Spendenaffäre Koch soll unter Eid aussagen

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch soll morgen vom Parteispenden- Untersuchungsausschuss des Bundestages auf seine bisherigen Aussagen zum Finanzskandal der hessischen CDU vereidigt werden. Ob er sich darauf einlässt, ist allerdings unklar.


Berlin - Der Ausschussvorsitzende Volker Neumann (SPD) geht jedoch davon aus, dass Koch den Eid leisten wird. Die CDU hingegen rät dem Regierungschef aus rechtlichen Gründen ab.

Roland Koch
REUTERS

Roland Koch

Koch soll auf seine bisherige komplette Aussage vor dem Ausschuss vereidigt werden. Unter anderem hatte er auch vor dem Berliner Ausschuss betont, erst um die Jahreswende 1999/2000 von den Schwarzgeldkonten der hessischen CDU erfahren zu haben. Mit der Vereidigung will die rot-grüne Koalition erreichen, dass Koch seine Aussagen nochmals bekräftigt.

Im Fall eines Meineids ist die Strafe höher als bei einer "einfachen" Falschaussage. Meineid ist mit Freiheitsstrafe ab einem Jahr bedroht. Bei Falschaussage fängt der Strafrahmen bereits bei einer Freiheitsstrafe von drei Monaten an.

Der CDU-Obmann im Ausschuss, Andreas Schmidt, erklärte, er halte Vereidigungen durch einen Untersuchungsausschuss für rechtswidrig. Seine Arbeit sei nicht mit einem Gerichtsverfahren zu vergleichen. Hinzu käme, dass im neuen Untersuchungsausschuss-Gesetz, das der Bundestag in diesem Jahr verabschiedet hat, eine Vereidigung nicht vorgesehen sei. Allerdings gilt das Gesetz nicht für den Spendenausschuss.

Ob der Termin für die Vereidigung zu Stande kommt, war wegen der politischen Turbulenzen in Berlin lange unklar. Der Ausschuss wird am Freitag um 13 Uhr zusammentreten - kurze Zeit, nachdem der Bundestag über die Vertrauensfrage von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) entschieden hat.



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