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25. November 2002, 20:14 Uhr

Spendenaffäre

Möllemanns Koffer war voll mit 500-Euro-Scheinen

Jürgen Möllemann hat der FDP-Spitze eine Stellungnahme zur Finanzierung seiner umstrittenen Faltblattaktion übergeben. Der frühere Landeschef der Liberalen in Nordrhein-Westfalen verrät darin, wie er vorging. Einer Schuld ist er sich nach wie vor nicht bewusst.

Ungewöhnliche Praktiken: Jürgen Möllemann
DPA

Ungewöhnliche Praktiken: Jürgen Möllemann

Berlin/Hamburg – Insgesamt 16 Seiten umfasse die Stellungnahme Möllemanns, berichtet die "Berliner Zeitung". FDP-Schatzmeister Günter Rexrodt bestätigte den Eingang des Schreibens, wollte sich zum Inhalt aber nicht äußern.

Möllemann schreibt demnach, er habe seinem damaligen Landesgeschäftsführer Hans-Joachim Kuhl zur Finanzierung der Flugblattaktion aus seinem eigenem Vermögen einen Koffer mit einer Million Euro in 500-Euro-Scheinen übergeben. Laut "Berliner Zeitung" will Möllemann beizeiten Vorkehrungen dafür getroffen haben, die Kosten der Aktion von insgesamt 980.000 Euro komplett aus seinen privaten Einkünften zu begleichen. Ihm sei bereits im Frühjahr klar gewesen, dass eine Ablösung der rot-grünen Bundesregierung realistisch nur durch einen in Nordrhein-Westfalen zu führenden Sonderwahlkampf angestrebt werden könne.

Weil der Partei für solche Sonderaktionen das Geld gefehlt habe, habe er Puhl das Geld im Koffer übergeben, damit der es zur Begleichung der Flugblatt-Rechnungen auf die in Anspruch genommenen Konten einspeise.

Um den Mobilisierungserfolg nicht zu gefährden, sei es notwendig gewesen, dass dabei der Name Möllemann nicht genannt werde, berichtet das Blatt weiter aus der Stellungnahme. Gegen das Parteiengesetz will Möllemann nicht verstoßen haben, da es sich bei dem Geld nicht um eine Spende, sondern um eine anders zu wertende Zuwendung handele.

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