Spendenausschuss CDU-Obmann Schmidt droht mit Verfassungsgericht

Der Obmann der CDU im Spenden-Untersuchungsausschuss will weiterhin in dem Gremium bleiben. Er kündigte an, im Falle eines Auschlusses nach Karlsruhe zu gehen. Die SPD hatte die CDU aufgefordert, Schmidt wegen seiner Kontakte zu Helmut Kohl binnen einer Woche abzulösen.


Berlin - Der Ton im Streit um die Treffen von CDU-Mitgliedern des Parteispenden-Untersuchungsausschusses mit Altkanzler Helmut Kohl (CDU) wird schärfer. Andreas Schmidt will notfalls vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, um sich gegen einen möglichen Ausschluss aus dem Untersuchungsausschuss zu wehren.

Andreas Schmidt
DPA

Andreas Schmidt

Schmidt sagte der "Berliner Morgenpost" (Montag), er gehe davon aus, "dass die SPD nicht so töricht sein wird, den Antrag zu stellen, mich abzusetzen". Er würde unverzüglich eine einstweilige Anordnung in Karlsruhe erwirken, da dadurch die Unabhängigkeit eines Abgeordneten eingeschränkt würde. Schmidt betonte, die Möglichkeit, dass er von seiner Fraktion zurückgerufen werde, sei auch unwahrscheinlich: "Da gibt es eine große Solidarität, die stehen geschlossen hinter unserer Arbeit."

Schmidt verteidigte erneut seine Gespräche mit Kohl: Dabei habe er "kein Unrechtsbewusstsein". Es habe keine Zeugenabsprache gegeben. Zugleich nannte er es erklärungsbedürftig, dass sich etwa SPD-Fraktionschef Peter Struck, der ebenfalls auf der Zeugenliste stehe, mit der SPD-Arbeitsgruppe treffe, um die Strategie im Ausschuss abzustimmen.

SPD-Obmann Friedhelm Julius Beucher hatte die CDU in einem Interview mit "Focus" aufgefordert, Schmidt binnen einer Woche aus dem Gremium zurück zu ziehen. SPD, Grüne und FDP hatten scharf kritisiert, dass sich Schmidt vor Ausschusssitzungen wiederholt mit Kohl getroffen getroffen und offenkundig das Vorgehen abgesprochen habe. Mitglieder des Untersuchungsausschusses können mit Zwei-Drittel-Mehrheit ausgeschlossen werden - diese Mehrheit haben SPD, Grüne, FDP und PDS.

Ebenso wie Schmidt wies auch Altkanzler Helmut Kohl den Vorwurf einer Zeugenabsprache zurück. "Das ist wirklich völliger Blödsinn", versicherte er der "Welt am Sonntag". "Wenn wir irgend etwas Geheimnisvolles miteinander hätten tun wollen, dann wären doch die Termine dieser Treffen nicht ganz offen in den Terminkalendern meines Büros verzeichnet gewesen." Der Ausschuss-Vorsitzende Volker Neumann (SPD) habe mit ihm - Kohl - keinen Kontakt gesucht. "Aber er hat umgekehrt den CDU-Obmann im Ausschuss, Andreas Schmidt, gebeten, mit mir abzuklären, ob Fernsehübertragungen möglich sein würden. Er hat also selbst für den Informationsaustausch zwischen Schmidt und mir gesorgt."

Unterdessen mehrt sich auch in der CDU offene Kritik an Kohl wegen dessen beharrlicher Weigerung, Namen von Spendern zu nennen Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach sagte der "Bild am Sonntag", Kohl habe sich falsch verhalten. Er müsse sich wie alle Bürger an Recht und Gesetz halten. "Ein Ehrenwort darf nie über dem Recht stehen."



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