Spendenaffäre Möllemann fühlt sich von der FDP verfolgt

Jürgen Möllemann kann sich nur schwer damit abfinden, dass die Führungsspitze der Liberalen ihn aus der FDP ausschließen will. Parteichef Guido Westerwelle lässt das kalt.


Frustriert: Jürgen Möllemann
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Frustriert: Jürgen Möllemann

Berlin – Möllemann verurteilte den Präsidiumsbeschluss der Liberalen zu seinem Parteiausschluss als "politischen Prozess". Das Parteipräsidium hatte Möllemann zuvor einstimmig aufgefordert, aus der Partei auszutreten. Sollte er sich weigern zu gehen, werde das Präsidium dem Bundesvorstand am 2. Dezember vorschlagen, Möllemann durch ein Parteiordnungsverfahren aus der FDP auszuschließen, sagte Generalsekretärin Cornelia Pieper nach der Sitzung. Parteichef Guido Westerwelle beschuldigte Möllemann, er habe aus der FDP eine rechtspopulistische Partei machen wollen. "Für ihn ist kein Platz mehr in der FDP."

Das sieht Möllemann ganz anders. "Dass man mir in der liberalen Rechtsstaatspartei FDP den politischen Prozess machen könnte, ohne mich auch nur anzuhören, hätte ich mir nicht träumen lassen", zitierte das Magazin "Stern" Möllemann den früheren Landeschef der Liberalen Nordrhein-Westfalens. "Bis heute hat kein Präsidiumsmitglied mit mir gesprochen." Westerwelle beeindruckte das wenig. Er erklärte zu Möllemanns Äußerungen: "Statt im 'Stern' die Tatsachen zu verdrehen, hätte Herr Möllemann besser die Briefe des Bundesschatzmeisters (Günter Rexrodt) beantwortet und die Spendenvorgänge aufgeklärt." Am Montagabend wollte der NRW-Landesvorstand der FDP über ein Parteiausschlussverfahren gegen Möllemann beraten.

Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ermittelt gegen Möllemann wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz. Der 57-Jährige steht im Verdacht, Spenden für ein Wahlkampfflugblatt in Höhe von rund einer Million Euro unrechtmäßig angenommen und verschleiert zu haben. Möllemann hatte dagegen der Staatsanwaltschaft erklärt, das Flugblatt selbst bezahlt zu haben.



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