Spendenausschuss Kohl droht Beugehaft

Die Spekulationen halten sich nach wie vor, dass die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen Helmut Kohl nach Zahlung einer Geldbuße einstellen wird. Wenn es dazu kommen sollte und der Altkanzler dann vor dem Untersuchungsausschuss weiter schweigt, droht ihm Beugehaft.


Berlin - Grünen-Ausschussmitglied Hans-Christian Ströbele sagte der Nachrichtenagentur Reuters am Montag, bei einem Abschluss des Verfahrens könne sich Kohl nicht mehr auf ein Aussageverweigerungsrecht berufen. Die Staatsanwaltschaft in Bonn erklärte, es gebe noch keine abschließende Entscheidung über die Ermittlungen gegen Kohl.

Helmut Kohl: Weiße Weste für 200.000 Mark?
REUTERS

Helmut Kohl: Weiße Weste für 200.000 Mark?

Ströbele wie auch das FDP-Ausschussmitglied Max Stadler sagten, wenn die Bonner Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen Kohl einstelle, habe dieser kein Recht mehr, die Aussage über Herkunft und Verwendung der umstrittenen Millionenspende an die CDU zu verweigern. Das Zeugnisverweigerungsrecht, das das Grundgesetz den Abgeordneten einräumt, greife nicht, da Kohl die Spenden als CDU-Chef angenommen habe, sagte Ströbele. Schweige Kohl weiter, könne der Untersuchungsausschuss versuchen, ihn per Zwangsgeld oder Beugehaft zur Aussage zu zwingen.

Ströbele und der SPD-Obmann im Ausschuss, Frank Hofmann, sagten, wenn das Verfahren gegen Kohl eingestellt werde, müsse dies auch für die Ermittlungen gegen den früheren CDU-Verwaltungschef Hans Terlinden gelten. Dann müsse auch dieser Zeuge vor dem Ausschuss aussagen.

Keinen wesentlichen Einfluss auf die Ausschussvernehmungen wird nach Einschätzung Ströbeles die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen den ehemaligen CDU-Chef Wolfgang Schäuble und die frühere CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister haben. Schäuble und Baumeister hatten unterschiedliche Angaben zum Erhalt einer falsch verbuchten 100.000-Mark-Spende des Waffenhändlers Karlheinz Schreiber gemacht. Die Staatsanwaltschaft Berlin teilte mit, die Ermittlungen wegen uneidlicher Falschaussage würden möglicherweise nach Ende der Vernehmungen vor dem Ausschuss wieder aufgenommen.



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