Spendenaffäre Kanther droht Strafbefehl

Manfred Kanther kommt zunehmend in Bedrängnis. Nach Ansicht der Wiesbadener Staatsanwälte hat sich der frühere hessische CDU-Chef und Bundesinnenminister der Untreue schuldig gemacht.


Manfred Kanther vor dem Wiesbadener Untersuchungsausschuss
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Manfred Kanther vor dem Wiesbadener Untersuchungsausschuss

Wiesbaden - Dem CDU-Politiker steht demnach eine Anklage oder ein Strafbefehl ins Haus. In einer vorläufigen rechtlichen Bewertung kommt die Staatsanwaltschaft zu dem Ergebnis, dass der Tatbestand der Untreue erfüllt sei. Das gelte auch für den früheren Schatzmeister der Hessen-Union, Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein, und den ehemaligen CDU-Finanzberater Horst Weyrauch, sagte die Leitende Oberstaatsanwältin Hildegard Becker-Toussaint am Mittwoch. Die Staatsanwaltschaft habe die Bewertung den Beschuldigten zugeschickt und bis Ende November um eine Stellungnahme gebeten.

Kanther, Weyrauch und Wittgenstein hatten 1983 etwa 20,8 Millionen Mark Parteivermögen in die Schweiz geschafft und damit eine schwarze Kasse gebildet, aus der die Hessen-Union in den folgenden Jahren unter anderem Landtags- und Kommunalwahlkämpfe finanzierte. Kanther war damals noch Generalsekretär der Hessen-CDU. Nach vorläufiger Auffassung der Ermittler haben sie sich damit der Untreue zu Lasten der CDU schuldig gemacht. Mit der Bildung einer nur wenigen Personen bekannten schwarzen Kasse hätten sie das Vermögen der Partei gefährdet und damit im juristischen Sinn geschädigt, sagte Becker-Toussaint. Gleichzeitig hätten sie beträchtliche Mittel der Verfügungsgewalt der Parteigremien entzogen.

Verjährt sind die Vorwürfe nach Auffassung der Staatsanwaltschaft nicht. Die bei Untreue geltende fünfjährige Frist laufe frühestens seit 1998; bis dahin hätten die Beschuldigten aktiv an der Verschleierung des Guthabens gearbeitet, erklärte Becker-Toussaint. Ob die Staatsanwaltschaft Anklage erheben werde, sei aber noch nicht entschieden. Sie sei offen für die Argumente Kanthers - der sich selbst verteidigt - sowie der Anwälte Weyrauchs und Wittgensteins. Aus der vorläufigen Bewertung könne man jedoch entnehmen, dass die Staatsanwaltschaft nicht an eine Einstellung wegen Geringfügigkeit denke.



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