Spendenaffäre Keine Ermittlungen im Leuna-Skandal

Die Magdeburger Staatsanwaltschaft wird in der Leuna-Affäre nicht ermitteln. Der Verdacht auf Subventionsbetrug habe sich nicht bestätigt.


Leuna-Raffinerie in Sachsen-Anhalt: Keinerlei Anhaltspunkte für Subventionsbetrug?
DPA

Leuna-Raffinerie in Sachsen-Anhalt: Keinerlei Anhaltspunkte für Subventionsbetrug?

Magdeburg - Diese endgültige Entscheidung sei bereits Ende September gefallen und inzwischen auch der Berliner Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) mitgeteilt worden, die Anzeige erstattet hatte, teilte der Leitende Oberstaatsanwalt Rudolf Jaspers mit.

Die Anklagebehörde hatte seit Mai dieses Jahres bereits zum zweiten Mal geprüft, ob sich Manager der Elf-Tochter Mitteldeutsche Erdöl-Raffinerie GmbH (MIDER) in Leuna mit falschen Angaben Subventionen erschlichen haben könnten. Schon das erste Ermittlungsverfahren 1996 war als ergebnislos eingestellt worden. Auch jetzt sei man zu dem Ergebnis gekommen, dass es keinerlei Anhaltspunkte für Subventionsbetrug gebe.

Bei Kosten für Vorstudien im Subventionsverfahren handele es sich um "tatsächlich entstandene Aufwendungen für technische Projektierungsleistungen, die zu den förderungsfähigen Herstellungskosten der Raffinerie zählen", sagte Jaspers.

Die Raffinerie des einstigen DDR-Chemie-Kombinates Leuna war 1992 an den französischen Erdölkonzern Elf Aquitaine verkauft worden. Seit Jahren gibt es Gerüchte über Schmiergeldzahlungen auch an deutsche Politiker.



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