Spendenskandal Ließ Schäuble Akten manipulieren?

Dass Wolfgang Schäuble wochenlang eine Barspende von dem dubiosen Waffenhändler Karlheinz Schreiber verschwiegen hatte, löste im ganzen Land Empörung aus. Doch verglichen mit dem jüngsten Vorwurf nimmt sich dieser Fehler als Kavaliersdelikt aus: Schäuble soll Spendenakten manipuliert haben. Sein Sprecher nannte die Anschuldigung "schlicht böswillig".


Berlin - "Die Welt" meldete unter Berufung auf Berliner Parteikreise und die Bonner Geschäftsstelle, mit einem nachträglich geschriebenen Aktenvermerk soll Schäuble 1997 die Schatzmeisterei veranlasst haben, die drei Jahre zuvor erfolgte Übergabe von 100.000 Mark durch den Waffenhändler Karlheinz Schreiber so zu dokumentieren, dass sie korrekt erscheine.

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Schäuble vor dem Aus?

Wolfgang Schäuble hat eingeräumt, stärker als bisher angenommen in die Spendenaffäre verwickelt zu sein. Sollte der CDU-Chef die Konsequenz ziehen und zurücktreten?

Die CDU war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Noch am 2. Dezember hatte Schäuble vor dem Bundestag erklärt, er habe Schreiber nur flüchtig gekannt. 1997 hätten sich jedoch die staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen Schreiber verdichtet, so dass sich Schäuble möglicherweise mit dem Vermerk habe absichern wollen, heißt es in der Zeitung. Schäuble hatte diese Woche erklärt, erst durch die Wirtschaftsprüfungen sei jetzt die Dimension des Vorgangs der Geldübergabe entdeckt worden.

Wolfgang Schäuble
DPA

Wolfgang Schäuble

Ungeachtet der neuen Vorwürfe sowohl hinsichtlich seiner Person wie auch der Vorgänge in der Hessen-CDU lehnt der CDU-Chef weiterhin einen Rücktritt kategorisch ab. "Schäuble hat keine Absicht in dieser Richtung", sagte sein Sprecher Walter Bajohr am Freitagabend.

Er bestätigte gleichzeitig, dass Schäuble eine Empfangsbestätigung von der Schatzmeisterei für die von dem Waffenhändler Karlheinz Schreiber übergebene Summe von 100.000 Mark ausgestellt bekommen habe. Dies sei geschehen, als Schäuble von staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen Schreiber erfuhr und auf Nachfrage von der damaligen Schatzmeisterin Brigitte Baumeister keine klare Auskunft über den Verbleib der Spende erhalten konnte. Bahjor bestätigte, dass Schäuble sich dieses Papier erst 1997 hat ausstellen lassen. Die Darstellung der Tageszeitung "Die Welt" nannte Bajohr "schlicht böswillig".

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