Spendenausschuss Im Herbst wird Alfred Sirven erneut vernommen

Anfang Februar schwieg Elf-Manager Alfred Sirven vor dem Untersuchungsausschuss zur CDU-Spendenaffäre. Im Herbst soll das anders werden. Da wird der Ausschuss nach Paris reisen und Sirven erneut befragen.


Köln - Der Ausschussvorsitzende Volker Neumann (SPD) sagte dem Kölner "Express", Frankreichs Regierungschef Lionel Jospin habe vergangene Woche zugesichert, dass der Ausschuss ein Anhörungsrecht habe. Sirven war Anfang Februar von Deutschland nach Frankreich ausgeliefert worden, wo gegen ihn ein Schmiergeld-Prozess geführt wird. Der Ausschuss erwartet sich von Sirven Hinweise, ob beim Verkauf der Leuna-Raffinerie an Elf Gelder an die CDU geflossen sind.

Alfred Sirven
AP

Alfred Sirven

Der Ausschuss hatte sich während der kurzen Inhaftierung Sirvens in Deutschland vergeblich um eine Aussage des ehemaligen Managers des früheren französischen Staatskonzerns bemüht. Sirven war nach jahrelanger Flucht auf den Philippinen aufgespürt und über Deutschland nach Frankreich gebracht worden. Sirven hatte eine Aussage vor dem Ausschuss mit Verweis auf die kurze Vorbereitungszeit abgelehnt.

Auch Le Flock und Guelfi werden befragt

Neumann sagte, Jospin habe auch zugesichert, dass der Ausschuss den ehemaligen Chef von Elf-Aquitaine, Le Flock Prigent, und den Unterhändler Andre Guelfi befragen könne. Die Untersuchung des Leuna-Komplexes beginne aber erst kurz vor der Sommerpause. Eine Reise nach Paris stehe deshalb erst im Herbst an.

Am 15. März ist Merkel vor dem Ausschuss Zuvor werde der Ausschuss eine Spende über fünf Millionen Mark der Hamburger Familie Ehlerding an die CDU untersuchen, sagte Neumann. Das Ehepaar hatte beim Verkauf der Eisenbahner-Wohnungen mitgeboten und mit seiner Investorengruppe zunächst den Zuschlag erhalten. Zu dem Thema werde auch CDU-Chefin Angela Merkel am 15. März vorgeladen. Weil sie Regierungsmitglied war, musste die Bundesregierung am Mittwoch die Vorladung Merkels und andere Ex-Minister genehmigen. Auch Ex-Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) soll geladen werden.



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