Spendenaffäre Tauziehen um Schreiber-Auslieferung

Waffenhändler Karlheinz Schreiber hat Bedingungen für eine freiwillige Teilnahme am bevorstehenden Prozess gegen ihn gestellt. Wenn ihm freies Geleit gewährt werde, lasse sich darüber reden, sagte Schreiber. Prompt kam die Antwort der Bundesregierung.


Karlheinz Schreiber in Toronto
AP

Karlheinz Schreiber in Toronto

Augsburg - Augsburg/Berlin - Die Auslieferung des Waffenhändlers Karlheinz Schreiber aus Kanada ist trotz der Zulassung der Anklage wegen Bestechung und anderer Delikte durch das Augsburger Landgericht ungewiss. Die Bundesregierung bezeichnete die Forderung Schreibers nach freiem Geleit zum Prozess als "nicht möglich". Schreiber sei kein Zeuge, sondern Angeklagter, sagte Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye am Mittwoch in Berlin. Die kanadischen Behörden haben nach Angaben einer Sprecherin des Auswärtigen Amtes noch nicht abschließend über die Auslieferung entschieden. Schreiber ist eine der Schlüsselfiguren in der CDU-Spendenaffäre.

Schreiber hatte am Dienstag angekündigt, er werde nicht freiwillig zum Prozess zurückkommen. Nur unter Bedingungen - beispielsweise freiem Geleit - ließe sich darüber reden, sagte er der "Augsburger Allgemeinen". Der Waffenhändler muss sich wegen Bestechung, Steuerdelikten, Beihilfe zum gemeinschaftlichen Betrug und wegen zweifacher Beihilfe zur Untreue verantworten. Er soll dem flüchtigen Ex-Verteidigungsstaatssekretär Holger Pfahls 3,8 Millionen Mark für die Vermittlung eines Panzergeschäfts mit Saudi-Arabien bezahlt und sich die Provision mit den ehemaligen Thyssen-Managern Winfried Haastert und Jürgen Maßmann geteilt haben.

Schreibers Anwalt Edward Greenspan hatte in Kanada beantragt, einen Anhörungstermin im Zusammenhang mit dem Auslieferungsantrag wegen der jüngsten Entwicklung in Augsburg zu verschieben. Das Gericht setzte den nächsten Anhörungstermin auf den 21. August fest. Die Justizbehörden in Toronto rechnen damit, dass sich eine eventuelle Auslieferung Schreibers noch Monate hinauszögert, auch wenn alle Instanzen dem deutschen Antrag zustimmen sollten.

Zusammen mit Schreiber, Haastert und Maßmann muss sich auch der ehemalige CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep verantworten. Bei ihm beschränkte das Gericht die Vorwürfe aber auf private Steuerdelikte.



© SPIEGEL ONLINE 2000
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.