Spendenaffäre FDP fahndet nach Möllemanns Helfern

Die FDP-Führung geht davon aus, dass Jürgen Möllemann bei seiner umstrittenen Spendensammelaktion Helfer hatte. Unterdessen werden die Rufe nach einem Parteiausschluss des zurückgetretenen nordrhein-westfälischen FDP-Chefs immer lauter.


Wolfgang Gerhardt: Hatte Möllemann Helfer?
AP

Wolfgang Gerhardt: Hatte Möllemann Helfer?

Düsseldorf/Berlin - "Ich kann mir nicht vorstellen, dass er das alles alleine gemacht hat", sagte FDP-Bundestagsfraktionschef Wolfgang Gerhardt dem "Kölner Stadtanzeiger". Angesichts der professionell und aufwendig angelegten Verschleierung der Spendenherkunft sei eine Einzelaktion Möllemanns auszuschließen.

Bei der Aktion hatte es 140 Einzelüberweisungen bei 14 verschiedenen Banken gegeben. Insgesamt wurden knapp 840.000 Euro auf ein von Möllemann am 20. September eingerichtetes Sonderkonto eingezahlt. Zu Spekulationen, hochrangige Mitglieder der NRW-FDP könnten in die Affäre verstrickt sein, wollte sich Gerhardt nicht äußern.

Er erwähnte ausdrücklich die Möglichkeit, Möllemann aus der Bundestagsfraktion auszuschließen. Die Bundespartei setze aber darauf, dass Möllemann sein Bundestagsmandat bald niederlegen werde, da er dies am 24. September angekündigt habe.

Westerwelle: "Möllemann hat in der FDP keine Zukunft"

"Politisch hat Jürgen Möllemann keine Zukunft mehr in der FDP", sagte Parteichef Guido Westerwelle im Südwestrundfunk. "Diese Ära ist ein für alle mal beendet." Möllemann habe mit seiner Flugblattaktion die gesamte Parteiführung hintergangen. Westerwelle hatte bereits am Montag angekündigt, dass die FDP Möllemann notfalls mit einer Klage zur Nennung der Spender für sein umstrittenes Flugblatt zwingen will.

Die designierte Vorsitzende der nordrhein-westfälischen FDP, Ulrike Flach, hat unterdessen einen Parteiausschluss ihres Vorgängers angedroht. Wenn sich alle Vorwürfe um sein Wahlkampf-Sonderkonto bestätigten und Möllemann weiterhin nicht kooperiere, werde die Partei diesen Weg selbstverständlich gehen, sagte Flach am Dienstag in Düsseldorf. Die Bundestagsabgeordnete kündigte einen Kurswechsel in der NRW-FDP an. Antisemitismus-Debatten werde es mit ihr nicht geben.

Möllemann lehnt Ultimatum ab

Möllemann kündigte an, nicht auf das Ultimatum der FDP-Spitze einzugehen, die Spender auf sein umstrittenes Wahlkampfsonderkonto bis Donnerstag zu nennen. Durch eine Sprecherin verwies er erneut auf seine ärztlich attestierte Arbeitsunfähigkeit. Er habe zugesichert, dass die FDP keinen finanziellen Schaden durch ihn erleiden werde, heißt es in der am Dienstag in Düsseldorf verbreiteten Erklärung: "Es ist alles gesagt."



© SPIEGEL ONLINE 2002
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.