Spendenskandal SPD-Abgeordneter Eumann nahm falsche Quittung an
Köln - Eumann habe angeben, die Quittung als Gegenleistung für erbrachte Leistungen verstanden zu haben, sagte Harald Schartau, Landesvorsitzender der SPD Nordrhein-Westfalen. Eumann fühle sich eigenen Angaben zufolge "als trojanisches Pferd" für Norbert Rüther missbraucht, sagte Schartau. Der zurückgetretene Kölner SPD-Politiker Rüther ist die Hauptfigur in dem Spendenskandal.
Die SPD hatte 16 Kölner Abgeordnete des Landtags, des Bundestages und des Europaparlaments aufgefordert, eine "Ehrenerklärung" abzugeben. Außer Eumann hätten dies 15 getan, sagte Schartau.
Als Konsequenz aus dem Spendenskandal habe der Vorstand Sofortmaßnahmen beschlossen, die ein Parteiausschlussverfahren gegen den zurückgetretenen Schatzmeister der Kölner SPD, Manfred Biciste, sowie gegen den ehemaligen Geschäftsführer der Kölner SPD, Arno Carstensen, führen sollen.
Die Kölner SPD habe außerdem beschlossen, selbst eine ähnliche Befragung durchzuführen und eine Ehrenerklärung von insgesamt 109 lokalen Politikern zu verlangen. Die Innenrevision prüfe immer noch die Unterlagen, berichtete Schartau. "Am Ende werden wir eine Spenderliste haben, aber es wird einige Zeit dauern", sagte Schartau.
An Rüther appellierte Schartau, die Namen der Spender zu nennen. Was er bisher getan habe, habe für die SPD einen Scherbenhaufen hinterlassen, sagte Schartau.
Der Landesvorstand habe vorgeschlagen, eine Feststellungskommission einzurichten, die alle Fälle genau daraufhin prüfen solle, ob ein ordnungswidriges Verhalten vorliege. In diesem Falle solle der Vorstand Sofortmaßnahmen ergreifen, sagte Schartau.
