Spendenpraxis SPD sieht sich mit reiner Weste

Weder die mögliche Wahlkampfhilfen der WestLB für den brandenburgischen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe noch die anonymen Spenden des verstorbenen SPD-Schatzmeisters Alfred Nau verstoßen gegen das Parteiengesetz. So sieht es zumindest die SPD


Berlin - "Uns sind keine Fälle von Missachtung des Parteiengesetzes durch die SPD bekannt", wird aus dem Schreiben zitiert. Das haben die Sozialdemokraten Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) mitgeteilt, berichtet die "Berliner Morgenpost".

Die Bundestagsverwaltung hatte der SPD Ende Februar eine Reihe von Fragen gestellt, um mögliche Rechtsverstöße und daraus folgende Strafzahlungen zu prüfen. Dabei ging es unter anderem um die nordrhein-westfälische Flugaffäre, mögliche Wahlkampfhilfen für Brandenburgs Ministerpräsidenten Stolpe (SPD) und anonyme Spenden des verstorbenen SPD-Schatzmeisters Alfred Nau.



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