Parteienfinanzierung AfD legt Bundestag offenbar falsche Spenderliste vor

In der Affäre um dubiose Wahlkampfspenden aus der Schweiz gibt es neuen Ärger für die AfD. Nach Informationen des SPIEGEL und von "Report Mainz" bestreiten angebliche Gönner, der Partei Geld gespendet zu haben.

Alice Weidel
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Die AfD hat im Skandal um eine umstrittene Wahlkampfspende aus der Schweiz dem Bundestag offenbar eine zumindest in Teilen falsche Spenderliste übermittelt. Das haben gemeinsame Recherchen des SPIEGEL und des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" ergeben.

Konkret geht es um mehrere Personen, die dem Kreisverband der heutigen AfD-Fraktionschefin Alice Weidel im Bundestagswahlkampf 2017 insgesamt etwa 130.000 Euro gespendet haben sollen. Auf Anfrage bestätigte ein Sprecher der ermittelnden Staatsanwaltschaft Konstanz: "Die bisherigen Vernehmungen haben die Zweifel bestätigt, dass es sich bei den Personen tatsächlich um die angeblichen Spender handelt."

Nach den Recherchen von SPIEGEL und "Report Mainz" bestreiten einige der angeblichen Spender inzwischen, tatsächlich Geld für die Partei gegeben zu haben. Vielmehr hätten sie lediglich ihre Namen hergegeben. Dies bestätigten mehrere mit den Vorgängen vertraute Personen. Im Gegenzug soll den angeblichen Spendern auch Geld geboten worden sein.

Wer sie zu den mutmaßlich falschen Angaben angestiftet hat, ist unklar. Zu Details der Vernehmungen wollte sich die Staatsanwaltschaft Konstanz mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen nicht äußern.

Pharmafirma aus der Schweiz übermittelte die Spenden

Die Großspende an Weidels AfD-Kreisverband Bodenseekreis erfolgte seinerzeit in Schweizer Franken und war in mehrere Tranchen gestückelt. Als Absender fungierte eine Pharmafirma aus der Schweiz. Obwohl die Zahlungen innerhalb der AfD schon früh Fragen aufwarfen, überwies die Partei das Geld erst Monate später an den Absender zurück.

Nachdem die Transaktionen im November durch einen Bericht von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" publik geworden waren, hieß es seitens der Pharmafirma, die Spende sei lediglich treuhänderisch im Auftrag eines Dritten weitergeleitet worden. Dessen Identität wurde jedoch nicht genannt.

Ende vergangenen Jahres teilte die AfD der Bundestagsverwaltung dann überraschend mit, dass hinter den Zahlungen in Wahrheit einige Einzelpersonen stünden, bei denen es sich um "deutsche Staatsangehörige oder EU-Staatsbürger" handele. Die Partei übermittelte dem Bundestag eine entsprechende Liste mit den Namen von 14 vermeintlichen Gönnern.

Eine Stellungnahme zu den aktuellen Vorwürfen lehnte ein AfD-Sprecher ab: "Da es sich um eine in der Klärung befindliche Anfrage der Bundestagsverwaltung handelt und keine Veröffentlichungspflicht besteht, können hierzu auch keine Auskünfte erteilt werden." Auch die Fragen, wer der AfD die Namen der angeblichen Gönner mitgeteilt habe und ob die Partei selbst an der Erstellung der offenbar falschen Spenderliste mitwirkte, beantwortet der Sprecher nicht.

Dagegen erklärte der persönliche Pressereferent von Alice Weidel, Daniel Tapp: "Es wird immer deutlicher, dass hier ein Parteikonto eines Kreisverbands kontaminiert wurde, um Frau Weidel und der AfD zu schaden."

Parallel zur Prüfung der Bundestagsverwaltung ermittelt die Staatsanwaltschaft Konstanz wegen des Verdachts der illegalen Parteienfinanzierung. Sogenannte Strohmannspenden, bei denen die Identität der eigentlichen Spender verschleiert wird, sind nach dem Parteiengesetz verboten. Bei ihren Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft inzwischen auch mehrere der 14 Personen vernommen, die auf der AfD-Spenderliste stehen.

Woher das Geld an Weidels Kreisverband stammte, ist weiterhin unklar.

insgesamt 264 Beiträge
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flux71 21.02.2019
1.
Wirklich grandios! Die Partei zahlt also Menschen Geld dafür, dass sie sagen, sie hätten Geld an die AfD gespendet. Gibt es dafür nicht ein Wort? Fällt mir gerade nicht ein, aber ich guck mal ins Strafgesetzbuch,..
stefan7777 21.02.2019
2. Und wieder ist die arme Afd das Opfer
Ich fasse es nicht: "Es wird immer deutlicher, dass hier ein Parteikonto eines Kreisverbandes kontaminiert wurde, um Frau Weidel und der AfD zu schaden." Die sind sich wirklich für nichts zu schade!
dasfred 21.02.2019
3. Da hatte jemand zu viel Geld
Wer solche Summen einsetzt, um die arme Alice Weidel zu diskreditieren, der muss es wirklich dick übrig haben. Also links von der AFD kann ich mir niemand vorstellen.
sj_comment 21.02.2019
4. Spenden vom Braunen Mob
Empfehlung: Rücktritt und Auflösung der Partei! Ein kleiner Schritt für Deutschland - ein großer für die ganze Menschheit.
C-Burger 21.02.2019
5. Unfassbar, wieder mal Mimimi
"Dagegen erklärte der persönliche Pressereferent von Alice Weidel, Daniel Tapp: "Es wird immer deutlicher, dass hier ein Parteikonto eines Kreisverbandes kontaminiert wurde, um Frau Weidel und der AfD zu schaden."" Diese Äußerung ist an Dreistigkeit und Frechheit nicht zu überbieten. Der Kreisverband hätte sofort Meldung machen und zurück überweisen können. Stattdessen wurde versucht, das Geld zu behalten versucht und zu vertuschen. Hier wird wieder einmal versucht, sich ivom Täter zum Opfer zu machen. Allzu durchsichtig!!!
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