Spenden FDP droht Strafe in Millionenhöhe

Einem Zeitungsbericht zufolge drohen der FDP wegen illegaler Parteienfinanzierung Sanktionen in Millionenhöhe. Hintergrund sind offenbar Zahlungen des früheren NRW-Landesvorsitzenden Möllemann aus eigener Tasche.


Berlin - Die Partei könnte einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge bestraft werden, weil Jürgen W. Möllemann zwischen 1996 und 2002 heimlich umgerechnet zwei Millionen Euro eigenes Geld in die Partei gesteckt hat. Hinzu kommen so genannte fremdfinanzierte Leistungen wie Großflächenplakate und sonstige Wahlkampfkosten in diesem Zeitraum in einer Gesamthöhe von umgerechnet 550.000 Euro.

Mitarbeiter des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU) hätten den Schatzmeister der Liberalen, Hermann Otto Solms, und dessen Bevollmächtigten Walter Eschweiler über Einzelheiten informiert, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf FDP-Kreise.

Im günstigsten Fall müsste die FDP nach Angaben der Zeitung eine Strafe in Höhe von 1,5 Millionen Euro zahlen. Im schlechtesten Fall wären es 5,4 Millionen Euro. Umstritten sei, ob die FDP in Einzelfällen rechtzeitig die Bundestagsverwaltung auf verdächtige Zahlungen aufmerksam gemacht habe. Dagegen sei aber unstrittig, dass sie sich nach dem Aufdecken der Zahlungen Möllemanns intensiv bemüht habe, das Schwarzgeld ausfindig zu machen. Der Fall sei rechtlich kompliziert, weshalb die Liberalen sich noch nicht entschieden hätten, ob sie gegen mögliche Strafen klagen oder diese akzeptieren sollten.



© SPIEGEL ONLINE 2005
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.