Spendenaffäre FDP muss Millionenstrafe zahlen
Die Spendenaffäre um den früheren nordrhein-westfälischen Parteichef Jürgen Möllemann hat für die FDP ein teures Nachspiel. Die Liberalen müssen wegen des Skandals 4,3 Millionen Euro Strafe zahlen.
Berlin - Mehr als sechs Jahre nach dem Parteispendenskandal um den verstorbenen FDP-Politiker Jürgen Möllemann hat die Bundestagsverwaltung den Liberalen einen Strafbescheid über mehr als 4,3 Millionen Euro zugestellt. Hintergrund sind Verstöße gegen das Parteiengesetz durch den nordrhein-westfälischen FDP-Landesverband, wie die Bundestagsverwaltung am Donnerstag in Berlin mitteilte.
Möllemann hatte vor seinem Tod bei einem Fallschirmabsprung im Juni 2003 unter anderem Großspenden über Jahre illegal gestückelt und von Strohleuten auf FDP-Konten einzahlen lassen. Bis heute ist nicht bekannt, woher das Geld ursprünglich stammt.
Der Strafbescheid beläuft sich laut Bundestagsverwaltung auf 4.336.648,79 Euro. In der Gesamtsumme sind demnach 873.500 Euro berücksichtigt, welche die FDP bereits im November 2002 vorsorglich bei der Bundestagsverwaltung hinterlegt hatte.
FDP-Schatzmeister Hermann Otto Solms hatte deutlich gemacht, dass sich die Liberalen vorbehalten, rechtlich gegen den Strafbescheid vorzugehen. Der Wahlkampf werde durch die Strafe nicht beeinträchtigt, hatte er in den vergangenen Tagen gesagt. Die nordrhein-westfälischen FDP-Mitglieder hatten beschlossen, insgesamt zehn Jahre lang eine Sonderumlage zur Finanzierung der zu erwartenden Strafe zu bezahlen.
hen/dpa/AFP
