Augsburger Landgericht hat dem in Paris verhafteten ehemaligen Staatssekretär Pfahls ein Angebot gemacht: Bei einem Geständnis könne dieser auf eine Bewährungsstrafe hoffen. Noch ist unklar, ob die erhobenen Vorwürfe der Bestechlichkeit bereits verjährt sind.

Augsburg - Der Vorsitzende Richter des zuständigen Augsburger Landgerichts, Maximilian Hofmeister, sagte, weil die Rechtsfrage der Verjährung der gegen Pfahls erhobenen Bestechlichkeitsvorwürfe "noch offen" sei, sei es möglich, dass es gegen Pfahls nur zu einem Urteil wegen Steuerhinterziehung in Zusammenhang mit dem Tarnkonto "Holgart" des Waffenhändlers Karlheinz Schreiber kommen könnte.

Hier solle sich Pfahls "die strafmildernde Bedeutung eines Geständnisses durch den Kopf gehen lassen", so Hofmeister. Er fügte hinzu: "Das ist ein Angebot." Zwar vertrete die Kammer des Landgerichts derzeit die Auffassung, dass die Korruptionsvorwürfe im Zusammenhang mit dem umstrittenen Export von 36 Fuchs-Spürpanzern 1991 nach Saudi-Arabien nicht verjährt seien, und habe deshalb im August 2002 eine entsprechende Anklage zugelassen. Allerdings könne diese Frage erst in einem Prozess abschließend geklärt werden.

"Vielleicht kommt es aber auch vorher zu einem klärenden Gespräch zwischen Staatsanwaltschaft, Verteidigung und dem Gericht", fügte Hofmeister hinzu.

Hofmeister hatte in seiner Urteilsbegründung gegen Max Strauß offiziell bestätigt, dass auch diesem eine Bewährungsstrafe bei einem Geständnis angeboten worden war. Der Sohn des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Franz-Josef Strauß habe diese Chance jedoch verstreichen lassen.