Spenden-Vorwürfe gegen CSU Stoiber attackiert die SPD

Erstmals hat sich Unionskanzlerkandidat Stoiber zu den Vorwürfen des Rüstungslobbyisten Schreiber gegen die CSU geäußert. Als "Ausdruck der Verzweiflung" der SPD kritisiert er seine angekündigte Vorladung vor den Spenden-Untersuchungsausschuss.


Edmund Stoiber weist die Vorwürfe zurück
AP

Edmund Stoiber weist die Vorwürfe zurück

Hamburg - Edmund Stoiber hat die Pläne, ihn im Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Parteispendenaffäre zu vernehmen, scharf kritisiert. Nach dem Willen von SPD und Grünen soll Stoiber zu den neuen Vorwürfen des Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber gegen seine Partei Stellung nehmen. Der Ausschuss will heute über die Vernehmung entscheiden. Die Vorladung sei "Ausdruck der Verzweiflung" der SPD angesichts immer neuer Umfragetiefs, sagte der bayerische Ministerpräsident der "Bild"-Zeitung. Die SPD, die nun mit einem per Haftbefehl gesuchten Justizflüchtling punkten wolle, setze das Trauerspiel von Toronto als Trauerspiel der SPD fort.

"Viele Bürger verstehen nicht, warum die Regierungsparteien jemanden, der so unglaubwürdig ist, diese Aufmerksamkeit zukommen lassen", sagte Stoiber. "Die Aussage von Herrn Schreiber ist unsinnig und voller Widersprüchlichkeiten, wie jeder selbst feststellen konnte. Das kann der Untersuchungsausschuss gerne von mir persönlich hören", erklärte Stoiber.

Schreiber hatte bei seiner Vernehmung in Kanada gesagt, er habe auch der CSU Spenden zukommen lassen, die nicht ordnungsgemäß verbucht wurden. Zu den Personen, die davon gewusst hätten, habe auch Stoiber gehört. Nach Angaben des Augsburger Rechtsanwalts Hilmar Pickartz sind die Aussagen Schreibers falsch. Es sei ausgeschlossen, dass der inzwischen verstorbene frühere CSU-Justiziar Josef Dannecker Ende der achtziger Jahre von Schreiber eine Millionenspende erhalten habe, sagte Pickartz, ein enger Bekannter Danneckers. Zu dieser Zeit habe es schon längst ein Zerwürfnis zwischen den beiden Strauß-Freunden gegeben.

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